{"id":6477,"date":"2018-10-16T14:34:00","date_gmt":"2018-10-16T12:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/baff-begruesst-die-entscheidung-des-senats-das-volksbegehren-fuer-mehr-ton-und-videoueberwachung-dem\/"},"modified":"2018-10-16T12:00:00","modified_gmt":"2018-10-16T10:00:00","slug":"baff-begruesst-die-entscheidung-des-senats-das-volksbegehren-fuer-mehr-ton-und-videoueberwachung-dem","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/baff-begruesst-die-entscheidung-des-senats-das-volksbegehren-fuer-mehr-ton-und-videoueberwachung-dem\/","title":{"rendered":"BAfF begr\u00fc\u00dft die Entscheidung des Senats, das Volksbegehren f\u00fcr mehr Ton- und Video\u00fcberwachung dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen"},"content":{"rendered":"

Die Berliner Allianz f\u00fcr Freiheitsrechte (BAfF) begr\u00fc\u00dft die heutige Entscheidung des Senats, den Gesetzesvorschlag des \u00dcberwachungsb\u00fcndnisses „Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr mehr Videoaufkl\u00e4rung und Datenschutz“ dem Verfassungsgerichtshof zur rechtlichen Pr\u00fcfung vorzulegen. Die BAfF ist, wie der Senat, \u00fcberzeugt, dass der Entwurf gegen Grundrechte und den Datenschutz verst\u00f6\u00dft. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Fassung des Gesetzesvorschlags, mit dem Unterschriften gesammelt wurden, oder die nachtr\u00e4glich minimal ver\u00e4nderte Fassung gepr\u00fcft wird.<\/p>\n

David Jahn, Mitglied der FDP Fraktion in der BVV Reinickendorf und Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin, meint: „Die Orwellsche \u00dcberwachung der Berlinerinnen und Berliner mit Film und Ton kann nur verfassungswidrig sein. Der CDU geht es mit ihrer Initiative ganz offenbar nur darum, \u00c4ngste zu sch\u00fcren, statt praktikable L\u00f6sungen, wie etwa eine St\u00e4rkung der Polizei, einzubringen. Die Initiative dem Verfassungsgerichtshof zur Pr\u00fcfung vorzulegen ist folgerichtig.“<\/p>\n

Sven L\u00fcders, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union sagt: „Schon der Name ‚Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr mehr Videoaufkl\u00e4rung und Datenschutz‘ legt den Schwerpunkt eindeutig auf die Aufkl\u00e4rung von Verbrechen. Da fehlt dem Land Berlin die gesetzgeberische Kompetenz. Zur Pr\u00e4vention schweigt sich der Vorschlag allerdings aus.“<\/p>\n

Rainer Hammerschmidt, Aktion Freiheit statt Angst, erg\u00e4nzt: „Die Aufnahmen sollen einen Monat gespeichert werden. Das widerspricht allen Regeln zum Datenschutz, also dem Schutz unserer Privatsph\u00e4re. Danach sollen Daten m\u00f6glichst nicht erhoben werden und, wenn doch, m\u00f6glichst schnell vernichtet werden. Wenn keine Anzeigen vorliegen, m\u00fcssen Aufnahmen unmittelbar nach der Veranstaltung oder zeitnah vernichtet werden. Ein Monat ist, egal wie man es sieht, keine zeitnahe Vernichtung, sondern eine anlasslose, riesige Datenerhebung auf Vorrat. “<\/p>\n

Maximilian Blum, Sprecher der LAG Netzpolitik der Linken Berlin sagt: „Im Gesetzesvorschlag wird die Polizei verpflichtet, immer die modernste Technik einzusetzen und ‚intelligente‘ Videotechnik anzuwenden. Was das in Zukunft alles bedeutet ist unklar. Aktuell geht es dabei um Gesichtserkennung und den Einsatz von Algorithmen. Diese Algorithmen k\u00f6nnen leicht zu Diskriminierungen f\u00fchren.<\/p>\n

Um es an einem banalen Beispiel zu illustrieren: Wenn Sie bei Amazon f\u00fcr ihre Mutter ein Kochbuch kaufen, werden ihnen anschlie\u00dfend weitere Kochb\u00fccher empfohlen. Auch wenn sie \u00fcberhaupt nicht kochen k\u00f6nnen. Oder wenn Sie online eine Reise nach Malta gebucht haben, werden ihnen anschlie\u00dfend weitere Reisen nach Malta empfohlen.<\/p>\n

W\u00e4hrend diese Beispiele harmlos sind, hat eine polizeiliche Kontrolle, weil Sie vielleicht ein Hertha-Fan-T-Shirt tragen, ganz andere Auswirkungen.“<\/p>\n

Max Althoff, Rechtsanwalt und Sprecher der LAG B\u00fcrgerrechte und Demokratie der Linken Berlin sagt: „Ich halte bereits die Unterschriftenliste f\u00fcr die Volksinitiative f\u00fcr fehlerhaft. Wer nur die Erkl\u00e4rungen des \u00dcberwachungsb\u00fcndnisses auf der Unterschriftenliste gelesen hat, wurde nicht informiert, dass auch eine Ton\u00fcberwachung geplant ist. Es geh\u00f6rt aber nicht nur zur Ehrlichkeit, sondern auch zu den gesetzlichen Anforderungen an die Unterschriftensammlung, dass dort \u00fcber den wesentlichen Inhalt des geplanten Gesetzes informiert wird. Eine Ton\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum ist ein massiver Grundrechtseingriff und muss daher auch genannt werden. Hier hat man Menschen f\u00fcr ein Gesetz unterschreiben lassen, \u00fcber dessen Inhalt sie belogen wurden. Eine Ton\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum wird auch, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, von der Mehrheit abgelehnt.“<\/p>\n

Alexander Spies vom Landesvorstand der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg sagt: „Die objektive Sicherheit in Berlin ist gut. Nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik sank letztes Jahr sogar die Zahl der Straftaten. Das subjektive Sicherheitsgef\u00fchl ist dagegen anders. Hier kann mit baulichen Ma\u00dfnahmen, Beleuchtung, gut ausgebildetem und h\u00f6flichem Sicherheitspersonal, mit Sozialarbeitern, funktionierenden Nachbarschaften und einem Dialog mit allen Betroffenen viel getan werden. Es wird hier nicht die eine Antwort geben. In jedem Kiez wird es anders aussehen. Aber in keinem Kiez wird durch das Aufstellen von Kameras die Sicherheit gesteigert.“<\/p>\n

Berlin, 16. Oktober 2018<\/p>\n

Homepage der BAfF: https:\/\/www.baff.berlin\/<\/a><\/p>\n

Pressemitteilung des Senats: Senat h\u00e4lt Volksbegehren f\u00fcr Video\u00fcberwachung f\u00fcr rechtlich unzul\u00e4ssig und beschlie\u00dft Vorlage an den Verfassungsgerichtshof (16. Oktober 2018): https:\/\/www.berlin.de\/rbmskzl\/aktuelles\/pressemitteilungen\/2018\/pressemitteilung.749009.php<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-6477","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\nBAfF begr\u00fc\u00dft die Entscheidung des Senats, das Volksbegehren f\u00fcr mehr Ton- und Video\u00fcberwachung dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/baff-begruesst-die-entscheidung-des-senats-das-volksbegehren-fuer-mehr-ton-und-videoueberwachung-dem\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"BAfF begr\u00fc\u00dft die Entscheidung des Senats, das Volksbegehren f\u00fcr mehr Ton- und Video\u00fcberwachung dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Berliner Allianz f\u00fcr Freiheitsrechte (BAfF) begr\u00fc\u00dft die heutige Entscheidung des Senats, den Gesetzesvorschlag des \u00dcberwachungsb\u00fcndnisses „Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr mehr Videoaufkl\u00e4rung und Datenschutz“ dem Verfassungsgerichtshof zur rechtlichen Pr\u00fcfung vorzulegen. 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