Von links nach rechts: Leerer Stuhl (Stadtrat), Andreas Zumach, Nirit Sommerfeld, Lothar Zechlin und Peter Vonnahme. Foto: Mandy Tr\u00f6ge<\/p>\n<\/div>\n Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und \u201edas Kartell des Schweigens\u201c\u00a0<\/b><\/p>\n von Mandy Tr\u00f6ger<\/a> *\u00b7 Ver\u00f6ffentlicht 01\/07\/2019 \u00b7 Aktualisiert 02\/07\/2019<\/p>\n Auch Runde eins (\u201eDie Grenzen des Sagbaren<\/a>\u201c\u00a0 bei\u00a0 uns an der Uni), Runde zwei (Streitgespr\u00e4ch<\/a> zwischen Oren Osterer und Moshe Zimmermann) und Folgen<\/a> k\u00f6nnen in fr\u00fcheren Beitr\u00e4gen nachgelesen werden. Die dritte Runde, eine Podiumsdiskussion mit dem Titel \u201eMeinungsfreiheit in Gefahr\u201c, war dagegen ruhig: keine Fahnen, keine Transparente, keine Zwischenrufe.<\/p>\n Der Andrang des Publikums war ungebrochen hoch. 300 Menschen kamen an einem tropisch hei\u00dfen Mittwochabend in die M\u00fcnchner Freiheizhalle, um zuzuh\u00f6ren und mitzudiskutieren. Geladene G\u00e4ste: Journalist Andreas Zumach, K\u00fcnstlerin und Autorin Nirit Sommerfeld (B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern) und Jurist Peter Vonnahme (Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.). Ein Stuhl blieb leer, reserviert f\u00fcr den M\u00fcnchener Stadtrat. Laut Zumach keine \u00dcberraschung. In den letzten Jahren seien deutschlandweit in 120 F\u00e4llen bei \u00e4hnlichen Veranstaltungen Angebote gemacht worden, ins Gespr\u00e4ch zu treten. In allen F\u00e4llen abgelehnt. Die L\u00f6sung diesmal: ein Schauspieler las Zitate eines Interviews<\/a> mit dem M\u00fcnchener Stadtratsmitglied Marian Offman (CSU). Hier wurde aus der Not eine Tugend, die f\u00fcr Erheiterung sorgte. So erkl\u00e4rt Offman pers\u00f6nlich, warum er durch Abwesenheit gl\u00e4nzte:<\/p>\n \u201eIch meine, warum werden wir als Stadt immer in diese Diskussion hineingezogen? Warum muss ich mich immer damit auseinandersetzen? Man versucht, mich dann auch einzuladen, zu solchen Veranstaltungen auf das Podium, um das irgendwie zu legitimieren. Ich mach\u2019 das nat\u00fcrlich nicht.\u201c<\/i><\/p>\n Warum sollte ein Stadtratsmitglied auch den B\u00fcrger_innen seiner Stadt Frage und Antwort stehen? Wenn man sich ernsthaft solche Fragen stellen muss, l\u00e4uft etwas falsch im demokratischen Staat.<\/p>\n Moderiert wurde die Debatte von Lothar Zechlin, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Uni Duisburg-Essen i.R.. Zechlin machte gleich zu Beginn klar, das Thema sei nicht nur in M\u00fcnchen hochaktuell, auch in anderen St\u00e4dten gebe es \u00e4hnliche Beschl\u00fcsse. In Essen beispielsweise. Dort werde, anders als in M\u00fcnchen, zwar zwischen Israelkritik und Antisemitismus unterschieden. Letztlich solle aber beides aus st\u00e4dtischen R\u00e4umen herausgehalten werden. Deutschlandweit w\u00fcrde Antisemitismus zunehmend als \u201eTotschlagargument\u201c genutzt, um Kritik an israelischer Politik zu untergraben. Die Folgen seien abstrus, unterstrich Nirit Sommerfeld und verwies auf den R\u00fccktritt des Direktors des J\u00fcdischen Museums in Berlin<\/a>, Peter Sch\u00e4fer, nach einer Kampagne, die einer \u201eHexenjagd\u201c gleichk\u00e4me.<\/p>\n Die Situation in M\u00fcnchen ist f\u00fcr Peter Vonnahme aber nochmal eine besondere: Erstens w\u00fcrde hier jegliche Diskussion \u00fcber den Beschluss selbst durch diesen fast unm\u00f6glich. Dabei sei die Annahme der Stadt ganz einfach: Sie habe ein \u201eweites Ermessen\u201c bei der Regelung der Vergabe ihrer R\u00e4ume. Au\u00dfer acht bliebe dabei, dass kommunalrechtlich alle Gemeindemitglieder \u00f6ffentliche Einrichtungen nutzen d\u00fcrften, da sie diese ja auch finanzierten. Die R\u00e4ume seien also nicht die der Stadt, sondern die ihrer B\u00fcrger.\u00a0 Einziger Versagungsgrund: Strafbare Handlungen. Und so etwas liege nicht vor. Diesen Rechtsanspruch zu beschneiden, hie\u00dfe in voller Konsequenz, wenn der Stadt ein gewisses Thema nicht passe, bekommt der B\u00fcrger keinen Raum, so Vonnahme, und das d\u00fcrfe nicht sein.<\/p>\n Zweitens werde in M\u00fcnchen derzeit gegen den Beschluss vor dem bayrischen Verwaltungsgerichtshof geklagt\u00a0<\/a>\u2013 genau an jenem Gericht, an dem Vonnahme jahrelang als Richter t\u00e4tig war. Ein Interessenskonflikt? Nein. Vonnahme sei als \u201eganz normaler B\u00fcrger mit dem Erfahrungshorizont eines langen Richterlebens\u201c anwesend und heute \u201etief besorgt\u201c. Denn die Meinungsfreiheit sei \u201eeines der vornehmsten Freiheitsrechte \u00fcberhaupt\u201c, alle anderen Rechte leiten sich von diesem ab. Es durch die Muss-Bestimmung eines Stadtratsbeschlusses zu beschneiden, sei \u201enicht haltbar\u201c, unterstrich der ehemalige Richter. Gefragt werden muss hier auch nach parteipolitischen Interessen im Stadtrat. Denn egal wer mit wem aus welchen Gr\u00fcnden paktierte, Vonnahmes Ausf\u00fchrungen machten klar: Die Beschneidung dieses \u201eUrgrundrechts\u201c der B\u00fcrger wiegt schwerer als parteipolitisches Machtkalk\u00fcl im Stadtrat.<\/p>\n Denn letztlich baden die B\u00fcrger die Folgen aus, wie Nirit Sommerfeld erlebt. Die deutsch-israelisch-j\u00fcdische S\u00e4ngerin und Autorin berichtete von \u201eAbsagen und Ausladungen\u201c, \u00fcber Kontaktschuld und Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe. Warum, fragte Sommerfeld, \u201epl\u00f6tzlich Antisemitismus\u201c, 70 Jahre nach den Gr\u00e4ueltaten? Warum jetzt? Ihre Antwort: der Versuch des Freimachens von Schuldgef\u00fchlen. Diese historische Reinwaschung st\u00fcnde h\u00f6her als die aktuelle Situation in Pal\u00e4stina, die so grauenvoll sei, \u201edass man das hier eigentlich gar nicht beschreiben kann\u201c. Israel sollte an den Standards der sogenannten \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c gemessen werden, Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden im Schatten der Schuld nicht gelten.<\/p>\n Der Stadtratsbeschluss also ein Pflaster f\u00fcr eine eiternde Wunde, die nie ausgeheilt ist? Ja. Ziel sei laut Sommerfeld, Antisemitismus im Keim zu ersticken, indem \u00fcber BDS nicht gesprochen werden darf. Warum das Festmachen an BDS? Weil es greifbar sei. Wenn es aber in M\u00fcnchen wirklich um die Verhinderung des Antisemitismus ginge, so ein Redebeitrag, warum wehrt sich die Stadt dann so rigoros gegen die Stolpersteine? In ganz Deutschland gebe es sie, eine Erinnungskultur, nicht durch Verbot des Dialogs, sondern durch visuelles Mahnen im allt\u00e4glichen Leben. Warum werde diese Initiative untergraben? Eine gute Frage und lange Kontroverse im Stadtrat<\/a>, auf die das fehlende Stadtratsmitglied h\u00e4tte eingehen k\u00f6nnen. Aber man muss mit seinen B\u00fcrgern ja nicht reden.<\/p>\n Mit dieser Schere im Kopf erfordere es Mut, R\u00e4ume f\u00fcr die Meinungsfreiheit zu \u00f6ffnen, so Zumach. Er bedankte sich hier unter anderem beim Pr\u00e4sidenten der LMU, Bernd Huber. Dieser habe die Veranstaltung \u201eDie Grenzen des Sagbaren<\/a>\u201c im November 2018 trotz \u201emassiven Drucks\u201c hinter den Kulissen gestattet.\u00a0 Daf\u00fcr geb\u00fchre ihm Respekt. Herausgekommen sei ein erster Versuch einer systematischen Analyse der Informationskampagne, auch gegen Zumach selbst. Sie bestehe vor allem aus \u201epauschaler Schm\u00e4hkritik\u201c und \u201eDiffamierung\u201c\u00a0 nie aber aus inhaltlicher\u00a0 Auseinandersetzung.\u00a0 Das spreche f\u00fcr sich. Wenn man schon nicht sprechen darf, dann wenigstens das.<\/p>\n \u201eWir sollten nicht schweigend zusehen\u201c, mahnte Vonnahme, wenn sich heute in St\u00e4dten, Universit\u00e4ten und kirchlichen Einrichtungen \u201eein Kartell des Schweigens bildet \u2013 das darf in unserem Land nicht passieren\u201c. Antisemitismus m\u00fcsse bek\u00e4mpft werden, darin waren sich Redner und Publikum einig. Allerdings seien die Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und das Festmachen des Antisemitismus an BDS verfehlt \u2013 die falsche Strategie, mit der deutschen Schuld umzugehen. Nicht Meinungs\u00e4u\u00dferung, sondern \u201eDenkverbote sollten das einzige Tabu sein\u201c, schloss Sommerfeld.<\/p>\n Die Veranstaltung ein Austausch eigener \u00dcberzeugungen, die sich in der Forderung nach allgemeing\u00fcltigen Menschenrechten trafen. Die eigentliche Leistung der Organisatoren: die R\u00e4ume, die G\u00e4ste und die Finanzierung. Mehrere Podiumsteilnehmer hatten mit sich gerungen, kamen letztlich aber doch. Die Freiheizhalle, ein privater Tr\u00e4ger, machte keinen R\u00fcckzieher, Spenden sollten die Mietkosten tragen. Das allein muss als mittelgro\u00dfer Erfolg gefeiert werden, in einem Klima, in dem ein Verbot zivilgesellschaftliches Engagement erschwert. Auch Meinungsfreiheit braucht politische, rechtliche und institutionelle Strukturen, nicht parteipolitische Machtinteressen. Sollte sich ein Stadtratsmitglied eines Tages doch auf solch eine Veranstaltung wagen, w\u00fcrde er oder sie erleben, wie b\u00fcrgerliche Demokratie auch aussehen kann. Kein Kreuz alle paar Jahre, sondern Dialog und eine N\u00e4he zum kritisch m\u00fcndigen B\u00fcrger, die keine Plage sein muss.<\/p>\n Literaturangabe<\/i><\/p>\n \u201eMan wird ja wohl Israel noch kritisieren d\u00fcrfen \u2026?\u201d Eine p\u00e4dagogische Handreichung zum Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus, Amadeu Antonio Stiftung, 2017.<\/p>\n Empfohlene Zitierweise:<\/i> Soweit der Bericht von Mandy Tr\u00f6ger.<\/p>\n Die Zeitschrift „junge Welt“ publizierte noch ein Gespr\u00e4ch mit Andreas Zumach:<\/b>![\"Leerer](\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/20190626_195906_HDR-300x225-1.jpg\")
<\/a>Von links nach rechts: Leerer Stuhl (Stadtrat), Andreas Zumach, Nirit Sommerfeld, Lothar Zechlin und Peter Vonnahme. Foto: Mandy Tr\u00f6ge<\/span><\/p>\n
\n*Mandy Tr\u00f6ger: Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und \u201edas Kartell des Schweigens\u201c. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealit\u00e4t 2019. https:\/\/medienblog.hypotheses.org\/6077<\/a> (Datum des Zugriffs)<\/p>\n
\nhttps:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/356866.widerstand-gegen-zensurversuche-es-muss-\u00fcber-bds-geredet-werden-k\u00f6nnen.html<\/a><\/p>\n