Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Gr\u00fcne und Linke zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverst\u00e4ndigen befinden sich keine s\u00e4kularen Experten.<\/i><\/p>\n
In der Vergangenheit haben die Fraktionen der gro\u00dfen Koalition wie auch die Bundesregierung es mehrfach abgelehnt, einem Abl\u00f6sungsgesetz zuzustimmen oder auch nur eine entsprechende Expertenkommission einzusetzen. Der jetzt nicht etwa von der Bundesregierung, sondern von drei Oppositionsfraktionen vorgelegte Vorschlag sieht eine f\u00fcr die Kirchen attraktive L\u00f6sung vor: Sie sollen von den 14 betroffenen Bundesl\u00e4ndern (Hamburg und Bremen sind nicht dabei) eine Abl\u00f6sungsentsch\u00e4digung von zusammen 10,6 Milliarden Euro erhalten, einmalig oder in Raten. Zus\u00e4tzlich sollen sie bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung dieses Entsch\u00e4digungsbetrages die Staatsleistungen wie bisher erhalten. Das kann die L\u00e4nder, da die Abl\u00f6sung erst nach 20 Jahren abgeschlossen sein muss, noch einmal bis zu 13,1 Milliarden Euro kosten. Die L\u00e4nder w\u00e4ren unterschiedlich stark betroffen (siehe beigef\u00fcgte TABELLE zu den Finanzfolgen des Gesetzentwurfs). Die Regierungsfraktionen von CDU\/CSU und SPD haben bisher ihre Haltung zu dem Gesetzentwurf nicht erkennen lassen, w\u00e4hrend die Kirchen ihr Wohlwollen durchblicken lie\u00dfen.<\/p>\n
Hintergrund dieses Vorgangs ist der seit 1919 bestehende bindende Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung der historischen Staatsleistungen (Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung, Artikel 140 Grundgesetz), der seit nunmehr 102 Jahren von den Regierungen und den Parlamenten in Bund und L\u00e4ndern ignoriert worden ist. Das hat in diesem Zeitraum zu st\u00e4ndig wachsenden Zahlungen der L\u00e4nder an die evangelische und die katholische Kirche gef\u00fchrt, Zahlungen, denen sich prinzipiell weder die Nationalsozialisten noch die DDR entzogen haben. Allein seit 1949 (f\u00fcr die Zeit davor fehlen Angaben) sind auf dieses Weise rund 19 Milliarden Euro an die Kirchen geflossen. Diese Mittel, die sich im Jahr 2020 auf 570 Millionen Euro beliefen, waren und sind von allen Steuerzahlern, ungeachtet ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit, aufzubringen<\/p>\n
Die Humanistische Union (HU), eine B\u00fcrgerrechtsorganisation, fordert ebenso wie zahlreiche s\u00e4kulare Verb\u00e4nde, seit langem die Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrages. Dabei vertritt sie die Auffassung, dass angesichts der geleisteten immensen Zahlungen, die an sich nach dem Grundgesetz schon vor langer Zeit h\u00e4tten abgel\u00f6st werden m\u00fcssen, eine Abl\u00f6sungsentsch\u00e4digung an die ohnehin reichen Kirchen \u00fcberhaupt nicht mehr in Betracht kommt, auf keinem Fall in dem jetzt vom Gesetzentwurf vorgesehenen Milliardenumfang. Au\u00dferdem m\u00fcsse die Weiterzahlung der Staatsleistungen sofort beendet werden.<\/p>\n
F\u00fcr Erl\u00e4uterungen oder R\u00fcckfragen wenden Sie sich bitte an Johann-Albrecht Haupt (0160 – 97736972)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-6411","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n