{"id":6343,"date":"2018-07-03T12:00:00","date_gmt":"2018-07-03T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/berliner-erklaerung-zum-fluechtlingsschutz\/"},"modified":"2025-08-18T14:04:34","modified_gmt":"2025-08-18T12:04:34","slug":"berliner-erklaerung-zum-fluechtlingsschutz","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/berliner-erklaerung-zum-fluechtlingsschutz\/","title":{"rendered":"Berliner Erkl\u00e4rung zum Fl\u00fcchtlingsschutz"},"content":{"rendered":"

\u00dcber dem gegenw\u00e4rtigen Koalitions-Poker einer mehr oder weniger rigide Abschottung Deutschlands (Bayerns) vor der Einreise weiterer Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland ger\u00e4t v\u00f6llig aus dem Blick, worum es in der Fl\u00fcchtlingspolitik eigentlich gehen sollte: um Minimalstandards f\u00fcr den Schutz vor Folter, Gewalt und unmenschlicher Behandlung. Die Humanistische Union unterst\u00fctzt deshalb die k\u00fcrzlich verabschiedete Berliner Erkl\u00e4rung zum Fl\u00fcchtlingsschutz, die Sie hier nachlesen k\u00f6nnen.<\/i><\/p>\n

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\"Berliner<\/a><\/span><\/p>\n

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Verfolgte Menschen brauchen Schutz \u2013 auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der Naziherrschaft war dieser Satz lange Zeit bindend und unwiderruflich f\u00fcr die Staaten Europas. Nun wird er zunehmend in Frage gestellt.<\/p>\n

W\u00e4hrend des 2. Weltkrieges standen Millionen Fl\u00fcchtlinge vor verschlossenen Grenzen. Die um Schutz ersuchten Staaten erkannten
\nzwar ihren Schutzbedarf, wollten aber nicht f\u00fcr ihre Schutzgew\u00e4hrung zust\u00e4ndig sein. Dies war der Grund f\u00fcr die Verabschiedung der Genfer
\nFl\u00fcchtlingskonvention im Jahr 1951. Bereits ein Jahr zuvor wurde die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verabschiedet, welche erstmals in Europa einen v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Grundrechteschutz geschaffen hat und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung garantiert. Diese Vertr\u00e4ge bilden aus guten Gr\u00fcnden die Grundlage des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems.<\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen sind in gro\u00dfer Sorge, dass die aktuelle deutsche wie europ\u00e4ische Asylpolitik nicht mehr prim\u00e4r dem Schutz der Fl\u00fcchtlinge als viel mehr dem Schutz der Grenzen dient.<\/p>\n

Dies geschieht in einer Zeit, in der die Zahl von Fl\u00fcchtlingen weltweit zwar weiter zunimmt, die Zahlen in Europa und Deutschland aber deutlich sinken. In einer Zeit, in der die meisten Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem S\u00fcdsudan, Myanmar und Somalia fliehen \u2013 Konfliktgebiete, f\u00fcr die nach wie vor keine L\u00f6sung in Sicht ist.<\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu \u00fcbernehmen. Das bedeutet konkret:<\/p>\n

1 Wir wenden uns gegen die Zurück­wei­sung von schutz­su­chenden Menschen an der europä­i­schen Grenze.<\/span><\/h2>\n

Schutzsuchende m\u00fcssen Zugang haben zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa. Wenn selbst wohlhabende Nationen ihre Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verschlie\u00dfen, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren geh\u00f6rt, dass Gerichte Beh\u00f6rdenentscheidungen \u00fcberpr\u00fcfen und korrigieren k\u00f6nnen. Dies ist im Rahmen von Schnellverfahren an den Grenzen (hotspots) nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

2 Wir fordern eine solida­ri­sche Aufnahme von Schutz­su­chenden in der EU statt nationaler Abschot­tung.<\/span><\/h2>\n

Innerhalb Europas legt die \u201eDublin III-Verordnung\u201c verbindlich fest, welcher Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist. Eine Zur\u00fcckweisung an der Grenze ohne Feststellung des zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaates ist daher rechtswidrig. Eine Reform des Dublin Systems ist dringend erforderlich. Statt nationaler Alleing\u00e4nge an den Grenzen bedarf es einer solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an den s\u00fcdlichen Au\u00dfengrenzen nicht die alleinige Verantwortung f\u00fcr die Asylsuchenden zugeschoben wird und die Interessen der Schutzsuchenden ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

3 Wir wenden uns gegen die Vorschläge, Schutz­su­chende in Staaten vor Europas Grenzen aus- bzw. zwischen­zu­la­gern.<\/span><\/h2>\n

Das individuelle Recht auf Asyl kann nicht durch die Aufnahme einiger weniger Ausgew\u00e4hlter ersetzt werden. Wir begr\u00fc\u00dfen die Einrichtung legaler Zugangswege und setzen uns f\u00fcr eine massive Aufstockung etwa des Resettlement-Programms des UNHCR ein. Die weltweite G\u00fcltigkeit des individuellen Fl\u00fcchtlingsschutzes darf aber gleichzeitig nicht in Frage gestellt werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die aktuell diskutierten Pl\u00e4ne, Schutzsuchende zur Durchf\u00fchrung ihres Asylverfahrens nach Nordafrika zur\u00fcckzuschieben und nur einige wenige von ihnen im Wege des Resettlements aufzunehmen.<\/p>\n

4 Wir fordern die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschif­fung in den nächsten europä­i­schen Hafen.<\/span><\/h2>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat bereits im Jahr 2012 geurteilt, dass niemand in einen Staat zur\u00fcck geschoben werden d\u00fcrfe, in dem ihm Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Dar\u00fcber hinaus muss der Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren gew\u00e4hrleistet sein. Dies ist gegenw\u00e4rtig in den nordafrikanischen Staaten nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union muss endlich wirksame Schritte einleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Zivile Seenotrettungsorganisationen d\u00fcrfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Das Recht auf Leben gilt auch auf Hoher See.<\/p>\n

Am Umgang mit Fl\u00fcchtlingen zeigt sich, wie verl\u00e4sslich das Versprechen Europas ist, die Menschenrechte einzuhalten. Wird die Verantwortung f\u00fcr den Schutz der in Europa ankommenden Menschen negiert, wird damit zugleich die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage gestellt. Es liegt in unserem eigenen Interesse, unser demokratisches und menschenrechtlich begr\u00fcndetes Gemeinwesen vor einer Erosion der Menschenrechte zu bewahren.<\/p>\n

Berlin, 27.06.2018<\/p>\n

Unterzeichner*innen:<\/span><\/h2>\n