Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen im SGB II f\u00fcr Hartz IV Empf\u00e4nger*innen f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Das hei\u00dft: Zum Teil sind sie weiterhin m\u00f6glich.<\/i><\/p>\n
Laut \u00a7\u00a7 31, 31a und 31b SGB II k\u00f6nnen Hartz IV Empf\u00e4nger*innen verpflichtet werden „konkrete Schritte zur Behebung ihrer Hilfebed\u00fcrftigkeit zu unternehmen“. Bei Nichteinhaltung dieser Mitwirkungsanforderungen k\u00f6nnen den Leistungsberechtigten ihre Sozialleistungen gestaffelt um 30, 60 oder 100% gek\u00fcrzt werden. Das Sozialgericht Gotha legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob diese Sanktionen verfassungsm\u00e4\u00dfig sind. Das Sozialgericht hielt die Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde, weil die Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums ein Gebot aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG ist, das mit den K\u00fcrzungen unterschritten wird.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Regelungen staatlicher Sozialleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien, „soweit sie erwerbsf\u00e4hige Erwachsene zu einer zumutbaren Mitwirkung verpflichten, um ihre Hilfebed\u00fcrftigkeit zu \u00fcberwinden oder zu verhindern“. Danach seien K\u00fcrzungen von 30% oder weniger geeignet, diese Mitwirkung einzufordern. Der Gesetzgeber k\u00f6nne von einer abschreckenden Wirkung dieser Leistungsminderung ausgehen, und es st\u00e4nden zurzeit keine milderen, gleich wirksamen Mittel zu Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Nicht verfassungsgem\u00e4\u00df sei aber auch bei dieser H\u00f6he der K\u00fcrzungen die starre Verh\u00e4ngung der Sanktionen ohne H\u00e4rtefallregelung. Bei allen K\u00fcrzungen m\u00fcsse die M\u00f6glichkeit bestehen, in H\u00e4rtef\u00e4llen von Sanktionen absehen zu k\u00f6nnen. Es m\u00fcsse dann von Sanktionen abgesehen werden, wenn ihre Verh\u00e4ngung dem Zweck des Gesetzes widerspricht, die Hilfebed\u00fcrftigkeit zu \u00fcberwinden. Auch die Starrheit der Regelung, Sanktionen immer f\u00fcr drei Monate zu verh\u00e4ngen, sei verfassungswidrig. Im Falle, dass die Mitwirkungspflicht nachtr\u00e4glich erf\u00fcllt wird oder Leistungsberechtigte sich „ernsthaft und nachhaltig bereit erkl\u00e4ren, ihren Pflichten nachzukommen“, m\u00fcsse von der Weiterf\u00fchrung der Sanktionen abgesehen werden k\u00f6nnen. Nach Erf\u00fcllung der Anforderungen d\u00fcrften diese h\u00f6chstens einen Monat weiterlaufen.<\/p>\n
K\u00fcrzungen von \u00fcber 30% erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Eine Minderung in H\u00f6he von beispielsweise 60% des Regelbedarfs sei unzumutbar, da dies weit in das grundrechtlich gew\u00e4hrleistete Existenzminimum hineinreiche.<\/p>\n
Geht man davon aus, dass die Gew\u00e4hrleistung des Existenzminimums von Art. 1 Absatz 1 Grundgesetz gesch\u00fctzt ist, erstaunt die Entscheidung. Art 1 Absatz 1 GG sch\u00fctzt absolut. Die Menschenw\u00fcrde ist keiner Abw\u00e4gung zug\u00e4nglich. „K\u00fcrzungen des Existenzminiums als Sanktionen gegen die Verletzungen von Mitwirkungspflichten h\u00e4tten deshalb insgesamt f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen<\/i>„, erkl\u00e4rte Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union. „Die Argumentation des Gerichts, eine 30%-K\u00fcrzung zuzulassen, \u00fcberzeugt nicht. Das Gericht argumentiert selbst, dass die Menschenw\u00fcrde allen zusteht und durch vermeintlich ‚unw\u00fcrdiges‘ Verhalten nicht verloren gehen kann.<\/i>“ Um den 30%-Eingriff dennoch zu rechtfertigen, folgt es aber dem Gesetzgeber beim sogenannten Nachranggrundsatz. Dieser Grundsatz soll den Bed\u00fcrftigen abverlangen k\u00f6nnen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder \u00dcberwindung der eigenen Bed\u00fcrftigkeit aktiv mitzuwirken. Der Gesetzgeber war der Meinung, dass der sogenannte Nachranggrundsatz K\u00fcrzungen bis zu 100% rechtfertigen kann. Dass der Nachranggrundsatz K\u00fcrzungen bis zu 30% rechtfertigen w\u00fcrde, besagt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Das \u00fcberzeugt nicht.<\/p>\n
Will man die Mitwirkung der Leistungsempf\u00e4nger*innen erreichen, muss das Verst\u00e4ndnis des Sozialrechts, das Sanktionen ausschlie\u00dflich in Form von Leistungsk\u00fcrzungen kennt, \u00fcberwunden werden. Die Menschenw\u00fcrde muss auch bei der Sicherung des Existenzminimums unabw\u00e4gbar bleiben. Der Gesetzgeber bleibt deshalb aufgefordert, Sanktionen in Form von Leistungsk\u00fcrzungen aufzugeben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-6405","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-sozialpolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n