Der stellvertretende Bundesvorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION, Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, hat heute Beschwerde gegen die k\u00fcrzlich erfolgte Postbeschlagnahme im Hamburger Briefzentrum 20 erhoben. Beschwerdef\u00fchrer ist ein Hamburger Rechtsanwalt, der seine Kanzlei im Bereich des betroffenen Briefzentrums in Hamburg hat.<\/i><\/p>\n
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Ma\u00dfnahme nach den Paragrafen 99 und 100 der Strafprozessordnung angeordnet, um Bekennerschreiben von militanten G8-Gegnern fr\u00fchzeitig aus dem Postgang aussortieren zu k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck waren mehrere BKA-Beamte zeitweise in dem Briefverteilzentrum anwesend und nahmen s\u00e4mtliche Sendungen auf verd\u00e4chtiges Aussehen in Augenschein.<\/p>\n
Das rasterartige Suchen nach verd\u00e4chtigen Sendungen ist nach Ansicht Roggans ein tiefer Eingriff in das Postgeheimnis, der durch die gesetzlichen Regelungen der Postbeschlagnahme nicht gedeckt ist: „Bei den in Hamburg vorgenommenen Kontrollen wurden die gesetzlichen Vorgaben gleich mehrfach au\u00dfer Acht gelassen. Ein Aussortieren von Postsendungen kommt grunds\u00e4tzlich nur durch Bedienstete der Post in Betracht, die im \u00dcbrigen keine Kenntnisse vom anlassgebenden Strafverfahren haben. Offenbar waren die Verfasser der gesuchten Bekennerschreiben namentlich nicht bekannt. Im Ergebnis musste sich die gesamte Bev\u00f6lkerung der betroffenen Stadtteile einen \u00e4u\u00dferlichen Abgleich ihrer Briefe mit verd\u00e4chtigen Schreiben gefallen lassen.<\/i>“<\/p>\n
Die Strafprozessordnung erlaubt lediglich eine Beschlagnahme von Postsendungen, die von namentlich bekannten Verd\u00e4chtigen stammen oder an diese gerichtet sind. Um nicht das Postgeheimnis s\u00e4mtlicher B\u00fcrger zu verletzen, obliegt die Aussonderung solcher Sendungen allein Postbediensteten, die ausschlie\u00dflich auf die Post der Beschuldigten zu achten haben. „Eine Kontrolle s\u00e4mtlicher Briefe daraufhin, ob sie eventuell verd\u00e4chtigen Aussehens sind, ist mit den gesetzlichen Vorgaben unvereinbar. Die Information, wer wem schreibt, unterliegt dem Postgeheimnis<\/i>“ stellt Roggan fest. „Das Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft bedeutet im Ergebnis, dass beispielsweise die Korrespondenz von Rechtsanw\u00e4lten mit einem polizeilichen Raster abgeglichen wurden. Die Ermittler konnten Kenntnisse \u00fcber bestimmte Mandatsverh\u00e4ltnissen erlangen. Das ist mit dem verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Mandat und Rechtsanwalt unvereinbar. Aber auch andere B\u00fcrger m\u00fcssen nun hoffen, dass ihre Briefe nicht zuf\u00e4llig einem Bekennerschreiben \u00e4hnelten – etwa weil sie den Absender vergessen hatten.<\/i>“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[54],"tags":[],"class_list":["post-6449","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-brief-und-postgeheimnis"],"acf":[],"yoast_head":"\n