Fredrik Roggan<\/p>\n
Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt<\/p>\n
Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan hat heute, am 9. Februar 2007, eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen die in diesem Gesetz erstmals eingef\u00fchrten „Online-Durchsuchungen“ von Computern durch Sicherheitsbeh\u00f6rden. Beschwerdef\u00fchrer sind eine Journalistin und ein Mitglied der Linkspartei.
Seit dem 20. Dezember 2006 darf der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen Computer, die mit dem Internet verbunden sind, heimlich aussp\u00e4hen. Dabei sollen die auf dem Computer gespeicherten Dateien ohne Kenntnis der Betroffenen durchsucht werden k\u00f6nnen. Zu dieser Befugnis \u00e4u\u00dferte Dr. Roggan, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der B\u00fcrgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION ist: „Mit verdeckten Online-Durchsuchungen kann tief in die Privatsph\u00e4re von Personen eingegriffen werden, die – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – in das Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Im Einzelfall hat der Geheimdienst damit Zugriff auf Informationen, die ansonsten nur f\u00fcr die Polizei mit einer Hausdurchsuchung zu erlangen w\u00e4ren. Deshalb kann die Online-Durchsuchung einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung darstellen.“
Schl\u00f6sse sich das Bundesverfassungsgericht dieser Sichtweise an, so w\u00e4re die Verfassungsbeschwerde mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit erfolgreich, denn die Befugnis im Verfassungsschutzgesetz in NRW enth\u00e4lt nicht einmal einen Richtervorbehalt. Der w\u00e4re aber verfassungsrechtlich unabdingbar. Roggan stellt weiter fest: „In jedem Fall ist das Gesetz verfassungswidrig, weil es keine Vorkehrungen zum Schutz der Intimsph\u00e4re enth\u00e4lt. Wer in Nordrhein-Westfalen auf seinem Rechner auch tagebuchartige Aufzeichnungen oder Fotos von nahen Angeh\u00f6rigen speichert, kann nicht mehr sicher sein, dass solche h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Sachverhalte nicht staatlicherseits heimlich ausgesp\u00e4ht werden k\u00f6nnen.“
Ein weiterer Beschwerdepunkt ist die Befugnis des Verfassungsschutzes zur Teilnahme an Kommunikationseinrichtungen des Internets, also beispielsweise Chatrooms. Roggan hierzu: „Hier wird erstmals gesetzlich eine Mitwirkung des Geheimdienstes an Veranstaltungen, die er seinem Auftrag entsprechend eigentlich nur zu beobachten h\u00e4tte, zugelassen. Dass dies ein Irrweg ist, hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt im NPD-Verbotsverfahren herausgestellt.“ Das Verbot war daran gescheitert, dass aufgrund der Involvierung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in die Parteiarbeit nicht ausreichend erkennbar war, ob es sich bei der NPD nicht letztlich um eine „staatliche Veranstaltung“ handelte.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[44],"tags":[],"class_list":["post-6511","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-online-durchsuchungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n