{"id":6441,"date":"2008-03-18T16:00:00","date_gmt":"2008-03-18T15:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/was-kann-mir-schon-passieren-wenn-ich-keinen-anonymisierungsdienst-verwende\/"},"modified":"2021-08-30T15:38:44","modified_gmt":"2021-08-30T13:38:44","slug":"was-kann-mir-schon-passieren-wenn-ich-keinen-anonymisierungsdienst-verwende","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/was-kann-mir-schon-passieren-wenn-ich-keinen-anonymisierungsdienst-verwende\/","title":{"rendered":"Was kann mir schon passieren, wenn ich keinen Anonymisierungsdienst verwende?"},"content":{"rendered":"<p>Welche Webseiten Sie aufrufen, was Sie lesen und wof&uuml;r Sie sich interessieren wird an vielen Stellen gespeichert. Das kann Ihnen durchaus zum Verh&auml;ngnis werden, Beispiele daf&uuml;r gibt es gen&uuml;gend.<\/p>\n<p>Jedes Mal, wenn Sie sich mit dem Internet verbinden, wenn Sie eine E-Mail versenden oder eine Webseite aufrufen, werden auf Ihrem Computer und auf allen Rechnern, mit denen Sie in Verbindung treten, Daten &uuml;ber ihren Kommunikationsvorgang gespeichert. Daraus geht hervor, wann Sie, von wo aus und wie lange mit dem Netz verbunden waren. Viele Webanbieter speichern zudem, wer, wann, welche Webseiten aufgerufen hat.<\/p>\n<p>F&uuml;r Ermittlungsverfahren dienen derartige Kommunikationsdaten inzwischen als wichtiges Ermittlungsinstrument. H&auml;ufig beschlagnahmen die Strafverfolger ganze Computer oder Internetserver und werten die darauf gespeicherten Protokolle aus. Oder sie wenden sich an die Webanbieter (z.B. von Suchmaschinen), um deren gespeicherte Nutzerdaten einzusehen. In solchen Protokolldateien finden sich regelm&auml;&szlig;ig die IP-Adressen der Besucherinnen und Besucher der Webseiten. Besitzen die Ermittlungsbeh&ouml;rden erst einmal Ihre IP-Adresse, ist es f&uuml;r sie ein Leichtes, durch eine Abfrage der sog. Bestandsdaten beim Internetprovider Ihren Namen und Ihre Anschrift zu erfahren.<\/p>\n<h5>Sie glauben nicht, dass auch unbeschol&shy;tene B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger davon betroffen sein k&ouml;nnen? <\/h5>\n<p>Nehmen wir einmal an, Sie wollen sich im Internet &uuml;ber die Zul&auml;ssigkeit der <a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/datenschutz\/videoueberwachung\/\">Video&uuml;berwachung<\/a> &ouml;ffentlicher Pl&auml;tze informieren. Bei ihren Recherchen sto&szlig;en Sie m&ouml;glicherweise auf eine Musterklage der Humanistischen Union gegen die Firma Dussmann, die bis 2003 an ihrem Kaufhaus in der Berliner Friedrichstra&szlig;e Kameras angebracht hatte und damit die stark frequentierte Stra&szlig;e filmte. Interessehalber suchen Sie nun im Internet nach weiteren Informationen, was sich hinter dieser Firma verbirgt. Und schon kann es passiert sein! Im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm im Jahre 2007 fanden in Deutschland zahlreiche Hausdurchsuchungen bei mutma&szlig;lichen Kritikern statt. Bei einer der Durchsuchungen in Berlin pr&auml;sentierten die Ermittler einen Beschluss, wonach der Betroffene verd&auml;chtigt wurde, f&uuml;r einen Brandanschlag auf ein Dussmann-Geb&auml;ude verantwortlich zu sein. Aus den Ermittlungsakten ergab sich folgendes Indiz f&uuml;r den Verdacht: &#8222;<i>Der Beschuldigte h&auml;tte im Internet mal nach &#8222;Dussmann&#8220; recherchiert.<\/i>&#8220; (<a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?dig=2007\/05\/15\/a0059&amp;id=archivseite\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">tageszeitung vom 15.5.2007<\/a>) Eine derartige &Uuml;berbewertung von Internet-Kommunikationsdaten als Ermittlungsans&auml;tze beobachten wir leider immer h&auml;ufiger. Den damit verbundenen &Auml;rger, etwa die Hausdurchsuchung oder die Beschlagnahmung Ihres Rechners k&ouml;nnen Sie mit der Nutzung eines Anonymisierungsdienstes verhindern!<\/p>\n<p>Die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt (BKA) gehen sogar noch einen Schritt weiter und benutzen ihre Internetseiten als virtuelle Fallen bei der Jagd nach vermeintlichen Terroristen: Im Rahmen seiner Ermittlungen gegen die &#8222;militante Gruppe&#8220; (mg) hatte das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2004 eine Informationsseite eingerichtet, auf der &uuml;ber den Stand der Ermittlungen in diesem Verfahren berichtet wurde. F&uuml;r diese spezielle Webseite protokollierte das BKA alle Zugriffe, d.h. es speicherte die IP-Adressen aller Besucherinnen und Besucher der Seite. Anschlie&szlig;end versuchten die Mitarbeiter des BKA, 400 von diesen Zugriffen realen Personen zuzuordnen, was den Ermittlern &#8222;nur&#8220; in 120 F&auml;llen gelang. (Hintergrundinformationen bei <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/26\/26483\/1.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Heise<\/a>). Nach dem bekannt werden dieser fragw&uuml;rdigen Fahndungsmethode verteidigte die Bundesregierung ihr Vorgehen. In einer Antwort an die Abgeordnete Gisela Piltz vom 30.10.2007 verweist sie auf die Generalermittlungsklausel f&uuml;r die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden ( &sect; &sect; 161, 163 StPO) als angeblicher Rechtsgrundlage f&uuml;r die Speicherung der IP-Adressen. Au&szlig;erdem w&uuml;rden ja nicht alle Besucherinnen und Besucher der Webseite identifiziert: &#8222;<i>Eine Anschlussinhaberfeststellung &uuml;ber den Provider &#8230; erfolgt nur bei IP-Adressen, die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen, mithin nicht bei jeder erhobenen IP-Adresse.<\/i>&#8220; (siehe <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/068\/1606884.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BT-Drucksache 16\/6884<\/a>)<br \/>Die Speicherung aller IP-Adressen der Webseitenbesucher ist leider nicht auf Sonderseiten des BKA begrenzt. Wie die Bundesregierung im Herbst 2007 mitteilte, wird diese Protokollierung bei den meisten Bundesbeh&ouml;rden praktiziert &#8211; und das, obwohl das Berliner Landgericht die pauschale Speicherung der IP-Adressen inzwischen als rechtswidrig eingestuft hat! (Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. September 2007 &#8211; <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Urteil_IP-Speicherung_2007-09-06.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Az.: 23 S 3\/07<\/a>)<\/p>\n<h5>Sie meinen, davon w&auml;ren nur wenige Menschen betroffen?<\/h5>\n<p>Dar&uuml;ber, wie oft Verbindungsdaten f&uuml;r Ermittlungsverfahren genutzt werden und welche Rolle sie in der Strafverfolgung spielen, liegen bisher nur wenige Erkenntnisse vor. Die Humanistische Union hatte die Abgeordneten des Bundestages bereits im Herbst 2004 <a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/2004-11_anschreiben_rechtsausschuss-1.pdf\">aufgefordert<\/a>, f&uuml;r diese Form der Telekommunikations&uuml;berwachung eine Berichtspflicht im Gesetz aufzunehmen.&nbsp;Die Abgeordneten griffen diese Forderung zwar auf und beauftragten die Bundesregierung, bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht wurde vom Bundesamt f&uuml;r Justiz auch in Auftrag gegeben, allerdings erst nach der Verabschiedung des Gesetzes im M&auml;rz 2008 <a href=\"http:\/\/www.bmj.de\/files\/-\/3045\/MPI-GA-2008-02-13%20Endfassung.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ver&ouml;ffentlicht<\/a>.<\/p>\n<p>Doch bereits jetzt wissen wir aufgrund der wenigen bekannten Zahlen, dass die Abfrage von Bestands- und Verbindungsdaten der Telekommunikation inzwischen zum Massengesch&auml;ft der Ermittler geh&ouml;rt: So rechnet die Deutsche Telekom f&uuml;r das Jahr 2007 &#8211; in dem die Daten &#8222;nur&#8220; 7 Tage gespeichert werden durften &#8211; mit ca. 210.000 Abfragen von Internet-Benutzer- und Verbindungsdaten. [Quelle: <a href=\"https:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/sommerakademie\/2007\/sak2007-koebele-wirtschaftsunternehmen-verlaengerter-arm-der-sicherheitsbehoerden.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vortrag von Dr. Bernd Koebele<\/a>] Die gesamte Zahl der Verbindungsdaten-Abfragen d&uuml;rfte deutlich h&ouml;her liegen, denn der Marktanteil der Telekom im Internetzugangsgesch&auml;ft liegt nach eigenen Angaben inzwischen bei 44% (DSL-Anschl&uuml;sse). Hinzu kommt, dass die Verbindungsdaten jetzt nicht mehr nur 7 Tage, sondern ganze 6 Monate (182 Tage) aufbewahrt werden m&uuml;ssen.<\/p>\n<p>Wenn Sie Ihre Privatsph&auml;re im Internet wirksam sch&uuml;tzen wollen, sollten Sie nicht allein auf Vertrauen setzen. Die Gefahr einer solchen Ausforschung k&ouml;nnen sie reduzieren, indem Sie einen Anonymisierungsdienst verwenden! Das geht ganz einfach und ist legal.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-6441","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anonymitaet-im-internet"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Was kann mir schon passieren, wenn ich keinen Anonymisierungsdienst verwende? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/was-kann-mir-schon-passieren-wenn-ich-keinen-anonymisierungsdienst-verwende\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Was kann mir schon passieren, wenn ich keinen Anonymisierungsdienst verwende? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Welche Webseiten Sie aufrufen, was Sie lesen und wof&uuml;r Sie sich interessieren wird an vielen Stellen gespeichert. 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