Deutsch-Russische Beziehungen: Sicherheit gibt es nur gemeinsam.<\/i><\/p>\n
Am 22. Juni j\u00e4hrt sich zum 80. Mal der \u00dcberfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Es waren die gesch\u00e4tzt 27 Millionen Toten, die das \u201eUnternehmen Barbarossa\u201c zu einem der monstr\u00f6sesten Verbrechen der Kriegsgeschichte machten. Es war von der Nazi-F\u00fchrung poli-tisch gewollt, Millionen russischer Menschen zu vernichten \u2013 nicht nur durch Panzer, Kanonen und Bomben, sondern im Gefolge der Millionen Wehrmachtssoldaten auch durch Vergasungswagen und Erschie\u00dfungskommandos. Dazu kam ein unmenschliches Besatzungsregime, das den Tod von Millionen durch Hunger, Krankheit, K\u00e4lte einkalkulierte. Am 23. Mai 1941 wurden die \u00f6konomischen Ziele des Krieges gegen die Sowjetunion in den wirtschaftspolitischen Richtli-nien zur k\u00fcnftigen Besatzungspolitik in der Sowjetunion festgelegt: \u201eViele 10 Millionen Men-schen werden in diesem Gebiet \u00fcberfl\u00fcssig und werden sterben m\u00fcssen.\u201c Ein Befehl vom 6. Juni 1941 des Oberkommandos der Wehrmacht verf\u00fcgte, dass die Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit und des V\u00f6lkerrechts im Kampf gegen den Bolschewismus keine Bedeutung h\u00e4tten.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble, gab bekannt, dass das deut-sche Parlament keine Gedenkveranstaltung aus diesem Anlass abhalten werde. \u201eWelche vertrau-ensbildende Geste gegen\u00fcber den Menschen in Russland w\u00e4re es, wenn Deutschland dieses Menschheitsverbrechens in angemessenem Rahmen gedenken w\u00fcrde?\u201c, fragt der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin. Verpasste Chancen.<\/p>\n
Mit gro\u00dfen Hoffnungen war das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis verbunden nach der Rede von Wladimir Putin vor zwanzig Jahren im Deutschen Bundestag in Bonn (25. September 2001). Seine auf Deutsch gehaltene Rede wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Er sagte damals: \u201eWir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf, und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europ\u00e4ischen Hauses.\u201c<\/p>\n
Heute allerdings ist dieses Verh\u00e4ltnis auf einem Tiefpunkt angelangt. Es ist von gegenseitigen Vorw\u00fcrfen und Schuldzuweisungen gepr\u00e4gt, die deutlich vor der Annexion der Krim durch Russland im Fr\u00fchjahr 2014 anfingen. In dieser Situation ist es sinnvoll, sich daran zu erinnern, dass Willy Brandt und Egon Bahr ihre Ostpolitik in einer \u00e4hnlich angespannten Situation konzipierten: Unmittelbar nach der Niederschlagung des Prager Fr\u00fchlings im August 1968 durch Sowjet-truppen und in einer Zeit massiver internationaler Hochr\u00fcstung. Durch geduldige Verhandlungen und die Anerkennung der Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der jeweils anderen Seite gelang es damals, Konfrontation und Verh\u00e4rtung durch einseitige Schuldzuweisungen zu reduzieren. Damals hie\u00df das Konzept \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c (Egon Bahr), heute steht zun\u00e4chst die \u201eAufrechterhaltung von Dialog\u201c im Vordergrund.<\/p>\n
Basis des Verh\u00e4ltnisses zu Russland sollte das Konzept der gemeinsamen Sicherheit sein. Entwi-ckelt wurde es von einer unabh\u00e4ngigen internationalen Kommission unter Vorsitz des damali-gen schwedischen Ministerpr\u00e4sidenten Olof Palme, die vor bald 40 Jahren den UN-Bericht \u201eGemeinsame Sicherheit\u201c vorgelegt hatte. \u201eEin Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss an die Stelle der bisherigen Abschreckung durch Hochr\u00fcstung treten. Der Frieden der Welt muss sich auf ein Engagement f\u00fcr das gemeinsame \u00dcberleben statt auf die Drohung auf gegenseitige Ausl\u00f6-schung gr\u00fcnden\u201c, hie\u00df es im Palme-Bericht.<\/p>\n
Ein vergleichender Blick auf die internationalen R\u00fcstungsausgaben sollte Bedrohungswahrneh-mungen im Westen relativieren. Laut SIPRI-Angaben stehen den Ausgaben Russlands im Jahr 2020 in H\u00f6he von 61,7 Milliarden Dollar rund 778 Milliarden Dollar der USA gegen\u00fcber, hinzu kommen die Ausgaben der \u00fcbrigen 29 NATO-Staaten in H\u00f6he von 324 Milliarden Dollar. An zweiter Stelle der Einzelstaaten steht China mit gesch\u00e4tzt 252 Milliarden Dollar. Wenn auf neue Mittelstreckenraketen Russlands mit Reichweite auf Europa hingewiesen wird, werden h\u00e4ufig die auf U-Booten stationierten Raketen mit gleicher Reichweite des Westens au\u00dfer Acht gelassen.<\/p>\n
R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung sind Ebenen, auf denen Russland und der Westen aufs Neue eine Verst\u00e4ndigung herbeif\u00fchren k\u00f6nnten. Die Verl\u00e4ngerung des New-START-Abkommens von 2010 zwischen den USA und Russland \u00fcber strategische Nuklearwaffen in diesem Fr\u00fchjahr war ein Hoffnungszeichen. Au\u00dfenminister Heiko Maas sollte Impulse f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle und Ab-r\u00fcstung im europ\u00e4ischen Raum geben, die an die Initiativen seiner gro\u00dfen Vorg\u00e4nger anschlie\u00dfen. In Verbindung mit einer Reihe von vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnte damit ein neuer Anlauf zur Entspannung geleistet werden.<\/p>\n
Zu den wichtigen vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen, die immer wieder von zivilgesellschaftlichen Akteuren, ehemaligen Politiker*innen, diversen Initiativen und Expert*innen-Kommissionen vorgeschlagen werden, geh\u00f6ren beispielsweise:<\/p>\n
\u201eAuch w\u00e4hrend des Kalten Krieges bestanden zivilgesellschaftliche Kontakte zu den russischen Menschen\u201c, erkl\u00e4rt der Stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Stefan H\u00fcgel. Es waren Menschenrechtsgruppen, kirchliche und friedenspolitische Organisationen, die das Ge-spr\u00e4ch mit den Russen suchten. Die Humanistische Union betrachtet es als zutiefst bedauerlich, wenn die russische Regierung zivilgesellschaftlichen Einrichtungen ihre Handlungsm\u00f6glichkei-ten nimmt oder erschwert, wie das j\u00fcngst wiederholt geschehen ist. \u201eWie soll sich Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander und Vertrauen herausbilden, wenn nicht durch den Dialog vor allem der jungen Ge-neration in beiden L\u00e4ndern?\u201c f\u00fcgt H\u00fcgel hinzu. Die Aufrechterhaltung von Dialog, vor allem mit der heranwachsenden Generation, h\u00e4lt auch Horst Teltschik, der fr\u00fchere Berater von Helmut Kohl, langfristig jenseits der heutigen Putin-Regierung f\u00fcr wichtig: \u201eDenn da sind die potenziellen neuen F\u00fchrungsleute von morgen dabei.\u201c (Deutschlandfunk, 5. Juni 2021)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-6351","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n