Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE und B\u00fcndnis 90\/DIE Gr\u00fcnen (Bundestags-Drucksache 19\/19273 v. 15.5.2020)<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft, dass im Deutschen Bundestag zum zweiten Mal der Versuch unternommen wird, den Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen einzul\u00f6sen. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt jedoch aus den nachfolgend knapp dargestellten Gr\u00fcnden prinzipiell keinen sachgerechten und den Anforderungen der Verfassung entsprechenden L\u00f6sungsansatz dar. Er sollte abgelehnt, ein neuer Entwurf sollte nach ausf\u00fchrlicher \u00f6ffentlicher Diskussion, unter Einbeziehung auch nicht kirchlicher, s\u00e4kularer Gruppen erarbeitet werden.<\/p>\n
1. Die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen ist seit 1919 bindender Verfassungsauftrag, wie dies auch der Gesetzentwurf im Allgemeinen Teil der Begr\u00fcndung anerkennt. Die Regierungen und Parlamente des Deutschen Reichs, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder haben es seit \u00fcber 100 Jahren vers\u00e4umt, diesen Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen umzusetzen. Dadurch sind der evangelische und der katholischen Kirche allein seit dem Jahr 1949 bis zum Jahr 2020 staatliche Leistungen der L\u00e4nder in H\u00f6he von 18,986 Milliarden Euro zugeflossen , die bei rechtzeitiger Abl\u00f6sung den Kirchen ganz oder zu einem sehr gro\u00dfen Teil nicht gezahlt worden w\u00e4ren. Die Kirchen haben dadurch bis heute ein Vielfaches der Mittel erhalten (\u00dcberzahlung), die sie nach dem Willen der Verfassunggebenden Nationalversammlung von Weimar nur „\u00fcbergangsweise“ erhalten sollten. Dieser Wille des Verfassungsgebers ergibt sich aus der „\u00dcbergangsvorschrift“ des Artikels 173 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), welche nicht in das Grundgesetz inkorporiert wurde:<\/p>\n
„Bis zum Erla\u00df eines Reichsgesetzes gem\u00e4\u00df Artikel 138 bleiben die die bisherigen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften bestehen.“<\/p>\n
Der Weimarer Verfassungskompromiss zum Staat-Kirche-Verh\u00e4ltnis sah vor, dass der Staat in Zukunft, nachdem einmal Inventur gemacht und die Abl\u00f6sung erfolgt sei, keine Mittel mehr f\u00fcr die Kirchen aufzuwenden habe. Diese Konsequenz sei, so der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der Abgeordnete Friedrich Naumann (DDP), der Wunsch aller Mitglieder des Verfassungsausschusses.<\/p>\n
Ein „\u00dcbergangszeitraum“ von mehr als 100 Jahren liegt v\u00f6llig au\u00dferhalb dessen, was bei Betrachtung der Entstehungsgeschichte des Artikels 138 WRV vern\u00fcnftigerweise als noch plausibel und vertretbar gelten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem anderen Bereich (Art. 6 Absatz 5 GG) dem Gesetzgeber, der es unterl\u00e4sst, einen bindenden Verfassungsauftragt „in angemessener Frist“ auszuf\u00fchren, bereits neun Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes eine Verfassungsverletzung bescheinigt (Beschluss vom 23.10.1958 BVerfGE 8,210). Daher besteht nach unserer Auffassung die Pflicht aller Beteiligten, bei der Festsetzung einer etwaigen Abl\u00f6sungsentsch\u00e4digung die zwischenzeitlich geleistete staatliche \u00dcberzahlung in einer angemessenen Weise zu ber\u00fccksichtigen. Dies lehnt der Gesetzentwurf ausdr\u00fccklich ab (\u00a7 1 Satz 4). Die Begr\u00fcndung (Seite 5), Staatsleistungen seien Kompensationszahlungen f\u00fcr entgangene „wirtschaftliche Gewinne“ der Kirchen, vernachl\u00e4ssigt nicht nur, dass Kirchen ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach nicht auf wirtschaftliche Gewinne ausgehen, sondern auch den Umstand, dass der Staat den Kirchen mit den seit 1919 auch verfassungsrechtlich garantierten Kirchensteuern (Artikel 137 Absatz 6 WRV) eine \u2013 wie sich inzwischen gezeigt hat \u2013 ausreichende, weltweit einzigartige wirtschaftliche Basis zur Verf\u00fcgung gestellt hat.<\/p>\n
2. Der Gesetzentwurf merkt auf Seite 1 zutreffend an, dass der Verfassungsauftrag sich auf die Abl\u00f6sung der bis zum Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung 1919 an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen bezieht. Abweichend davon geht aber \u00a7 1 des Gesetzentwurfs bei der Wertberechnung von den Zahlungen (der L\u00e4nder) im Jahre 2020 aus. Eine Erl\u00e4uterung zum Verh\u00e4ltnis der Rechtstitel des Jahres 1919 zu denen des Jahres 2020 fehlt. Dazu w\u00e4re es erforderlich darzulegen, welche Rechtstitel im Jahre 1919 g\u00fcltig waren und in welchem Umfang diese Rechtstitel auch noch heute Geltung beanspruchen k\u00f6nnen. Die nach dem Jahr 1919 in den Staatskirchenvertr\u00e4gen vereinbarten Staatsleistungen k\u00f6nnen nicht einfach mit den Rechtstiteln im Sinne von Artikel 138 Absatz 1 WRV gleich gesetzt werden. Vielmehr bedarf es des Nachweises, auf welchen weiter bestehenden alten Rechtstiteln die Vereinbarung \u00fcber die H\u00f6he der Staatsleistung im jeweiligen Staatskirchenvertrag beruht. F\u00fcr Betr\u00e4ge, die \u00fcber den Stand von 1919 hinaus gehen, kann eine Abl\u00f6sungsentsch\u00e4digung nicht in Betracht kommen. Das gilt auch f\u00fcr die Steigerungen nach Ma\u00dfgabe der Entwicklung der Beamtenbesoldung, wie sie in nahezu allen Staatskirchenvertr\u00e4gen vorgesehen sind oder doch praktiziert werden, es sei denn die nachgewiesenen alten Rechtstitel enthalten eine solche Steigerungsklausel. Die nach dem Gesagten erforderlichen Nachweise \u00fcber die g\u00fcltigen historischen Rechtstitel sind nach unserer Kenntnis bisher in keinem Bundesland und von keiner Di\u00f6zese\/Landeskirche erbracht worden.<\/p>\n
3. Der Gesetzentwurf will nach seiner Begr\u00fcndung \u201edas \u00c4quivalenzprinzip grunds\u00e4tzlich zum Ma\u00dfstab der Abl\u00f6sung\u201c machen (Begr\u00fcndung Seite 5). \u00d6konomisch betrachtet hei\u00dft das: die Abl\u00f6seentsch\u00e4digung soll den vollen Wert der bisherigen Leistungen ersetzen, also so hoch bemessen sein, dass die Kirchen dauerhaft aus dem Kapitalstock Ertr\u00e4ge in der H\u00f6he erzielen k\u00f6nnen, die sie bisher als Staatsleistungen erhalten haben. Das w\u00e4re faktisch identisch mit der Garantie des status quo, also der dauerhaften, ewigen Weiterzahlung der Staatsleistungen. Es liegt auf der Hand, dass der Verfassungsgeber des Jahres 1919 mit dem Abl\u00f6sungsauftrag eine unver\u00e4nderte ewige Rente f\u00fcr die Kirchen gerade nicht gemeint haben d\u00fcrfte. Das im Gesetzentwurf postulierte \u00c4quivalenzprinzip ist denn auch in der Literatur alles andere als unumstritten . Selbst im Konkordat des Heilige Stuhls mit dem Deutschen Reich von 1933 haben die Beteiligten nur die Gew\u00e4hrung „eines angemessenen Ausgleich f\u00fcr den Wegfall der bisherigen staatlichen Leistungen“ (Art. 18) vereinbart. Bekanntlich besteht ein gro\u00dfer Unterschied zwischen dem „vollen Wert“ und (nur) einem „angemessenen Ausgleich“.<\/p>\n
4. Der im Gesetz vorgesehene Vervielf\u00e4ltigungsfaktor 18,6 nach \u00a7 13 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen) kann nicht einfach \u00fcbertragen werden auf den vorliegenden Sachverhalt mit seinem jahrhundertealten staatsrechtlichen Hintergrund (Reformation, Neugestaltung Deutschlands nach dem Ende des Habsburgerreichs). Er kann auch nicht angewendet werden, da es sich bei den Staatsleistungen gerade nicht um „immerw\u00e4hrende Leistungen“ im Sinne von 13 BewG handelt, sondern dem Ursprung nach um vor\u00fcbergehende Zahlungen, deren Abl\u00f6sung seit \u00fcber 100 Jahren in verfassungswidriger Weise gerade vers\u00e4umt worden ist. Da in Deutschland kein geschichtlich vergleichbarer Vorgang dieser Art und Gr\u00f6\u00dfenordnung existiert, aus dem man \u2013 100 Jahre nach dem Verfassungsauftrag \u2013 eine Abl\u00f6sungsformel ableiten k\u00f6nnte, ist der Gesetzgeber frei, unter Ber\u00fccksichtigung u.a.<\/p>\n
inhaltliche und prozedurale Vorgaben f\u00fcr den Abl\u00f6sungsvorgang aufzustellen.<\/p>\n
Zur Einsch\u00e4tzung des Gesetzentwurfs des Bundestages ist die Kenntnis der voraussichtlichen m\u00f6glichen finanziellen Folgen f\u00fcr die L\u00e4nder unerl\u00e4sslich, welche ja zahlungspflichtig sind. Eine solche Finanzfolgenabsch\u00e4tzung fehlt. Die L\u00e4nder sollen nach \u00a7 1 GE im Regelfall einmalig oder in Raten das 18,6-Fache der Staatsleistungen des Jahres 2020 zahlen, das w\u00e4ren etwa 10,593 Milliarden Euro (569.537.500 Euro x 18,6).<\/p>\n
Angesichts der bisherigen Haltung der Kirchen in Sachen Staatsleistungen w\u00e4re es lebensfremd anzunehmen, dass die L\u00e4nder „im Wege von Verhandlungen“ mit den Kirchen substanzielle Abschl\u00e4ge von der „maximalen H\u00f6he der Abl\u00f6sungsleistungen“ (\u00a7 1 Satz 2 GE) vereinbaren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sollen die L\u00e4nder bis zum Abschluss der Abl\u00f6sung, sp\u00e4testens nach 20 Jahren (\u00a7 4 Satz 2 GE), die bisherigen Staatsleistungen an die Kirchen weiter zahlen (\u00a7 5 GE). Legt man die bisherige durchschnittliche j\u00e4hrliche Steigerung der Staatsleistungen von ca. 2 % zugrunde (Entwicklung der Beamtenbesoldung), dann m\u00fcssten die L\u00e4nder bei voller Ausnutzung der 20-Jahres-Frist in diesem Zeitraum Staatsleistungen in H\u00f6he von weiteren 14,111 Milliarden Euro an die Kirchen zahlen (569,5 Milliarden Euro im Jahr 2020, 20 Jahre lang, j\u00e4hrlich um 2 % gesteigert). Die m\u00f6gliche finanzielle H\u00f6chst-Gesamtbelastung der betroffenen L\u00e4nder nach dem Gesetzentwurf betr\u00e4gt also sch\u00e4tzungsweise 24,704 Milliarden Euro bei vollst\u00e4ndiger Aussch\u00f6pfung der 20-Jahres-Frist.<\/p>\n
Zum Vergleich: In den 72 Jahren von 1949 bis 2020 haben die L\u00e4nder an die Kirchen insgesamt 18,985 Milliarden Euro Staatsleistungen gezahlt.<\/p>\n
Das Gesamtvolumen der finanziellen Folgen des in Rede stehenden Gesetzentwurfs d\u00fcrfte sich auch bei Aussch\u00f6pfung des Spielraums nach dem Grunds\u00e4tzegesetz-Entwurfs nur geringf\u00fcgig \u00e4ndern. Die Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern bei der H\u00f6he der Staatsleistungen, gemessen an ihrer Bev\u00f6lkerungszahl, wie sie mit den Kirchen in den Staatskirchenvertr\u00e4gen vereinbart wurden , sind au\u00dferordentlich gro\u00df und \u2013 auch wegen der fehlenden Nachweise zu den historischen Rechtstiteln \u2013 unerkl\u00e4rlich. Daher w\u00fcrde der Gesetzentwurf die L\u00e4nder unterschiedlich treffen. Wir haben in der beigef\u00fcgten Tabelle den Versuch unternommen, die m\u00f6glichen finanziellen Folgen des Gesetzentwurfs f\u00fcr die einzelnen L\u00e4nder darzustellen (Abl\u00f6sungsbetrag und 20-j\u00e4hrige Weiterzahlung der Staatsleistungen).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":17688,"template":"","categories":[16,40],"tags":[],"class_list":["post-6384","thema","type-thema","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtspolitik","category-rechtspolitische-gutachten"],"acf":[],"yoast_head":"\n