Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, was sie tun sollen, wenn das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern mit der neuen Steuer-ID in ihrem Briefkasten gelandet ist. Hier erfahren Sie mehr, wie Sie gegen die Steuer-ID protestieren können, wo und wie Sie gegen die Steuer-ID klagen können.<\/p>\n
Die neue Steuer-ID ist ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen, dem sich niemand entziehen kann. Nach eingehender Prüfung mussten wir feststellen, dass diese Nummer zu weit mehr als der Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden soll. Die gesetzliche Regelung in § 139b der Abgabenordnung <\/a> sieht ausdrücklich vor, dass später andere Behörden als das Finanzamt die Nummern verwenden dürfen, sogar eine Weitergabe an ausländische Stellen ist geplant.<\/p>\n Deshalb fordert die Humanistische Union eine Korrektur der gesetzlichen Grundlagen. Die Verwendung der Steueridentifikationsnummer sollte allein auf die Finanzbehörden und allein auf die Gewährleistung der Steuergerechtigkeit beschränkt werden. Um dies zu erreichen, führen wir einen Musterprozess gegen die Steuer-ID und bieten eine Musterklage an, mit der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger gegen die Zuteilung und Speicherung der SteuerID wehren können.<\/p>\n Sie haben verschiedene Möglichkeiten, wie Sie mit dem Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern umgehen können:<\/p>\n\n
Mit dem Protestschreiben können Sie zwei Dinge erreichen: Sie zeigen dem Bundeszentralamt für Steuern, dass Sie mit der lückenlosen Nummerierung der ganzen Bevölkerung nicht einverstanden sind. Außerdem können Sie sich später – wenn ein Musterverfahren gegen die Steuer-ID möglicherweise erfolgreich abgeschlossen ist – auf dieses Schreiben berufen. Juristisch betrachtet erhalten Sie mit dem Schreiben Ihr „Feststellungsinteresse“ aufrecht, das andernfalls ein Jahr nach Erhalt des Schreibens mit der Steuer-ID erlischt. <\/li>\nMustertexte für Widerspruchsschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern:<\/h5>\n
\n
PDF-Formular <\/a>(zum Ausfüllen am Computer)
PDF-Vorlage <\/a>(zum handschriftlichen Ausfüllen)
Word-Vorlage <\/a>(für Anpassungen des Textes)<\/li>\n
PDF-Formular<\/a> (zum Ausfüllen am Computer)<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[36],"tags":[],"class_list":["post-6451","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-steuer-id"],"acf":[],"yoast_head":"\n