Till M\u00fcller – Heidelberg<\/p>\n
aus: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt. Enzyklika f\u00fcr B\u00fcrgerfreiheit, HU-Schriften 17, M\u00fcnchen 1991, Seite 3 – 4<\/p>\n
Am 30. Dezember 1990 ist nach mehr als 4 Jahren des politischen Streits um neue Geheimdienstgesetze eine Novellierung des Bundes-Verfassungsschutz-Gesetzes in Kraft getreten (vgl. die Dokumentation des BVerfSchG S. 16 ff.). Eingebunden in ein Artikel-Gesetz, erhielten gleichzeitig der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine Rechtsgrundlage (BGBI. I, S. 2954 ff.).
\nDa die prinzipiellen Einw\u00e4nde der HUMANISTISCHEN UNION gegen Funktion und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“ mit dem neuen Gesetz keineswegs entfallen sind, legen wir diese Brosch\u00fcre nun in dritter, leicht \u00fcberarbeiteter und erweiterter Form vor.
\nSoweit im Text auf Paragraphen des BVerfSchG bezug genommen wird, sind es nun die der Fassung vom 29.12.’90.
\nDie \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“ waren ein Produkt des Kalten Krieges. Mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes und der Vereinigung Deutschlands ist die historische Grundlage dieser \u00c4mter entfallen – ein Argument mehr, diese \u00c4mter ersatzlos aufzul\u00f6sen. In dieser Position sehen wir uns um so mehr best\u00e4tigt, als die j\u00fcngsten Bem\u00fchungen von Vertreten des Bundesamtes f\u00fcr „Verfassungsschutz“, zur Sicherung der Existenz dieses Amtes neue Aufgaben im „Krieg gegen die Drogen“ und bei der Kontrolle „illegaler“ Waffenexporte \u00fcbertragen zu bekommen, in sich bereits ein Eingest\u00e4ndnis sind, da\u00df die bisherigen Grundlagen der Arbeit entfallen sind.
\nErnst zu nehmen sind aber auch die Argumente von sechs B\u00fcrgerrechtsorganisation aus der DDR, formuliert in der ersten gemeinsamen Erkl\u00e4rung von 11 b\u00fcrgerrechtich aktiven Organisationen der DDR und der BRD am 29.5.90 (Vgl. S. 16). In dieser Erkl\u00e4rung hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n
„Wir, die B\u00fcrgerbewegungen der DDR, haben nicht vierzig Jahre unter den Praktiken der Stasi gelitten, fuhren nicht den aktuellen Streit um die endg\u00fcltige und restlose Aufl\u00f6sung des Staatssicherheits-Apparates, um demn\u00e4chst – nach der Vereinigung und Rechtsangleichung – erneut Gefahr zu laufen, in unserem politischen Denken und Handeln durch ‚Amter , fltr Verfassungsschutz‘ \u00fcberwacht und bespitzelt zu werden.“<\/i><\/p>\n
Ohne in die wirklichkeitsblinde Dummheit verfallen zu wollen, das Wirken von Stasi und „Verfass\u00fcngsschutz“ gleichzustellen, wei\u00df die HUMANISTISCHE UNION u.a. auch aus ihrer eigenen Geschichte, wie schnell der Streit um B\u00fcrgerrechte das Ausforschungs- und Erfassungsbed\u00fcrfnis dieser \u00c4mter stimuliert. So sind in Dossiers des „Verfassungsschutzes“ Daten des Eintritts in die HU genauso vermerkt wie etwa die Teilnahme an einer Veranstaltung dieser B\u00fcrgerrechtsorganisation. Und es gab Zeiten, da B\u00fcrgerInnen zur Unterst\u00fctzung der HU Bargeld ins B\u00fcro brachten, weil sie f\u00fcrchteten, \u00dcberweisungen von Konto zu Konto k\u00f6nnten von den „\u00c4mtern“ festgestellt werden und zu beruflichen Nachteilen f\u00fchren.
\nDerzeit werden in den neuen Bundesl\u00e4ndern \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“ aufgebaut. Der Bundesvorstand der HU hat diese Brosch\u00fcre und seine Bedenken Fraktionen und Ministerpr\u00e4sidenten in den neuen Bundesl\u00e4ndern zugeschickt.
\nWir hoffen, da\u00df die Schar jener, die \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“ nicht nur f\u00fcr unn\u00fctz, sondern f\u00fcr demokratiegef\u00e4hrend halten, wachsen wird.
\nDenn es gibt keinen Anla\u00df, von der Forderung Abstand zu nehmen:<\/p>\n
Der „Verfassungsschutz“ mu\u00df weg!<\/p>\n
M\u00fcnchen, im M\u00e4rz 1991<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3003,42],"tags":[],"class_list":["post-6518","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-verfassungsschutz","category-weg-mit-dem-vs"],"acf":[],"yoast_head":"\n