Mitteilungen Nr. 218\/219 (Heft 3\/4 2012), S. 30<\/p>\n
(MKU) Mit seinem Urteil vom 19. September 2012 wies das Finanzgerichtes K\u00f6ln die von der Humanistischen Union unterst\u00fctzte Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer ab (Aktenzeichen: 2 K 2822\/08). Nachdem das Gericht bereits im vergangenen Jahr gleichlautende Urteile in anderen Verfahren getroffene hatte, war diese Entscheidung wenig \u00fcberraschend. In seiner Begr\u00fcndung st\u00fctzt sich der Senat weitgehend auf eine mittlerweile ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofes vom Januar dieses Jahres (BFH II R 49\/10, vgl. die ausf\u00fchrliche Besprechung in den Mitteilungen Nr. 217, Juli 2012, S.14 f.): \u201eZwar hatte der Senat im Jahre 2010 noch erhebliche Zweifel daran, dass der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Diese bestehen jedoch zwischenzeitlich insbesondere im Hinblick auf das Urteil des BFH vom 18. Januar 2012 [\u2026], das sich der Senat zu eigen macht, nicht mehr.\u201c<\/i><\/p>\n
Die Begr\u00fcndung der K\u00f6lner Richter verweist \u00fcberwiegend auf das BFH-Urteil, eine eigene Auseinandersetzung des Gerichts mit den von \u201eunserem\u201c Kl\u00e4ger vorgebrachten Ausf\u00fchrungen unterbleibt in weiten Teilen. So verneinte der 2. Senat des Finanzgerichts einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) sowie eine Verletzung der durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten W\u00fcrde des Menschen durch die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer und der damit verbundenen Datenspeicherung nach den \u00a7\u00a7 139a, 139b Abgabenordnung (AO). Diese Ma\u00dfnahmen seien geeignet und erforderlich, um bei der Festsetzung und Erhebung von Steuern f\u00fcr Belastungsgleichheit bei den Steuerpflichtigen zu sorgen, sowie ein erleichtertes Steuerverfahren zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Bei der Steueridentifikationsnummer handle es sich lediglich um ein beh\u00f6rdliches Ordnungsmerkmal, so das Gericht. Deren Zweckbindung an Aufgaben steuerlicher Art sei zwar nicht ausdr\u00fccklich im Gesetz vorgesehen, jedoch aus dessen Sinn erkennbar. Verfassungsrechtlich unbedenklich sei auch die in \u00a7\u00a0139b Abs. 3 AO vorgeschriebene Speicherung von Daten, da diese Daten \u201ef\u00fcr sich genommen keine gesteigerte Pers\u00f6nlichkeitsrelevanz\u201c<\/i> aufwiesen. Hier verkennt das FG K\u00f6ln ebenso wie schon der BFH, dass es aufgrund der technischen Verkn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten keine irrelevanten Daten gibt. Die Sensibilit\u00e4t pers\u00f6nlicher Daten h\u00e4ngt in erster Linie von der jeweiligen Verwendung der Daten ab; dabei k\u00f6nnen auch vermeintlich \u201abelanglose\u2018 Daten erhebliche Bedeutung f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re bekommen. Den Bef\u00fcrchtungen, die Steuer-ID k\u00f6nne zweckentfremdet und letztlich als Instrument zur Sammlung einer Vielzahl von Datens\u00e4tzen genutzt werden, entgegnet das Gericht lediglich, dass diese Erw\u00e4gungen erst bei einer Pr\u00fcfung der einzelnen erweiternden Vorschriften zum Tragen k\u00e4men. Das K\u00f6lner Gericht ignoriert damit die bereits mit Hilfe der Steuer-ID stattfindende Ausweitung der Datensammlungen beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern. Nur wenige Jahre nach Einf\u00fchrung der neuen Steuernummern ist f\u00fcr Betroffene kaum noch nachvollziehbar, welche Daten dort inzwischen erfasst werden.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat angek\u00fcndigt, dass er nun Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof einlegt. Aufgrund des BFH-Urteils vom Januar 2012 erscheint der Ausgang des Verfahrens beim Bundesfinanzhof vorhersehbar. Bei einem Scheitern wird er das Anliegen mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht fortsetzen. Die Humanistische Union wird dieses Verfahren weiterhin unterst\u00fctzen, notfalls auch bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2981,36],"tags":[],"class_list":["post-6458","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-musterklage","category-steuer-id"],"acf":[],"yoast_head":"\n