Katharina R\u00fcrup<\/p>\n
Was nun?<\/p>\n
In: Mitteilungen 241 (1\/2020), S. 12 – 13<\/p>\n
Wenige Tage nach dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot der ge-sch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Sterbehilfe (\u00a7 217 StGB) lud die Humanistische Union in den Lichthof der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin um mit Experten aus Wissenschaft, Politik und Verb\u00e4n-den \u00fcber das Urteil und die Folgen zu diskutieren. Moderiert von Prof. Dr. Rosemarie Will, unserer stellvertretenden Vorsitzenden, debattierten Prof. Dr. Steffen Augsberg, Universit\u00e4t Gie\u00dfen, Bevollm\u00e4chtigter des Bundes-tages im Verfahren zu \u00a7 217 StGB, Erwin Kress, Pr\u00e4sident des Humanisti-schen Verbands Deutschlands, Rechtsanwalt Prof. Robert Ro\u00dfbruch, Vizepr\u00e4sident der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Humanes Sterben, Prof. Dr. Reinhard Merkel, Universit\u00e4t Hamburg, Mitglied im Deutschen Ethikrat, und Rechtsanwalt Dr. Wieland Schinnenburg, FDP- Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Gesundheitsausschusses sowie Privatdozent Dr. med. Johann F. Spittler, Arzt, Psychiater (Gutachter zur Entscheidungs-Kompetenz von Suizidenten in 494 F\u00e4llen).<\/p>\n
Vor voll besetztem Haus begr\u00fc\u00dft Ro-semarie Will die Teilnehmer und forderte dazu auf, in der Diskussion weniger das Urteil als \u201egro\u00dfartig\u201c oder als \u201eFehlleistung\u201c zu bewerten, son-dern sich zun\u00e4chst darauf zu konzentrieren, was denn das eigentlich \u201eNeue\u201c am Urteil sei. In einem zweiten Schritt sollten die Podiumsteilnehmer, so Will, sich auf die Frage neuer regulatorischer Konzepte konzentrieren. Sie f\u00fchrte einleitend aus, das Urteil gehe aus von der Existenz eines Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben welches das Recht auf Selbstt\u00f6tung miteinschlie\u00dft. \u201eIn der Rechtswissenschaft war die Verortung dieses Rechtes \u2013 also in welchem Grundrecht das eigentlich steht und gesch\u00fctzt ist\u2013 umstritten. Das Verfassungsgericht hat jetzt das getan, was auch schon das Bundesverwaltungsgericht gemacht hat, und hat es im allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht Artikel 2, Absatz 1 in Verbindung mit der Menschenw\u00fcrde, also Artikel 1, Absatz 1 verortet.\u201c Entscheidend sei, dass das Gericht zu der Auffassung gekommen sei, dass der Suizident selber bestim-me, was die Ma\u00dfst\u00e4be dessen sein, was er f\u00fcr lebenswert halte und was es hei\u00dfe in W\u00fcrde zu sterben. \u201eDiese Ma\u00dfst\u00e4be zu regeln ist, wenn man dem Urteil folgt, dem Gesetzgeber entzogen.\u201c Angesprochen werden sollten im 2. Teil insbesondere die berufsrechtlichen Aspekte des Urteils und die Abgabe des \u201et\u00f6dlichen Medikaments\u201c.<\/p>\n
Zun\u00e4chst kam Prof. Dr. Steffen Augsberg zu Wort und zweifelte die \u201eNeuheit\u201c des Urteils an. Er war an der Formulierung des Gesetzesentwurfes beteiligt und h\u00e4lt auch heute an der \u00dcberzeugung fest, dass das Gesetz im Kern richtig und verfassungsgem\u00e4\u00df. Es sei dabei nie \u201e um Lebensschutz ver-sus Autonomieschutz [gegangen] sondern um unterschiedliche Wahrnehmungen von Autonomieschutz.\u201c Auch die Zur\u00fcckweisung materieller Kriterien sei nicht neu hinzugekommen, so Augsberg, sondern lediglich best\u00e4rkt worden: \u201eMit dem vorliegenden Urteil haben wir noch keine echte L\u00f6sung, wir stehen erst am Anfang.\u201c<\/p>\n
Prof. Dr. Reinhard Merkel betonte, dass das \u201eT\u00f6dliche Medikament\u201c (Natrium-Pentobarbital) auch nach diesem Urteil nicht frei erh\u00e4ltlich sein wird. \u201eEine Freigabe von NaP ist undenkbar\u201c, so Merkel. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg analysierte ebenfalls: \u201eWir brauchen neue Regelungen\u201c Ein Versuch von seiner Fraktionskollegin Frau Hellwig-Plahr eine fraktions\u00fcbergreifende L\u00f6sung zu finden wurde ebenfalls vorgestellt. Auch Erwin Kress stellte Kernthesen eines eigenen Gesetzentwurfes des Humanistischen Verbandes vor. Dr. Johann F. Spittler verwies auf seine Erfahrungen als Gutachter. Wie auch immer ein neues Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe aussehen wird, Professor Ro\u00dfbruch k\u00fcndigte an, dass man es mit Argusaugen betrachten werde.<\/p>\n
Nach einer angeregten Diskussion blieb leider kaum noch Raum f\u00fcr die Diskussion mit dem Publikum, aber alle Beteiligten waren sich einig, dass man sicher nicht das letzte Mal zusammengekommen sei, um dieses Thema zu diskutieren.<\/p>\n
Die Diskussion wird in K\u00fcrze vollst\u00e4ndig als Audio-Datei auf der Website der Hu zu finden sein, wie auch kurzes Video der Einf\u00fchrung von Rosemarie Will finden wird. In Arbeit ist im Moment das Vorg\u00e4nge Heft, das sowohl die Beitr\u00e4ge der Fachtagung \u201eWie weit geht die Freiheit beim Sterben?\u201c die die HU im Mai letzten Jahres durchf\u00fchrte (vgl. Mitteilungen 238, 2019) enth\u00e4lt als auch Kommentare der Beteiligten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und die unterschiedlichen Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine gesetzliche Regelung, die nach dem Urteil formuliert wurden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[32],"tags":[],"class_list":["post-6430","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-sterbehilfe"],"acf":[],"yoast_head":"\n