Falsche Sicherheit wird suggeriert: Polizei und Bundeswehr \u00fcben gemeinsam gegen fiktive Terrorszenarien. Ernstfall-Simulation sieht erstmals Bundeswehreinsatz im Inland mit Waffengewalt vor.<\/i><\/p>\n
Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Milit\u00e4r flankiert werden. „Mit den \u00dcbungen zur Kooperation von Polizei und Bundeswehr werden in diesen Tagen Terrorszenarien politisch instrumentalisiert“, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin. „Die bisher in der Bundesrepublik wohlbegr\u00fcndete Trennung von Polizei und Milit\u00e4r soll unter dem Signum ‚Starker Staat und Handlungsf\u00e4higkeit‘ durchl\u00f6chert werden.“<\/p>\n
Nach dem Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur in wenigen Ausnahmesituationen zul\u00e4ssig: n\u00e4mlich als Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen gem\u00e4\u00df Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, oder nach Art. 87a Abs. 3 und 4 GG im Verteidigungs- und im Spannungsfall oder bei b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden. Keine dieser Ausnahmesituationen lag beispielsweise bei den Terroranschl\u00e4gen in Berlin, W\u00fcrzburg, M\u00fcnchen oder Ansbach vor – von einer \u00dcberforderung der Polizei konnte dabei keine Rede sein. Tats\u00e4chlich ist es die Bundeswehr, die als chronisch \u00fcberlastet gilt. Im \u00dcbrigen existieren bereits Alarmierungsketten und Notfallszenarien; seit Jahren \u00fcben Territorialeinheiten zum Heimatschutz gemeinsam mit den L\u00e4ndern den Ernstfall.<\/p>\n
Die verst\u00e4rkt vorgetragenen Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr im Inland bei „terroristischen Gro\u00dflagen“, wie sie im Wei\u00dfbuch der Bundesregierung 2016 formuliert wurden, verkennen die bereits heute vorhandenen M\u00f6glichkeiten der polizeilichen Terrorbek\u00e4mpfung. Die L\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber Spezialeinsatzkommandos (SEKs), ihre Kriminalpolizeien ebenso wie das Bundeskriminalamt haben Mobile Einsatzkommandos (MEKs), und die GSG9 steht ebenfalls zur Gewaltbek\u00e4mpfung zur Verf\u00fcgung. Und: Erst j\u00fcngst wurde bei der Bundespolizei die sog. BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus) gegr\u00fcndet, die bei besonderen Gef\u00e4hrdungslagen oder Fahndungen, also auch besonderen Terrorlagen im gesamten Bundesgebiet, zum Einsatz kommen soll.<\/p>\n
Zum Unterscheidungsmerkmal von Milit\u00e4r und Polizei geh\u00f6rt – auch vor dem Hintergrund schlechtester historischer Erfahrungen – insbesondere die polizeiliche Bindung an den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz bei der Anwendung von Zwangs- und Kampfmitteln. Auf deren rechtliche und taktische Beherrschung bei Eins\u00e4tzen wird in der Polizeiausbildung sehr viel Wert gelegt. Es ist daher bezeichnend, dass B\u00fcrgerrechts- und Friedensgruppen ebenso wie der Bundeswehrverband oder Polizeigewerkschaften gegen einen Anti-Terroreinsatz der Bundeswehr im Inland sind.<\/p>\n
Bei den gemeinsamen \u00dcbungen mit der Bundeswehr wird verharmlosend auf deren spezifische F\u00e4higkeiten wie Aufsp\u00fcren von Sprengstoffen oder Bereitstellung von Sanit\u00e4tsdiensten hingewiesen, die unter polizeilichem Kommando zum Einsatz kommen sollen. Tats\u00e4chlich sehen die \u00dcbungsszenarien in diesen Tagen aber auch erstmals den Einsatz von Waffengewalt durch die Bundeswehr vor. „Es steht zu bef\u00fcrchten, dass diese gemeinsamen \u00dcbungen perspektivisch den Einstieg in einen Inlandseinsatz der Bundeswehr bedeuten, der im Ernstfall auch zur Anwendung milit\u00e4rischer Waffen f\u00fchrt. Sogenannte Kollateralsch\u00e4den bei Zivilisten, wie wir sie von Kriegseins\u00e4tzen im Ausland kennen, sind schlimm genug – wer aber k\u00f6nnte daf\u00fcr im Inland Verantwortung \u00fcbernehmen?“, fragt Prof. Martin Kutscha, Verfassungsrechtler und Bundesvorstandsmitglied der Humanistischen Union. Terrorbek\u00e4mpfung in Deutschland k\u00f6nne nicht Kriegf\u00fchrung bedeuten, sondern Bek\u00e4mpfung von Schwerkriminalit\u00e4t mit polizeilichen Mitteln entsprechend der gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeit. Die klare Trennung in den Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit d\u00fcrfe nicht verw\u00e4ssert werden, so Kutscha.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[],"class_list":["post-6491","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf"],"acf":[],"yoast_head":"\n