{"id":20222,"date":"2025-10-21T14:58:59","date_gmt":"2025-10-21T12:58:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=thema&p=20222"},"modified":"2025-11-04T14:22:50","modified_gmt":"2025-11-04T13:22:50","slug":"das-grundrecht-auf-aktive-politische-partizipation-starke-subjektive-teilhaberechte-ein-fall-fuer-das-grundgesetz","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/das-grundrecht-auf-aktive-politische-partizipation-starke-subjektive-teilhaberechte-ein-fall-fuer-das-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Das Grundrecht auf aktive politische Partizipation: Starke subjektive Teilhaberechte \u2013 ein Fall f\u00fcr das Grundgesetz?"},"content":{"rendered":"

Es fehlt etwas im Grundgesetz, sogar etwas Gro\u00dfes: das Grundrecht auf aktive politische Partizipation \u00fcber das W\u00e4hlen hinaus. Eine solche Weiterentwicklung w\u00fcrde eine L\u00fccke f\u00fcllen und helfen, die Demokratie zu verteidigen.[1]<\/a> Im Folgenden soll \u2013 ausdr\u00fccklich als Grobkonzept \u2013 die rechtsphilosophische Basis eines solchen Grundrechts dargelegt werden. Es geht also mehr um das Warum, denn das Wie eines solchen Rechts.<\/p>\n

A. Einleitung<\/span><\/h3>\n

Mit der demokratiepolitischen Notwendigkeit f\u00fcr das Grundrecht<\/a> sowie f\u00fcr mehr politische Mitbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat sich k\u00fcrzlich Michael K\u00f6hler befasst. Der Ausschluss der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von den politischen Entscheidungen im Bundestag oder anderen Gremien ist allgegenw\u00e4rtig und wird nur selten \u00f6ffentlich hinterfragt. Viele Menschen sp\u00fcren, dass sie nach dem Wahltag keine grundlegenden Einfl\u00fcsse mehr auf die Entscheidungen haben, die die politischen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten in ihrem Namen treffen. Mit B\u00fcrgerr\u00e4ten gibt es aktuell hoffnungsvolle Ans\u00e4tze, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rker einzubeziehen. Aber auch hier bleibt es auf Bundesebene beim \u201eAnt\u00e4uschen\u201c von mehr Partizipation: Die Ergebnisse des B\u00fcrgerrats Ern\u00e4hrung sind mit dem fr\u00fchen Ende der Ampelkoalition versandet, und der lang diskutierte Corona-B\u00fcrgerrat findet doch nicht statt, obwohl B\u00fcrgerr\u00e4te im neuen Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD stehen. Stattdessen gibt es eine Corona-Enquete-Kommission<\/a> bestehend nur aus Abgeordneten und Sachverst\u00e4ndigen ohne jegliche B\u00fcrgerbeteiligung, als ob den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern selbst bei einem solch unverbindlichen Gremium nicht getraut wird. Gerade B\u00fcrgerr\u00e4te sind dabei ein Instrument, welches sich viele Menschen in Deutschland verst\u00e4rkt w\u00fcnschen: Eine repr\u00e4sentative Umfrage im Zuge der Evaluation des B\u00fcrgerrats \u201eErn\u00e4hrung im Wandel\u201c<\/a> kam zum Ergebnis, dass sich 85 Prozent der Befragten mehr B\u00fcrgerr\u00e4te w\u00fcnschen.<\/p>\n

Gegen das demokratische \u201eNachhaltigkeitsdefizit\u201c (Kahl)<\/a> k\u00f6nnen einerseits neue Strukturen helfen, wie sie etwa der Arbeitskreis \u201eDemokratisierung\u201c der Humanistischen Union<\/a> (unter der Mitwirkung des Autors) erarbeitet hat. Kaum jemals wird jedoch \u00fcber das Staatsdesign hinausgedacht und die b\u00fcrgerrechtliche Komponente der Situation genauer analysiert. Dabei gibt es in Form des behaupteten Grundrechts auf aktive politische Partizipation noch einen ungehobenen rechtsphilosophischen Schatz.<\/p>\n

B. Wahlrecht<\/span><\/h3>\n

Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz ein oft \u00fcbersehenes, da ungeschriebenes Gebot enth\u00e4lt: das Gebot der Optimierung seiner Prinzipien, wozu auch das Demokratieprinzip geh\u00f6rt, wird aus Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitet.[2]<\/a> Das Ziel von Demokratie sollte m\u00f6glichst direkte Selbstgesetzgebung sein. Gr\u00f6\u00dfter Ausdruck des Demokratieprinzips ist \u2013 bislang \u2013 allerdings nur das Wahlrecht jedes und jeder Einzelnen. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler delegieren ihre Staatsgewalt auf gew\u00e4hlte Abgeordnete und k\u00f6nnen dann jahrelang mit Ausnahme von unverbindlichen Meinungs\u00e4u\u00dferungen keinen sp\u00fcrbaren Einfluss mehr auf inhaltliche politische Entscheidungen nehmen. Immer wieder wird das Wahlrecht idealisiert und dabei \u00fcbersehen, wie wenig \u201efeierlich\u201c es in Art. 38 GG niedergelegt ist. Es liest sich passivisch und findet sich trotz seiner Bedeutung nicht im ersten Teil des Grundgesetzes, sondern als grundrechtsgleiches Recht im Teil \u201eDer Bundestag\u201c, wo es vornehmlich um das Best\u00fccken des Parlaments mit Abgeordneten, nicht das Wahlrecht geht.<\/p>\n

Im Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht explizit festgestellt, dass das Wahlrecht als das \u201evornehmste Recht des B\u00fcrgers im demokratischen Staat<\/a>\u201c aus der Menschenw\u00fcrde abzuleiten sei:<\/p>\n

\u201eDas Recht der B\u00fcrger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die \u00f6ffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips. Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der \u00f6ffentlichen Gewalt ist in der W\u00fcrde des Menschen (Art.\u00a01 Abs.\u00a01 GG) verankert. Er geh\u00f6rt zu den durch Art.\u00a020 Abs.\u00a01 und Abs.\u00a02 GG in Verbindung mit Art.\u00a079 Abs.\u00a03 GG als unver\u00e4nderbar festgelegten Grunds\u00e4tzen des deutschen Verfassungsrechts.\u201c<\/em> (BVerfG, Urteil vom 30.06.2009, – 2 BvE 2\/08 -, Rdnr. 211<\/a>)<\/p>\n

Aus der Menschenw\u00fcrde? Auf den zweiten Blick gibt es da Fragezeichen, denn es gibt einen systematischen Widerspruch! Denn das Wahlrecht ist ein Deutschenrecht<\/em> (nur f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger), die Menschenw\u00fcrde aber ist universal und gilt als Jedermannrecht<\/em> f\u00fcr jeden Menschen. Konsequent m\u00fcssten nach dieser Auslegung auch Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sowie Kinder das Wahlrecht haben. Diese konzeptuelle Diskrepanz ist meines Wissens bislang noch nicht in Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit ausreichend er\u00f6rtert worden. Das BVerfG hat zudem bislang keine sonderlichen Anstrengungen unternommen, aus der Menschenw\u00fcrde weitreichendere demokratische Partizipationsrechte abzuleiten als das Wahlrecht. Scheinbar unumst\u00f6\u00dflich scheint auch daher die Staatsform einer rein<\/em> repr\u00e4sentativen Demokratie, die das Grundgesetz verk\u00f6rpert. Diese ist aber \u2013 nicht zuletzt wegen des genannten Optimierungsgebots \u2013 keineswegs f\u00fcr alle Zeiten als einziges Instrument verfassungsrechtlich festgeschrieben. So stehen in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG \u2013 wie vom BVerfG im obigen Zitat zurecht betont \u2013 \u00a0Abstimmungen gleichrangig<\/em> neben Wahlen. Konkreter ausgef\u00fchrt im Grundgesetz ist bislang jedoch nur das Wahlrecht. Abstimmungen fristen dagegen eine Art juristisches \u201eBlinddarmdasein\u201c. Ihre ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung im GG spricht dabei daf\u00fcr, dass direkte Demokratie im Grundsatz auch vorgesehen ist.<\/p>\n

C. Grundrecht auf aktive politische Parti­zi­pa­tion<\/span><\/h3>\n

An diesem Punkt der Unvollkommenheit bietet es sich an, das Konzept eines neuen rechtsphilosophischen \u201e\u00dcberbaus\u201c vorzustellen. Die Rede ist vom Grundrecht auf aktive politische Partizipation, welches B\u00fcrgerrechte weit \u00fcber den bisherigen Anspruch auf Wahlen einr\u00e4umen w\u00fcrde. Mit einem solchen Recht erg\u00e4be sich \u2013 je nach Ausgestaltung \u2013 ein Anspruch auf die Umsetzung struktureller demokratischer Reformen. Fl\u00e4chendeckende B\u00fcrgerr\u00e4te, verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene, die Kombination von B\u00fcrgerr\u00e4ten mit Volksentscheiden oder wom\u00f6glich gar eine B\u00fcrgerkammer<\/a> blieben keine rechtspolitisch schwierigen Unterfangen mehr, sondern entst\u00fcnden aus subjektivrechtlichen <\/em>Anspr\u00fcchen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Ihre politische Beteiligung und Mitbestimmung w\u00e4ren nicht nur ein objektives Ziel, sondern ein individuelles Grundrecht. Es ist klar, dass konkrete Rechte und Reformen nicht ohne Weiteres aus diesem Grundrecht abzuleiten w\u00e4ren. Aber es g\u00e4be einen klaren Impuls f\u00fcr mehr politische Partizipation, im Sinne von Beteiligung und verbindlicher Mitbestimmung \u00fcber den Wahlakt hinaus, erst \u00fcber seine \u00f6ffentliche Diskussion und dann rechtlich.<\/p>\n

An dieser Stelle kann nur gestreift werden, dass diese Idee desstarken Grundrechts auf aktive politische Partizipation wie schon das Wahlrecht als zwingender Ausfluss von W\u00fcrde beziehungsweise politischer Autonomie verstanden werden kann. Da das BVerfG sich (bislang) mit dem Wahlrecht als \u201evornehmsten\u201c Recht der Demokratie zufriedengibt, k\u00f6nnte hier insofern von B\u00fcrgerw\u00fcrde die Rede sein, einer die Menschenw\u00fcrde erg\u00e4nzenden, nicht einschr\u00e4nkenden demokratischen Teilw\u00fcrde.[3]<\/a><\/p>\n

Wichtig ist, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Chance erhalten, selbst das Grundrecht auf aktive politische Partizipation zu entwickeln. Es ist offenkundig, dass sich Grundrechte typischerweise \u00fcber sehr lange Zeitr\u00e4ume entwickeln. Oft waren Krisen der Anlass: So fand das Konzept der Menschenw\u00fcrde, obgleich schon lange bekannt, erst nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust seinen rechtlichen Niederschlag im Grundgesetz. Das Wahlrecht wiederum begann als Zensuswahlrecht und war bis vor etwas \u00fcber hundert Jahren f\u00fcr Frauen noch nicht vorgesehen. Es kann jeweils von einem absoluten Wert gesprochen werden, der aber relativ umgesetzt worden ist und wird. So kann es auch mit dem Grundrecht auf aktive politische Partizipation sein, das sich an den intensiven Mitberatungs- und Mitbestimmungsrechten der m\u00e4nnlichen B\u00fcrger im klassischen Athen orientiert. Sie waren damals nicht in einer Verfassung niedergeschrieben, sondern existierten wie selbstverst\u00e4ndlich. Die Polisb\u00fcrger konnten in den sogenannten Rat der 500 gelost werden, der Gesetze vorbereitete, und hatten zudem das Recht, in der Volksversammlung \u00fcber diese Gesetzesentw\u00fcrfe abzustimmen. Steht ein solcher demokratischer Entwicklungsschritt bei uns noch aus? Folgen wir Aristoteles, der den Mensch als zoon politikon<\/em> beschrieb, w\u00e4re die Frage positiv zu beantworten. Ausdr\u00fccklich sah Aristoteles f\u00fcr B\u00fcrger die \u201eTeilhabe an der Entscheidung\u201c vor (Arist. Pol. 1278b).<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, das Grundgesetz \u2013 wie schon der Name zum Ausdruck bringt \u2013 als Provisorium, noch nicht vollendete Verfassung zu betrachten.[4]<\/a> Auf der Zeitachse ist eine Weiterentwicklung nicht nur politisch ratsam, sondern auch rechtlich erlaubt und vorgesehen. Warum nicht ihm das Ideal einer lebendigen egalit\u00e4ren Demokratie einhauchen, gerade jetzt in schwierigen Zeiten? Am Ende ist die Pointe, dass wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger diejenigen sind, die dies w\u00fcnschen, verlangen und sogar tun k\u00f6nnten. Denn niemand anderes als das Volk selbst ist der Verfassungsgeber, der sich selbst sich neu erfinden kann. Dieses h\u00f6chste Partizipationsrecht, das der Verfassungsgebung, ist nicht herbeigew\u00fcnscht, sondern steht etwas versteckt im Grundgesetz. Laut Art. 146 GG, dem Schlussartikel, w\u00e4ren nur wir als Souver\u00e4n in der Lage, eine neue Verfassung umzusetzen, nicht jedoch der Bundestag, dessen Arbeit auf Gesetze und Grundgesetz\u00e4nderungen beschr\u00e4nkt ist. Es ist auff\u00e4llig, dass der Parlamentarische Rat nicht darum herumkam, das Recht auf eine neue Verfassung in Art. 146 GG zu \u201eretten\u201c und dass es trotz einiger W\u00fcnsche aus dem politischen Bereich im Zuge der Wiedervereinigung nicht abgeschafft worden ist \u2013 aus guten Gr\u00fcnden! Schon daraus l\u00e4sst sich \u2013 \u00a0wie aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG \u2013 \u00a0die Option des Grundrechts auf aktive politische Partizipation herleiten und begr\u00fcnden.<\/p>\n

Wie schon dargelegt, ist das hier diskutierte Grundrecht auf aktive politische Partizipation wie jedes andere Recht ein von Menschen auszuhandelnder Wert. Es kann als Verm\u00f6gen gesehen werden, das wir in uns tragen, welches aber erst bei entsprechend ausreichendem Willen der Gemeinschaft realpolitisch umsetzbar ist. Festzuhalten ist, dass das Partizipationsrecht dort, wo es um eher allgemeine Beteiligungsrechte<\/em>, nicht um verbindliche Entscheidungsrechte geht, nicht als reines Staatsb\u00fcrgerrecht ausformuliert werden sollte, sondern auch Nicht-Deutsche und Kinder als Grundrechtstr\u00e4ger in Frage kommen. F\u00fcr Entscheidungsrechte<\/em> sollte dagegen die Staatsb\u00fcrgerschaft Voraussetzung sein. W\u00e4hrend also nach dieser Auffassung etwa die Teilnahme an B\u00fcrgerr\u00e4ten ein Jedermannrecht sein sollte, w\u00e4re die Teilnahme an Volksentscheiden wie Wahlen den Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern vorenthalten. Volksentscheide (sowie B\u00fcrgerentscheide) sollte es mehr geben, speziell auf Bundesebene. Im Optimalfall sollten B\u00fcrger- und Volksentscheiden B\u00fcrgerr\u00e4te vorgeschaltet werden, zumindest sollte damit mehr auf allen Ebenen experimentiert werden. In dem Fall k\u00f6nnen auch Nicht-Deutsche indirekt Input f\u00fcr Volksentscheide geben.<\/p>\n

D. Fazit<\/span><\/h3>\n

Das Grundrecht auf aktive politische Partizipation w\u00e4re das fehlende Mosaikst\u00fcck f\u00fcr die Demokratisierung des Grundgesetzes. Es w\u00fcrde einen subjektivrechtlichen Anspruch auf breite aktive politische Teilhabe am Gemeinwesen schaffen. Klar ist, dass die in der Brosch\u00fcre \u201eDemokratisierung\u201c der HU genannten strukturellen Reformen deutlich durch ein Grundrecht auf aktive politische Partizipation untermauert w\u00fcrden. Die genaue Ausgestaltung ist einer intensiven \u00f6ffentlichen Debatte zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Wer diesen Weg mitgeht, betritt rechtsphilosophisches und -politisches Neuland. Der politische Wille f\u00fcr ein solches Grundrecht m\u00fcsste zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren, dass die rein repr\u00e4sentative Demokratie reformiert wird: zum Beispiel in eine repr\u00e4sentativ-partizipativ-direkte Demokratie. Das Grundgesetz ist daf\u00fcr offen. Ob der Wandel erst durch Krise oder vorher durch Vernunft stattfindet, soll hier nicht besprochen werden. Nur so viel: Das Grundrecht auf aktive politische Partizipation w\u00e4re ein sehr wirksames Vehikel gegen Polarisierung und Spaltung, denn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die mitgestalten, sind zufriedener als ohnm\u00e4chtige Zuschauende.<\/p>\n

Clemens Oswald<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Anmerkungen<\/span><\/h3>\n

[1]<\/a> Ausf\u00fchrlich zum Folgenden vgl. Oswald, Clemens: Fairfassung, Norderstedt, 2024.<\/p>\n

[2]<\/a> Grundlegend Alexy, Robert: Theorie der Grundrechte, Berlin, 1978, S. 75-77; sowie ders.: Rechtssystem und Praktische Vernunft, Stuttgart, 1987, S. 407f. Konkret f\u00fcr das Demokratieprinzip vgl. Bryde, Brun-Otto: Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes als Optimierungsaufgabe, in: Redaktion Kritische Justiz (Hrsg.): Demokratie und Grundgesetz, 2001, S. 57-70 (62f). Bei der gebotenen grundgesetzlichen Sicht des \u201eDemokratieprinzips als Optimierung der freien Selbstbestimmung aller\u201c solle jederzeit auf allen Ebenen nach weiteren M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gesucht werden, aktiv<\/em> an der Gestaltung ihrer Lebensumst\u00e4nde teilzunehmen.<\/p>\n

[3]<\/a> Ausf\u00fchrlich dazu Oswald, s.o., S. 54-60\/80-86\/151-153\/162f. Ober, Josiah: Demopolis, Cambridge, 2017, S. 103ff., dr\u00fcckt es so aus, dass bei gelebter B\u00fcrgerw\u00fcrde (\u201ecivic dignity\u201c) alle B\u00fcrger \u201egro\u00df stehen\u201c (\u201estand tall\u201c), was f\u00fcr die athenische Demokratie deutlich mehr der Fall gewesen sei als in allen heutigen repr\u00e4sentativen Demokratien. Dem Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand G\u00e4rditz zufolge ist die Menschenw\u00fcrde nur ein \u201eTeilaspekt\u201c<\/em> der (Gesamt-)W\u00fcrde, da sie \u201ekollektive Mechanismen der Herrschaftslegitimation\u201c nicht unmittelbar thematisiere. Er unterscheidet noch dazu zwischen individueller<\/em> und demokratischer Selbstbestimmung<\/em>, die auf eine \u201egemeinsame Freiheitsidee\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Damit unterscheidet er de facto<\/em> die Menschenw\u00fcrde von demokratischen W\u00fcrdeformen. (Vgl. G\u00e4rditz, Klaus Ferdinand: Der B\u00fcrgerstatus im Lichte von Migration und europ\u00e4ischer Integration, Ver\u00f6ffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 2013, S. 49-156 (106f.))<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. Dreier, Horst: Das Grundgesetz \u2013 eine Verfassung auf Abruf?, Aus Politik und Zeitgeschichte, 20.04.2009, https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/32023\/das-grundgesetz-eine-verfassung-auf-abruf\/<\/a>; H\u00f6lscheidt, Sven: Wie viel neues Deutschland ist m\u00f6glich?, D\u00d6V 2020, S. 69-73 (73).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":20224,"template":"","categories":[2949,2939,21,16],"tags":[3994,682,2783,4399,4400,4401,681],"class_list":["post-20222","thema","type-thema","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-corona","category-coronakriste-und-grundrechte","category-demokratisierung","category-rechtspolitik","tag-buergerrat","tag-demokratisierung","tag-grundgesetz","tag-grundrecht","tag-grundrecht-auf-aktive-politische-partizipation","tag-politische-partizipation","tag-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\nDas Grundrecht auf aktive politische Partizipation: Starke subjektive Teilhaberechte \u2013 ein Fall f\u00fcr das Grundgesetz? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/das-grundrecht-auf-aktive-politische-partizipation-starke-subjektive-teilhaberechte-ein-fall-fuer-das-grundgesetz\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das Grundrecht auf aktive politische Partizipation: Starke subjektive Teilhaberechte \u2013 ein Fall f\u00fcr das Grundgesetz? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Es fehlt etwas im Grundgesetz, sogar etwas Gro\u00dfes: das Grundrecht auf aktive politische Partizipation \u00fcber das W\u00e4hlen hinaus. 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