Der professionelle und verantwortliche Journalismus des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu kostbar f\u00fcr Politspielchen.<\/i><\/p>\n
Der Widerstand von Ministerpr\u00e4sident Haseloff und seiner CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gegen eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent hat zu einer Regierungskrise dort und zur Torpe-dierung des neuen Rundfunkstaatsvertrages gef\u00fchrt, der am 1. 1 2021 in Kraft treten sollte.<\/p>\n
„Mit seiner kompromisslosen Interpretation des Koalitionsvertrages der schwarz-rot-gr\u00fcnen Regie-rung von Sachsen-Anhalt zur „Beitragsstabilit\u00e4t“ f\u00fcr ARD, ZDF und Deutschlandfunk hat sich Minis-terpr\u00e4sident Haseloff total verstiegen zum Schaden des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks“, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin. Das dort formulierte Ziel der „Beitragsstabilit\u00e4t“ sei durchaus vereinbar mit der Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent, die Haseloff im Gegensatz zu den anderen f\u00fcnfzehn L\u00e4ndern ablehnt. Wir treten als B\u00fcrgerrechtsorga-nisation konsequent gegen jede Schw\u00e4chung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.<\/p>\n
Ohne Zustimmung aller 16 L\u00e4nder zum Staatsvertrag, der ab 1. 1 2021 in Kraft treten soll, w\u00fcrden Sendeanstalten wie in Bremen oder dem Saarland in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten, da das System des Finanzausgleich zwischen den L\u00e4ndern beim Rundfunk unterfinanziert w\u00e4re.<\/p>\n
Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) hatte f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 eine Erh\u00f6hung des monatlichen Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf nunmehr 18,35 € vorgeschlagen. Seit 2015 ist der Rundfunkbeitrag nicht mehr erh\u00f6ht worden, der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten aber gewachsen und zwar allein schon zum Ausgleich der Inflationsrate. Auf die-ser Basis hatten die L\u00e4nder im Fr\u00fchjahr 2020 dem neuen Staatsvertrag zugestimmt, grunds\u00e4tzlich auch MP Haseloff.<\/p>\n
Die dann einsetzende Ignoranz gegen\u00fcber der Arbeit der KEF und die Blockade der Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrages verkennt das Gebot der Staatsferne des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, was durch ausreichende Finanzierung gesichert werden muss. Was umso schwerer wiegt, weil sich mit der Blockade ein Schulterschluss mit der oppositionellen AfD ergeben hat, die den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Staatsfunk“ diffamiert.<\/p>\n
Dass Haseloff das Staatsvertragsgesetz nun nicht mehr zur Abstimmung im Landtag stellen will, ist keine L\u00f6sung des Problems. Einige Anstalten wollen beim Bundesverfassungsgericht den von der KEF ermittelten Betrag einklagen. Vergleichbare Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass sie Recht bekommen k\u00f6nnten –allerdings dauert dies. „Gerade in der schwersten Krise unseres Landes durch die Coronavirus-Pandemie ist die Bev\u00f6lkerung auf sachliche, \u00fcberpr\u00fcfbare, umfassen-de und vielf\u00e4ltige Darstellungen angewiesen“, erkl\u00e4rte der stellvertretende Vorsitzende der Huma-nistischen Union, Stefan H\u00fcgel. Diesen professionellen und verantwortlichen Journalismus sichere der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahrzehnten in Deutschland. “Er ist zu kostbar f\u00fcr derartige Politspielchen“, erkl\u00e4rte Stefan H\u00fcgel<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen die Gesch\u00e4ftsstelle der Humanistischen Union gerne zur Verf\u00fcgung unter der Telefonnummer 030 20 45 02 56 oder per mail: info@humanistische-union.de<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-6309","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bildung"],"acf":[],"yoast_head":"\n