Der 124. \u00c4rztetag hat am 5.Mai das Verbot der \u00e4rztlichen Suizidassistenz aus der Musterberufsordnung (MBO) f\u00fcr \u00c4rzte gestrichen<\/i><\/p>\n
Rosemarie Will<\/p>\n
Seitdem \u00c4rzten die Suizidassistenz berufsrechtlich verboten wurde, hat die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union vielfach dagegen protestiert. Wir halten eine \u00e4rztliche Begleitung und Beratung beim Suizid nicht nur f\u00fcr w\u00fcnschenswert, sondern f\u00fcr unerl\u00e4sslich. Nur mit Hilfe von \u00c4rzten kann dem Lebensschutz einerseits und der Absicherung des freiverantwortlichen, selbstbestimmten Entschlusses des Suizidenten anderseits wirklich Gen\u00fcge getan werden. Die Mitwirkung von \u00c4rzten am freiverantwortlichen Suizid ist zudem vom Grundgesetz als Teil ihrer verfassungsrechtlichen Freiheit verb\u00fcrgt und kann deshalb nicht berufsrechtlich verboten werden.
\nIm Jahre 2011 wurde in \u00a7 16 Satz 3 MBO geregelt, dass \u00c4rzte keine Hilfe zur Selbstt\u00f6tung leisen d\u00fcrfen. 10 der 17 Landes\u00e4rztekammern haben dieses Verbot verbindlich in ihre Satzungen \u00fcbernommen. Wir haben auf die Verfassungswidrigkeit eines solchen berufsrechtlichen Verbots nachdr\u00fccklich hingewiesen.
\nBereits 2007 haben wir im grunds\u00e4tzlichen Streit um berufsrechtliche Sanktionen gegen \u00c4rzten, die Sterbehilfe leisten, Partei f\u00fcr Uwe Christian Arnold ergriffen, den bekanntesten \u00e4rztlichen Sterbehelfer in Deutschland. Damals hatte die Berliner \u00c4rztekammer Arnold untersagt, einer Patientin t\u00f6dliche Medikamente f\u00fcr deren beabsichtigten Suizid zu \u00fcberlassen.
\nAls im April 2012 Uwe Christian Arnold seinen Rechtsstreit vor dem Berliner Verwaltungsgericht dann gewann, war auch gerichtlich festgestellt, dass die \u00c4rztekammern kein uneingeschr\u00e4nktes Verbot des \u00e4rztlich assistierten Suizids aussprechen d\u00fcrfen. Gleichwohl hat die Bundes\u00e4rztekammer am Verbot der Suizidassistenz f\u00fcr \u00c4rzte festgehalten. Erst unter dem Druck der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung von \u00a7217 StGB vom 22. Februar letzten Jahres hat jetzt die Bundes\u00e4rztekammer das Verbot aus der MBO gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit jedes und jeder Einzelnen geh\u00f6rt, Suizidhilfe bei fachkundigen kompetenten Dritten zu suchen, um den Suizid schmerzfrei und sicher umzusetzen. Mit Blick auf das berufsrechtliche Verbot hatte das BVerfG davon gesprochen, dass es nicht angeht, dass das \u00e4rztliche Berufsrecht die \u00e4rztliche Suizidhilfe geografischen Zuf\u00e4lligkeiten unterstelle und dass \u00c4rzte, f\u00fcr die ein berufsrechtliches Verbot gelte, gezwungen seien, sich eigenm\u00e4chtig unter Berufung auf ihre eigene verfassungsrechtliche Freiheit dar\u00fcber hinwegzusetzen.
\nJetzt, nachdem der \u00c4rztetag die Streichung aus der Musterberufsordnung beschlossen hat, geht es nicht nur darum, dass die Landes\u00e4rztekammern die geltenden Verbote aufheben, sondern es geht darum, dass die \u00c4rzte ein Konzept diskutieren, mit dem sie die ihnen ad\u00e4quate Rolle beim assistierten Suizid finden. Prof. Dr. Rosemarie Will, Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union, sagte zu den Ergebnissen des \u00c4rztetages: „Erforderlich ist mehr als nur die Aufhebung des berufsrechtlichen Verbots. In der bevorstehenden Neuregelung zum assistierten Suizid geht es um Regelungen zur Mitwirkung von \u00c4rzten, die die Einbeziehung ihrer Fachkompetenz sicherstellen. Alle Feststellungen auf dem \u00c4rztetag, die klar benennen, dass der Wunsch zu sterben aus einer Vielzahl von einzeln zu gewichtenden Gr\u00fcnden erwachsen kann, von denen Krankheit nur einer ist, die aber gleichwohl davon ausgehen, dass das vertrauensvolle und wertsch\u00e4tzende Gespr\u00e4ch \u00fcber diesen Wunsch zum Kern \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit geh\u00f6rt, haben unsere volle b\u00fcrgerrechtliche Unterst\u00fctzung.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8,32],"tags":[],"class_list":["post-6319","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bioethik","category-sterbehilfe"],"acf":[],"yoast_head":"\n