Humanistische Union bittet Unternehmen um Unterst\u00fctzung bei der Aufkl\u00e4rung der Postdurchsuchungen in Hamburg und Berlin<\/i><\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Klaus Zumwinkel, in einem Schreiben aufgefordert, rechtswidrigen Eingriffen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in das Postgeheimnis entgegenzutreten.<\/p>\n
Ende Mai 2007 hatten auf Betreiben der Generalbundesanwaltschaft Polizeibeamte tagelang die Briefzentren der Post in Hamburg und Berlin nach Bekennerschreiben zu Brandanschl\u00e4gen durchsucht. Nach der Strafprozessordnung ist dies unzul\u00e4ssig, weil dadurch die nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief- und Postgeheimnis) besonders gesch\u00fctzte Vertraulichkeit des Postverkehrs verletzt wird. Das Heraussuchen von verd\u00e4chtigen Briefen aufgrund richterlicher (oder in Eilf\u00e4llen staatsanwaltschaftlicher) Anordnung obliegt allein den Bediensteten der Postunternehmen. Sie sind zu Wahrung des Postgeheimnisses durch das Postgesetz besonders verpflichtet.<\/p>\n
Die Humanistische Union hatte nach dem bekannt werden der Hamburger Vorf\u00e4lle die Beschwerde eines betroffenen Anwalts unterst\u00fctzt. Mit Beschluss vom 28. November hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Vorgehensweise der Polizei f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und darauf verwiesen, dass bei der Postbeschlagnahme „eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen“ sei, weil nur so verhindert werden k\u00f6nne, dass die Ermittler nicht von der Beschlagnahmeanordnung betroffene Sendungen zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnten. Davon d\u00fcrfe auch nicht abgewichen werden, um durch die Mithilfe der Ermittler das Auffinden der Sendungen zu beschleunigen oder kriminalistische Spuren zu sichern. Die Post sei nicht zur Herausgabe von Sendungen befugt.<\/p>\n
Die Generalbundesanwaltschaft hat sich trotz Aufforderung bisher nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert, ob sie k\u00fcnftig auf derartige Postdurchsuchungen verzichten und den gesetzlich vorgegebenen Weg der Postbeschlagnahme nach den \u00a7 \u00a7 99, 100 Strafprozessordnung einhalten werde. Deshalb fordert die Humanistische Union nun die Deutsche Post AG auf, selbst auf die Einhaltung des Brief- und Postgeheimnisses zu achten. In ihrem Schreiben verweist die B\u00fcrgerrechtsorganisation auf die bew\u00e4hrte Tradition der Deutschen Bundespost als H\u00fcterin des Brief- und Postgeheimnisses. Zur Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle in Hamburg und Berlin bittet die B\u00fcrgerrechtsorganisation zudem den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG um die Kl\u00e4rung einer Reihe offener Fragen, die sich nach den Durchsuchungsaktionen stellen.<\/p>\n
Das Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG erreichen Sie \u00fcber den unten stehenden Link.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[54],"tags":[],"class_list":["post-6446","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-brief-und-postgeheimnis"],"acf":[],"yoast_head":"\n