Klage gegen Gesundheitsamt Freiburg, das die Herausgabe der konkreten Todesursachen der mit einer COVID-19-Infektion Verstorbenen verweigert.<\/i><\/p>\n
T\u00e4glich in der Printpresse, st\u00fcndlich im H\u00f6rfunk oder in den TV-Nachrichten werden wir \u00fcber den aktuellen Stand der Gef\u00e4hrlichkeit der Corona-Pandemie unterrichtet. Zentraler Bestandteil ist die Mitteilung der Zahl der Personen, die „im Zusammenhang mit Corona“ oder etwas differenzierend „mit oder an Corona“ verstorben sind. Und als zweite Information erfolgt die Zahl der laborm\u00e4\u00dfig festgestellten Corona-Infektionen. Was im Februar 2020 noch nachvollziehbar war, das hat sich auch heute – \u00fcber 1 1\/4 Jahre sp\u00e4ter – nicht ge\u00e4ndert. Immer noch wird in den offiziellen Verlautbarungen des RKI und der lokalen Gesundheitsbeh\u00f6rden von „im Zusammenhang mit Corona Verstorbenen“ gesprochen und eine t\u00e4glich steigende Zahl der „im Zusammenhang mit Corona“, oder kurz von „Corona-Toten“ mitgeteilt.<\/p>\n
Dabei k\u00f6nnten die Gesundheits\u00e4mter Genaueres mitteilen. Diese erhalten im Rahmen der obligatorischen \u00e4rztlichen Leichenschau eines jeden Verstorbenen Kenntnis von der „Todesursache\/Klinischer Befund“. Penibelst werden diese in den sog. Todesbescheinigungen abgefragt nach der „vermuteten unmittelbaren Todesursache“ bzw. „vorangegangenen Ursachen“ und „Grundleiden“ oder Unfallursachen etc.. Diese Angaben interessieren aber die Gesundheits\u00e4mter, auch das Landesgesundheitsamt und erst recht das RKI nicht. Sie werden dort nicht mal ausgewertet. Die Gesundheits\u00e4mter geben nur die Angaben an das RKI weiter, die die \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user im Rahmen ihrer seit dem 01.02.2020 bestehenden Corona-Meldepflicht formularm\u00e4\u00dfig gesondert mitteilen: Das Vorliegen einer laborm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigten COVID-19-Infektion ohne jegliche weitere Differenzierung nach Todesursachen.<\/p>\n
Der Freiburger Rechtsanwalt und Vorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION in Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Udo Kau\u00df, wollte es genauer wissen. Er hat gest\u00fctzt auf das seit 2015 geltende Landesinformationsfreiheitsgesetz beim Freiburger Gesundheitsamt beantragt, ihm anonym die jeweilig \u00e4rztlich angegebenen Todesursachen der seit dem 01.02.2020 mit einer Corona-Infektion Verstorbenen mitzuteilen. Das wurde ihm verweigert und auch der dagegen beschrittene Weg des einstweiligen Rechtsschutzes durch alle Instanzen half nicht weiter. Auch wenn diese Daten nur anonym gew\u00fcnscht w\u00fcrden, dann k\u00f6nnte der Rechtsanwalt, was man ihm aber nicht unterstelle, so der VGH Baden-W\u00fcrttemberg, durch Hinzunahme anderer Daten die Identit\u00e4t dieser Verstorbenen herausfinden. Dies vertrage sich nicht mit der Schutzw\u00fcrdigkeit der Hinterbliebenen, die dar\u00fcber bekannt werden k\u00f6nnten. Der B\u00fcrgerrechtler verfolgt sein Anliegen mit Unterst\u00fctzung der HUMANISTISCHEN UNION weiter. Er hat beim Verwaltungsgericht Freiburg eine umf\u00e4nglich begr\u00fcndete Klage eingereicht.<\/p>\n
Der B\u00fcrgerrechtler kann sich dabei auf die Aussagen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Brink und des Freiburger Rechtsprofessors und Autors des f\u00fchrenden Kommentars zum Informationsfreiheitsgesetz, Prof. Dr. Schoch, berufen. Beide sehen die Beh\u00f6rden jedenfalls zur Herausgabe anonymer Daten zu den Todesursachen gesetzlich verpflichtet.<\/p>\n
Was den B\u00fcrgerrechtler dabei umtreibt, ist eine gesellschaftliche Entwicklung: „Solcher Art verheimlichende Informationspolitik staatlicher Stellen bef\u00f6rdert die Zweifel an der Begr\u00fcndetheit der freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen, die wir seit \u00fcber einem Jahr erleben. Ich f\u00fcrchte, dass solche handgreiflichen Zweifel und Unsicherheiten die Legitimit\u00e4t b\u00fcrgerrechtlicher Kritik zu beschr\u00e4nken geeignet sind, weil das rechtsextreme Politikspektrum diese Kritik f\u00fcr seine Zwecke zu instrumentalisieren sucht.“<\/p>\n
Dem B\u00fcrgerrechtler ist die Umstrittenheit der \u00e4rztlichen Ursachenangaben auf den Todesbescheinigungen bekannt. Er erkl\u00e4rt hierzu: „Es darf nicht sein, dass Beh\u00f6rden und Politik weiterhin mit der Zahl von „Corona-Toten“ Gewissheiten von der Gef\u00e4hrlichkeit der Pandemie verbreiten, wo diese so nicht bestehen. Vertrauen kann nur durch die vom Gesetz geforderte vollst\u00e4ndige Information geschaffen werden. Nur so kann einer tiefgreifenden Spaltung der Gesellschaft entgegen gewirkt werden.“<\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION fordert daher die Gesundheitsbeh\u00f6rden des Landes auf, das jeder Demokratie innewohnende Wagnis einer informierten \u00d6ffentlichkeit einzugehen.<\/p>\n
F\u00fcr den Vorstand der HUMANISTISCHEN UNON, Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
gez. Prof. Dr. Britta Schinzel\tWalburga B\u00fcchel\tRA Dr. Udo Kau\u00df<\/p>\n
Weitere Information (Klagebegr\u00fcndung vom 18.03.2021 etc.) bei RA Dr. Udo Kau\u00df, Gerberau 5A, 79098 Freiburg. Tel. 0761-70.20.93 und ra@rechtsanwalt-kauss.de<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31,130],"tags":[],"class_list":["post-6359","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit","category-baden-wuerttemberg"],"acf":[],"yoast_head":"\n