B\u00fcrgerrechtsorganisation f\u00fchrt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern auf<\/p>\n
Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht K\u00f6ln eingereicht (Az. 2 K 2822\/08). Dazu erkl\u00e4rt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der B\u00fcrgerrechtsorganisation: „Seit dem Versand der ersten Schreiben mit der neuen Steuernummer haben sich zahlreiche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei uns nach den M\u00f6glichkeiten des Widerspruchs und der Klage gegen die Steuer-ID erkundigt. Die R\u00fcckmeldungen zeigen uns, dass viele Menschen nicht mit der Einf\u00fchrung eines Personenkennzeichens einverstanden sind und sich dagegen wehren wollen.<\/i>“ Ein wirksamer Rechtsschutz gegen die Steuernummer sei jedoch nicht einfach: Gegen die Bescheide des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern gebe es kein wirksames au\u00dfergerichtliches Widerspruchsverfahren. Diejenigen, die sich gegen die Speicherung und Verwendung der Steuer-ID als lebenslanges Personenkennzeichen wehren wollen, m\u00fcssten ein langwieriges Verfahren in Kauf nehmen, das m\u00f6glicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird.<\/p>\n
Die Musterklage wird von Dr. Fredrik Roggan vertreten. Er weist darauf hin, dass der Ausgang des Verfahrens auch \u00fcber die Zukunft des Datenschutzes in Deutschland entscheide: „Ein staatlich verordnetes <\/i>Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende <\/i>Vernetzung staatlicher Datensammlungen. Mit unserer Klage gegen die <\/i>Steuer-ID wollen wir das f\u00fcr den Datenschutz zentrale Prinzip der <\/i>Zweckbindung st\u00e4rken.<\/i>“ Roggan erinnert daran, wie viele Informationen heute \u00fcber jeden beim Finanzamt, der Polizei, den Sozialbeh\u00f6rden oder anderen \u00c4mtern gespeichert sind. „Die Steuer-ID ist die Voraussetzung f\u00fcr eine reibungslose Vernetzung dieser Datenbest\u00e4nde, staatlich generierte Pers\u00f6nlichkeitsprofile r\u00fccken damit in greifbare N\u00e4he. Die Humanistische Union wird deshalb das Verfahren gegen die Steuer-ID mit aller Konsequenz, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht f\u00fchren.<\/i>“<\/p>\n
Die Humanistische Union stellt dar\u00fcber hinaus den Mustertext f\u00fcr ein formloses Widerspruchsschreiben an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern zur Verf\u00fcgung. Mit dem Schreiben k\u00f6nnen Interessierte der Speicherung und Verwendung ihrer Steuer-ID beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern widersprechen. Roggan weist darauf hin, dass der Brief mehr als nur ein symbolischer Protest ist: „Mit dem Schreiben an das Bundeszentralamt f\u00fcr <\/i>Steuern erhalten Sie – juristisch gesprochen – Ihr Feststellungsinteresse <\/i>gegen die Steuer-ID aufrecht. Sollte unsere Musterklage gegen die Steuer-<\/i>ID erfolgreich und bestimmte Konsequenzen von einem vorherigen <\/i>Widerspruch abh\u00e4ngig sein, so wahren Sie mit diesem Schreiben alle <\/i>Optionen.<\/i>“ Mit dem formlosen Widerspruchsschreiben k\u00f6nnen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von dem Musterverfahren profitieren, ohne selbst Klage erheben zu m\u00fcssen. Die Humanistische Union bittet um eine Unterst\u00fctzung ihres Musterverfahrens durch zweckgebundende Spenden.<\/p>\n