Zur Beratung der Verl\u00e4ngerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 5. M\u00e4rz 2021 erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin: \u0084Der Abzug milit\u00e4rischer ausl\u00e4ndischer Kr\u00e4fte kann durchaus als Deeskalationsschritt das Ergebnis von Verhandlungen positiv beeinflussen; es muss nicht zwangsl\u00e4ufig die milit\u00e4rische Drohung im Hintergrund sein, die Verhandlungen erfolgreich macht.\u0093<\/i><\/p>\n
Bereits vor zehn Jahren hatte sich die Humanistische Union gegen eine Verl\u00e4ngerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr und stattdessen f\u00fcr massive zivile Unterst\u00fctzung ausgesprochen. „Es gibt keinen Anlass, von dieser ablehnenden Haltung jetzt abzuweichen. Die Gr\u00fcnde haben sich nicht ver\u00e4ndert, deshalb lehnen wir die erneute Verl\u00e4ngerung ab“, erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin. Es war vor allem die grunds\u00e4tzliche Skepsis gegen\u00fcber milit\u00e4rischer Gewalt als Mittel zur Erreichung der mit dem<\/p>\n
Afghanistan-Mandat verbundenen Ziele wie demokratischer Staatsaufbau, Durchsetzung von Menschenrechten und wirtschaftlichem Wiederaufbau, die selbst f\u00fchrende Milit\u00e4rs fr\u00fchzeitig ge\u00e4u\u00dfert hatten.<\/p>\n
Seit dem Jahreswechsel 2014\/15 hat die NATO ihren Kampfeinsatz in Afghanistan beendet; im Rahmen der Nachfolgemission „Resolute Support“ sind seit 1.1.2015 vor allem Ausbildungskr\u00e4fte f\u00fcr die Afghanische Nationalarmee zur\u00fcckgeblieben. „Die geplante Verl\u00e4ngerung der Pr\u00e4senz der Bundeswehr in Afghanistan um weitere zehn Monate (bis Januar 2022), hat f\u00fcr die Sicherheitslage in Afghanistan nur marginale Bedeutung“, erkl\u00e4rt Koep-Kerstin. Nach Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network ersch\u00f6pft sich die Ausbildungs- und Beratert\u00e4tigkeit der derzeit rund 1.100 Bundeswehrkr\u00e4fte auf den Umgang mit Demonstrationen und Aufst\u00e4nden, verbessert aber nicht die F\u00e4higkeiten der afghanischen Armee, die trotz Vielfachem an Personalst\u00e4rke den Taliban-K\u00e4mpfern nach wie vor nicht gewachsen ist.<\/p>\n
Nachdem noch die erste Petersberger Afghanistan-Konferenz 2001 ohne Vertreter der Taliban stattgefunden hat, ist mit dem sog. Doha-Abkommen vom Februar 2020 und dem Einstieg in weitere Verhandlungen mit den Taliban seit September 2020 der einzig m\u00f6gliche Weg zu politischen L\u00f6sungen in und f\u00fcr Afghanistan eingeschlagen worden.In diesem Sinne sollte die Bundesregierung ihren Einfluss sowohl bei der neuen US-Regierung geltend machen als auch anstelle der hohen Ausgaben f\u00fcr den Bundeswehreinsatz umfassende deutsche Hilfsprogramme unter Einbeziehung der lokalen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Wiederaufbau Afghanistans f\u00fcr die laufenden innerafghanischen Friedensgespr\u00e4che in Aussicht stellen.<\/p>\n
Die USA haben durch die Vereinbarung vom Februar 2020 einen Abzug der US-Truppen mit Hilfspersonal bis April 2021 aus Afghanistan erkl\u00e4rt; im Gegenzug gab es Antiterror-Garantien der Taliban, diekeine Angriffe mehr auf ausl\u00e4ndische Truppen vornehmen und den inzwischen eher marginalisierten Al Qaida- und IS-Organisationen keine Aktionsr\u00e4ume mehr bieten sollen. Inzwischen ist die US-Regierung um eine Zustimmung der Taliban zur Verl\u00e4ngerung des vorgesehenen Abzugsdatums bem\u00fcht.<\/p>\n
In den derzeit laufenden Friedensgespr\u00e4chen sind die entscheidenden Fragen u.a.:<\/p>\n
* Welchen Preis sind die Afghanen bereit f\u00fcr eine Beendigung des Krieges und einen Wiederaufbau des Landes durch Machtbeteiligung der Taliban in der afghanischen Regierung zu zahlen, wenn weiter der Weg in eine islamische Republik eingeschlagen wird?<\/p>\n
* Kann verhindert werden, dass nach dem Vorbild Irans einer vordergr\u00fcndigdemokratischen Struktur des politischen Systems am Ende islamistische Autorit\u00e4ten \u00fcbergeordnet sind, die die Verh\u00e4ltnisse in Afghanistan auf die Taliban-Regierungszeit vor 2001 zur\u00fcckdrehen? Und damit Erfolge bei der Beteiligung von Frauen in Politik und Gesellschaft, in der Medien\u00f6ffentlichkeit und u.a. bei Friedensinitiativen in Afghanistan zunichte gemacht w\u00fcrden?<\/p>\n
Die mit gro\u00dfen Phrasen versuchte \u00dcberzeugung der deutschen \u00d6ffentlichkeit von der Sinnhaftigkeit milit\u00e4rischen Engagements der Bundeswehr – „Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“ (ehemaliger Verteidigungsminister Peter Struck) – hat bei der auch aus historischen Gr\u00fcnden kriegsskeptischen Bev\u00f6lkerung nicht verfangen, wie Umfragen immer wieder gezeigt haben.<\/p>\n
Die gegen\u00fcber der Haltung der deutschen \u00d6ffentlichkeit an den Tag gelegte Ignoranz einer Parlamentsmehrheit, die Mandatsverl\u00e4ngerungen ohne Vorliegen belastbarer und von Experten immer wieder vergeblich geforderter Evaluierungen praktisch jedes Mal durchwinkte, hatte bedenkliche Konsequenzen. Sie hat vor allem zu einer Erosion des Begriffs Landesverteidigung beigetragen, den das Grundgesetz unmissverst\u00e4ndlich den deutschen Streitkr\u00e4ften zuweist. Der inflation\u00e4re Gebrauch des Begriffs „Verteidigung“ im Zusammenhang mit Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr hat nicht zu mehr Vertrauen in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt. „Dass der R\u00fcckhalt der im Einsatz befindlichen Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr in deren Bewusstsein gesellschaftlich minimal ist und die posttraumatische Situation von zahlreichen R\u00fcckkehrern kaum mehr Medienthema ist, sind Kollateralsch\u00e4den der gescheiterten Afghanistan-Politik der deutschen Regierungen seit 2001 – jenseits der \u00fcber 3.000 Toten westlicher Streitkr\u00e4fte und vielfach h\u00f6heren Opferzahlen auf afghanischer Seite“, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der HU Koep-Kerstin.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen die Gesch\u00e4ftsstelle der Humanistischen Union gerne zur Verf\u00fcgung unter der Telefonnummer 030 \/\/20 45 02 56 oder per mail: info@humanistische-union.de . \/<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-6352","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n