{"id":6521,"date":"1991-12-04T12:06:00","date_gmt":"1991-12-04T11:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/systembedingte-uebergriffe-von-verfassungsschutzbehoerden-schaedigen-die-verfassung\/"},"modified":"2025-08-18T13:45:33","modified_gmt":"2025-08-18T11:45:33","slug":"systembedingte-uebergriffe-von-verfassungsschutzbehoerden-schaedigen-die-verfassung","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/systembedingte-uebergriffe-von-verfassungsschutzbehoerden-schaedigen-die-verfassung\/","title":{"rendered":"Systembedingte \u00dcbergriffe von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sch\u00e4digen die Verfassung"},"content":{"rendered":"

Till M\u00fcller – Heidelberg<\/p>\n

aus: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt. Enzyklika f\u00fcr B\u00fcrgerfreiheit, HU-Schriften 17, M\u00fcnchen 1991, Seite 7 – 9<\/p>\n

    \n
  1. Es gibt keinen anderen Bereich staatlichen Handelns, der derartig viele politische und rechtliche Skandale produziert – eine nie abrei\u00dfende Kette – wie der Verfassungsschutz und die anderen Nachrichtendienste. Wer sich die Frage stellt, warum dies so ist, kommt schnell zu dem Ergebnis: Diese Skandale sind systemimmanent – und folglich auch nicht zu verhindern, es sei denn durch die Abschaffung des Systems\/ des „Verfassungsschutzes“ selbst.
    \nDer gewaltenteilende Rechtsstaat basiert seit Montesquieu auf der Aufteilung und Kontrolle von Staatsgewalt. Die aufgeteilten Staatsgewalten hemmen und kontrollieren sich gegenseitig im Interesse der Freiheitsr\u00e4ume des B\u00fcrgers und werden durch den B\u00fcrger kontrolliert. Dies setzt \u00f6ffentliches staatliches Handeln voraus. Nachrichtendienste jedoch agieren per definitionen im Geheimen. Was geheim ist, l\u00e4\u00dft sich nicht kontrollieren und wuchert. Es entsteht<\/li>\n<\/ol>\n

    „Die (un)heimliche Staatsgewalt“
    \n(Memorandum der HUMANISTISCHEN UNION 1981)<\/b><\/p>\n

    Kontrolle basiert darauf, da\u00df der Kontrolleur wei\u00df, was er zu kontrollieren hat, da\u00df er etwas erf\u00e4hrt. Genau das jedoch wird durch Geheimhaltung gerade ausgeschlossen. Die Installation einer im Geheimen arbeitenden und auf Geheimhaltung ausgerichteten Beh\u00f6rde f\u00fchrt deshalb zwangsl\u00e4ufig zur \u00dcberschreitung von Aufgaben und Kompetenzen – zu politischen und rechtlichen Skandalen.
    \nDie Geheimdienstskandale der Bundesrepublik Deutschland sind bekannt. Traube-Aff\u00e4re und Celler Loch („Der Staat bombt mit“) sind gefl\u00fcgelte Worte geworden. Die Rechtswidrigkeit der Telefonabh\u00f6rung des Schriftstellers Wall-raff durch den Verfassungsschutz wurde gerichtlich festgestellt. Die j\u00e4hrlichen Berichte der Datenschutzbeauftragten von Bund und L\u00e4ndern weisen jedesmal wieder neu (und vergeblich) auf die gesetzwidrigen Praktiken der Sicherheitsbeh\u00f6rden hin, wenn sie auch nur die Spitze des Eisbergs aufdecken k\u00f6nnen. Seit April 1990 verhandelte das Landgericht Berlin zum vierten Mal (nachdem die vorhergehenden drei Urteile jeweils vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden sind) \u00fcber den Mordfall Schm\u00fccker vom 5. Juni 1974, dessen Aufkl\u00e4rung bisher nicht gelang, weil der Verfassungsschutz, eine staatliche Beh\u00f6rde (!), die Tat-Waffe verschwinden lie\u00df und die gerichtliche Aufkl\u00e4rung nach Kr\u00e4ften verhinderte. Im Februar 1991 wurde dieser vierte Proze\u00df ohne eine erneute Verurteilung der Beschuldigten eingestellt, da das Gericht angesichts der systematischen Steuerung alle bisherigen 3 Gerichtsverfahren durch das Berliner Landesamt f\u00fcr „Verfassungsschutz“ keine Chance mehr zur Tataufkl\u00e4rung sah.
    \nDie bekannt gewordenen Berichte \u00fcber die CIA in den USA sind nicht besser, wenn man auch nur an den von ihr organisierten und mit Drogengeldern finanzierten Waffenhandel mit dem Iran des Ayatollah Khomeni denkt oder an Aktionen bis hin zu Mordanschl\u00e4gen. Allein zwei aufeinanderfolgende Ausgaben des SPIEGEL (9\/1990 und 10\/1990) berichten \u00fcber umfangreiche gesetzwidrige Bespitzelungsaktionen der staatlichen Sicherheitsdienste in der Schweiz und in Osterreich sowie \u00fcber zumindest im Umfang bedenkliche Aktivit\u00e4ten des Bundesnachrichtendienstes in einer Hamburger Villa. Die Allgegenw\u00e4rtigkeit und die Methoden (rechtswidrige Verhaftung, anonyme Briefe, Produktion von Ger\u00fcchten usw.) des Staatssicherheitsdienstes in der DDR sind sp\u00e4testens Anfang des Jahres 1990 offenkundig und dokumentiert worden.
    \nDie \u00dcbergriffe und Skandale von im Geheimen arbeitenden Nachrichtendiensten sind also weder typisch deutsch noch ledigliche Pannen etwa nicht optimal gef\u00fchrter bundesrepublikanischer Sicherheitsdienste, sondern systemimmanent und damit unvermeidlich. Auch die Einf\u00fchrung parlamentarischer Kontrollgremien im Bund und in den L\u00e4ndern sowie die Verfahrensregelungen des G 10-Gesetzes haben daran nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. (Laut SPIEGEL 10\/1990 haben die BND-Post\u00fcberwachungsaktivit\u00e4ten in der Hamburger Villa nach Auskunft des zust\u00e4ndigen Staatsministers selbstverst\u00e4ndlich der parlamentarischen Kontrolle unterlegen. Das Parlamentsmitglied des daf\u00fcr zust\u00e4ndigen G-10-Ausschusses in Bonn jedoch: „Davon ist mir nichts bekannt.“)<\/p>\n

      \n
    1. Die von Skandalen wegen Gesetzes\u00fcbertretungen permanent begleitete staatliche T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste untergr\u00e4bt das Vertrauen der B\u00fcrger in die Rechtsstaatlichkeit und damit, in die Wirksamkeit der Verfassung. Dar\u00fcber hinaus wird wegen ihrer Heimlichkeit die Staatgewalt zu einer unheimlichen, weckt (berechtigte) Bef\u00fcrchtungen beim B\u00fcrger und sch\u00e4digt sein Vertrauen in den Staat. Wenn ausgerechnet die mit dem Schutz der Verfassung beauftragte Beh\u00f6rde durch gesetzwidriges Handeln gegen eben diese Verfassung verst\u00f6\u00dft – wie soll dann der B\u00fcrger glauben k\u00f6nnen, da\u00df seine Verfassung wirksam gesch\u00fctzt wird, wie soll er sich selbst im Schutz seiner Verfassung sicher f\u00fchlen? Der Zweck der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, dem Schutz der Verfassung zu dienen, wird in sein Gegenteil verkehrt.
      \nBesonders eklatant wird dies bei der Erf\u00fcllung der Hauptaufgabe des „Verfassungsschutzes“, n\u00e4mlich bei der Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber verfassungswidrige Bestrebungen ( \u00a7 3 Abs. 1 Ziffer 1 BVerfSchG), wenn unter Berufung auf diese Aufgabe etwa Volksz\u00e4hlungskritiker wie z.B. der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein, die Partei der Gr\u00fcnen oder die HUMANISTISCHE UNION beobachtet und registriert und Berichte \u00fcber sie angefertigt werden (VG Hannover, 10 VG A 260\/87) oder einzelne Volksz\u00e4hlungsgegner in der Terroristendatei APIS des BKA sich wiederfinden oder wenn 270 Handwerker ohne ihr Wissen vom Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft werden, weil sie handwerkliche Arbeiten im baden-w\u00fcrttembergischen Innenministerium ausf\u00fchren (Bericht der Datenschutzbeauftragten in Baden-W\u00fcrttemberg, Frau Ruth Leuze, f\u00fcr 1989). Und eine gar nicht wieder gut zu machende Sch\u00e4digung der Verfassung und des Vertrauens der B\u00fcrger in sie ist eingetreten durch die \u00dcberpr\u00fcfung von Bewerbern und Mitarbeitern im \u00f6ffentlichen Dienst durch den „Verfassungsschutz“. Um in dem Millionenheer der \u00f6ffentlich Bediensteten einige wenige Mitarbeiter zu finden, die angeblich verfassungsfeindliche Tendenzen haben, und um unseren Staat hiervor zu sch\u00fctzen, wurden hunderttausende oder gar Millionen anderer B\u00fcrger \u00fcberpr\u00fcft und – um nur ja nicht aufzufallen und die eigenen Einstellungschancen zu verringern – eingesch\u00fcchtert. Denn:<\/li>\n<\/ol>\n

      „Wer nicht mit hinreichender Sicherheit \u00fcberschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden … (Nicht grundgesetzm\u00e4\u00dfig w\u00e4re eine Gesellschafts- und Rechtsordnung), in der B\u00fcrger nicht mehr wissen k\u00f6nnen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit \u00fcber sie wei\u00df. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen
      \njederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, da\u00df etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer B\u00fcrgerinitiative beh\u00f6rdlich registriert wird und da\u00df ihm dadurch Risiken entstehen, wird m\u00f6glicherweise auf eine Aus\u00fcbung seiner entsprechenden Grundrechte (Artikel 8, 9 GG) verzichten. Dies w\u00fcrde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr\u00e4chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsf\u00e4higkeit seiner B\u00fcrger begr\u00fcndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist“.
      \n<\/i>(Volksz\u00e4hlungsurteil, BVerfGE 65, 1, 41 ff.)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3003,42],"tags":[],"class_list":["post-6521","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-verfassungsschutz","category-weg-mit-dem-vs"],"acf":[],"yoast_head":"\nSystembedingte \u00dcbergriffe von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sch\u00e4digen die Verfassung - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/systembedingte-uebergriffe-von-verfassungsschutzbehoerden-schaedigen-die-verfassung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Systembedingte \u00dcbergriffe von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sch\u00e4digen die Verfassung - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Till M\u00fcller – Heidelberg aus: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt. 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