{"id":6419,"date":"2020-03-20T13:14:00","date_gmt":"2020-03-20T12:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/abschaffung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-statt-jaehrlich-steigende-staatsleistungen\/"},"modified":"2025-08-14T13:54:21","modified_gmt":"2025-08-14T11:54:21","slug":"abschaffung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-statt-jaehrlich-steigende-staatsleistungen","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/abschaffung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-statt-jaehrlich-steigende-staatsleistungen\/","title":{"rendered":"Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen statt j\u00e4hrlich steigende Staatsleistungen!"},"content":{"rendered":"

B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, FDP und Die Linke stellten am 13. M\u00e4rz den Entwurf f\u00fcr ein Grunds\u00e4tzegesetz zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen der \u00d6ffentlichkeit vor (https:\/\/hpd.de\/artikel\/gesetzentwurf-zur-abloesung-staatsleistungen-17834).<\/a> Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die j\u00e4hrlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind \u0096 gegen eine Abl\u00f6sesumme von gut 10 Milliarden Euro. Die Humanistische Union e.V. fordert schon seit Jahren, dass die j\u00e4hrlichen pauschalen Leistungen an die Kirchen abzuschaffen sind, und zwar entsch\u00e4digungslos.<\/i><\/p>\n

Stattdessen aber \u00fcberweist der Staat den Kirchen j\u00e4hrlich immer mehr Geld. Diese Leistungen sind unabh\u00e4ngig von der Kirchensteuer und von Zahlungen f\u00fcr kirchlich erbrachte Dienste wie in Kinderg\u00e4rten oder Altenheimen. Die Haushaltspl\u00e4ne der L\u00e4nder sehen f\u00fcr die evangelische und die katholische Kirche 2020 nahezu 570 Millionen vor. Im vergangenen Jahr waren es noch 549 Millionen Euro; das entspricht einer Steigerung von 3,8 Prozent. Die j\u00e4hrliche Anhebung ist eine Folge der in den meisten Staatskirchenvertr\u00e4gen enthaltenen Klausel, wonach die Zahlungen an die Kirchen automatisch der Entwicklung der Beamtenbez\u00fcge angepasst werden. Der weitere R\u00fcckgang der Anzahl von Kirchenmitgliedern \u2013 im vergangenen Jahr vermutlich um rund 600.000 Personen \u2013 hat dagegen auf die H\u00f6he der Staatsleistungen keinen Einfluss.<\/p>\n

Auf die evangelische Kirche entfallen im laufenden Jahr rund 332 Millionen Euro, auf die katholische Kirche „nur“ 237 Millionen Euro, obwohl die Zahl der katholischen Gl\u00e4ubigen (Stand: Ende 2018) mit 23 Millionen Mitgliedern deutlich \u00fcber der Zahl der Protestanten (21,1 Millionen) liegt. Diesen Unterschied erkl\u00e4ren die L\u00e4nder und die Kirchen ebenso wenig wie die frappierenden Unterschiede zwischen den Bundesl\u00e4ndern: W\u00e4hrend Hamburg und Bremen nichts zahlen, erhalten die Kirchen in Baden-W\u00fcrttemberg 132 Millionen Euro und in Bayern 102 Millionen Euro. Nimmt man als Ma\u00dfstab die Einwohnerzahl der L\u00e4nder, dann liegt Sachsen-Anhalt mit 16,53 Euro je Einwohner*in an der Spitze, vor Rheinland-Pfalz mit 15,36 Euro, Th\u00fcringen mit 12,61 Euro und Baden-W\u00fcrttemberg mit 11,90 Euro. Am Ende der Skala liegen das Saarland mit 0,69 Euro und das Nordrhein-Westfalen mit 1,32 Euro je Einwohner*in. Etwa im Bundesdurchschnitt (6,86 Euro) befinden sich Sachsen und Niedersachsen. Seit 1949 haben die Kirchen rund 19 Milliarden Euro Staatsleistungen von den L\u00e4ndern erhalten.<\/p>\n

Bei den Staatsleistungen handelt es sich um zweckbindungsfreie staatliche Zahlungen an die evangelischen Landeskirchen und die katholische Kirche. Die Verwendung der Gelder k\u00f6nnen die Rechnungsh\u00f6fe nicht pr\u00fcfen. Nicht zu verwechseln sind die Staatsleistungen mit den leistungsgebundenen staatlichen Zahlungen an Kirchen bzw. kirchliche Tr\u00e4ger f\u00fcr sozial-karitative und sonstige Aktivit\u00e4ten, etwa den Betrieb von Schulen, Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4usern, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen sowie f\u00fcr Entwicklungshilfe oder Denkmalpflege.<\/p>\n

Die 1919 in Kraft getretene Weimarer Reichsverfassung (Artikel 138) sowie das Grundgesetz (Artikel 140) schreiben als Folge der Trennung von Staat und Kirche seit \u00fcber 100 Jahren die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen, also die Beendigung dieser Zahlungen vor. „Dieser Verfassungsauftrag ist bislang nicht umgesetzt worden, obwohl die Kirchenleitungen dazu mehrfach ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt haben“<\/i>, so Johann-Albrecht Haupt, Beiratsmitglied der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union. Vor einem Beschluss \u00fcber den dazu jetzt von FDP, Gr\u00fcnen und Linken vorgelegten Gesetzentwurf muss dringend in \u00d6ffentlichkeit und Parlament breit \u00fcber die Staatsleistungen diskutiert werden. „Keinesfalls darf nur mit den Kirchen gesprochen werden“<\/i>, sagt Johann-Albrecht Haupt. „Die Kirchen haben ein nat\u00fcrliches Eigeninteresse an einer m\u00f6glichst hohen Entsch\u00e4digungsleistung. Bis heute fehlt es nicht nur an einer verl\u00e4sslichen Aufstellung der abzul\u00f6senden Rechtstitel der Kirchen, sondern auch an einer Begr\u00fcndung f\u00fcr die Notwendigkeit weiterer Entsch\u00e4digungsleistungen, nachdem die L\u00e4nder ungeachtet der Trennung von Staat und Kirchen schon mehr als hundert Jahre die Kirchen substanziell mitfinanziert haben“<\/i> , so Johann-Albrecht Haupt weiter.<\/p>\n

Die Humanistische Union e.V. ver\u00f6ffentlicht seit 2011 j\u00e4hrlich die H\u00f6he der Staatsleistungen an die evangelischen und katholischen Kirchen.<\/p>\n

Die Entwicklung der Staatsleistungen seit 1949 ist ausf\u00fchrlich im aktuellen vor<\/b>g\u00e4nge<\/i>-Heft dokumentiert, das die Humanistische Union herausgibt.\u00a0Hier finden Sie den gesamten Artikel als PDF-Datei.<\/a><\/p>\n

F\u00fcr weitergehende Informationen kontaktieren Sie bitte:
\nJohann-Albrecht Haupt 0160 97736972 oder 0511 5499853;
\nDr. Kirsten Wiese 0163 2684615; oder
\nCarola Otte, Gesch\u00e4ftsstelle der Humanistischen Union e.V., 030 – 2045 0256<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[15,3],"tags":[],"class_list":["post-6419","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staatskirchenvertraege","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\nAbschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen statt j\u00e4hrlich steigende Staatsleistungen! - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/abschaffung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-statt-jaehrlich-steigende-staatsleistungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen statt j\u00e4hrlich steigende Staatsleistungen! - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, FDP und Die Linke stellten am 13. 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