Ermittlungsrichter des BGH erkl\u00e4rt Durchf\u00fchrung der Hamburger Postbeschlagnahme f\u00fcr rechtswidrig<\/i><\/p>\n
Mit Beschluss vom 28.11.2007 erkl\u00e4rte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Fr\u00fchjahr erfolgten Postbeschlagnahme im Wesentlichen f\u00fcr rechtswidrig. In seiner Entscheidung stellt der Ermittlungsrichter fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist, „eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen“ sei, um die „Vertraulichkeit des \u00fcbrigen Postverkehrs nicht zu gef\u00e4hrden“.<\/p>\n
Der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan, begr\u00fc\u00dft diese Klarstellung: „Es ist au\u00dferordentlich erfreulich, dass der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat. Es ist Polizeibeamten grunds\u00e4tzlich untersagt, Nachforschungen in Postverteilzentren selber durchzuf\u00fchren. Zur Aussonderung von verd\u00e4chtigen Briefen sind ausschlie\u00dflich Post-Bedienstete befugt. Die Rechtslage ist insoweit eindeutig. Es war deshalb umso unverst\u00e4ndlicher, dass sich die Bundesanwaltschaft und das BKA so offensichtlich \u00fcber die gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung hinwegsetzten.“<\/p>\n
Im Mai 2007 hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgrund eines Brandanschlages in Hamburg ermittelt. Bei der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die Beamten des BKA eigenst\u00e4ndig tausende Sendungen des Hamburger Briefzentrums 20, ob sie bestimmten Rasterkriterien entsprechen. Gegen diese Vorgehensweise hatte der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union im Namen eines betroffenen Hamburger Rechtsanwalts Beschwerde eingelegt (Az.: 1 BGs 519\/2007).<\/p>\n
Die Entscheidung des BGH hat Auswirkungen auf weitere Ermittlungsverfahren wie die k\u00fcrzlich erfolgte Sichtung der Schreiben an vier Berliner Redaktionen. Auch hier hatten Polizeibeamte beim Sortieren der Postsendungen „geholfen“. „Diese Praxis einer schleichenden Aush\u00f6hlung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses ist unverz\u00fcglich zu beenden“, fordert Fredrik Roggan. Er widersprach damit einer Stellungnahme des Staatssekret\u00e4rs des Bundesjustizministeriums, Lutz Diwell, der am Mittwoch auf eine parlamentarische Anfrage erkl\u00e4rt hatte, die Bundesregierung sehe „keinen Anlass f\u00fcr Konsequenzen aus den Vorg\u00e4ngen“.<\/p>\n
Weitere Informationen zu dem Hamburger Verfahren finden Sie\u00a0hier:<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[54],"tags":[],"class_list":["post-6447","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-brief-und-postgeheimnis"],"acf":[],"yoast_head":"\n