{"id":6524,"date":"1991-12-06T13:15:00","date_gmt":"1991-12-06T12:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/eine-ueberleitung-von-aufgaben-auf-die-polizei-ist-nicht-erforderlich\/"},"modified":"2020-08-03T07:52:48","modified_gmt":"2020-08-03T05:52:48","slug":"eine-ueberleitung-von-aufgaben-auf-die-polizei-ist-nicht-erforderlich","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/eine-ueberleitung-von-aufgaben-auf-die-polizei-ist-nicht-erforderlich\/","title":{"rendered":"Eine \u00dcberleitung von Aufgaben auf die Polizei ist nicht erforderlich"},"content":{"rendered":"

Till M\u00fcller – Heidelberg<\/p>\n

aus: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt. Enzyklika f\u00fcr B\u00fcrgerfreiheit, HU-Schriften 17, M\u00fcnchen 1991, Seiten 14\/15<\/p>\n

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  1. Schlie\u00dflich wird vor einer Abschaffung des Verfassungsschutzes mit dem Argument gewarnt, da\u00df dann die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Polizei abwandern w\u00fcrden, da\u00df man also lediglich eine Verlagerung der Probleme erhalte.
    Wie bereits dargestellt worden ist, handelt es sich bei einem Gro\u00dfteil der heutigen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ wirklich um einen ersatzlosen Wegfall, weil die Aufgabenerf\u00fcllung (Beobachtung verfassungswidriger Bestrebungen) v\u00f6llig nutzlos ist. Das Thema der Verlagerung kann also nicht entstehen. Bei einem weiteren Teilbereich gibt es keine Verlagerung, weil wegen einer Doppelzust\u00e4ndigkeit die Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ (z. B. Bek\u00e4mpfung terroristischer Bestrebungen und Spionageabwehr) schon heute gleichzeitig von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Polizei und Staatsanwaltschaft) mit einer Parallelkompetenz bearbeitet werden. Das Strafermittlungsverfahren mit seiner Regelung in der Strafproze\u00dfordnung ist jedoch im Gegensatz zu den Vorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen rechtsstaatlich ausgebildet, umfa\u00dft ausgebaute Schutzvorschriften f\u00fcr die Beschuldigten und enth\u00e4lt die Pflicht, den Vorgang der an das Legalit\u00e4tsprinzip gebundenen Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese vom Gesetzgeber zum Schutze des Rechtsstaats eingebauten Sicherungen werden hingegen beim Vorgehen mit
    Doppelzust\u00e4ndigkeit nach den Verfassungsschutzgesetzen unterlaufen. Doppelzust\u00e4ndigkeiten sind ein Kennzeichen totalit\u00e4rer Systeme, um Regelungen, die in einem Bereich gelten, im anderen Bereich unterlaufen zu k\u00f6nnen. Sie verursachen zudem Doppelarbeit und damit auch doppelte Kosten. Die Doppelzust\u00e4ndigkeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz f\u00fchrt schlie\u00dflich zwangsl\u00e4ufig dazu, da\u00df das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz, welches im sogenannten Polizeibrief der Alliierten niedergelegt und in den Verfassungsschutzgesetzen aufgenommen wurde, zwangsl\u00e4ufig immer wieder mi\u00dfachtet wird.
    Soweit schlie\u00dflich doch Teilaufgaben vom heutigen Verfassungsschutz auf die Polizei verlagert werden sollten, w\u00e4re dies dennoch aus zwei Gr\u00fcnden eine Verbesserung der Situation: Die Polizei arbeitet im Gegensatz zum „Verfassungsschutz“ grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich und das Polizeirecht ist seit 200 Jahren durch Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Lehre ausformuliert und gefestigt worden. Eine Kontrolle ist also vom Grundsatz her eher und leichter m\u00f6glich und selbstverst\u00e4ndlicher als beim Verfassungsschutz. Und zum zweiten ist eine Kontrolle zum Schutz vor gesetzwidrigen Ma\u00dfnahmen heute u.a. gerade deshalb erschwert, weil selbst eine \u00dcberpr\u00fcfung einer Beh\u00f6rde nicht ausschlie\u00dft, da\u00df eine andere Beh\u00f6rde auf dem gleichen Gebiet des angeblichen Schutzes der Sicherheit t\u00e4tig ist und gesetzwidrig handelt. Konzentriert sich die Notwendigkeit der \u00dcberpr\u00fcfung und Kontrolle auf eine Stelle, n\u00e4mlich die Polizei, wird die Kontrolle erleichtert.<\/li>\n
  2. Die schlichte Abschaffung des Verfassungsschutzes durch einen gesetzgeberischen Entscheid kann nicht ausreichend sein. Es darf nicht vergessen werden, was der Verfassungsschutz in 40 Jahren alles gesammelt, registriert und geschaffen hat. Deshalb mu\u00df bei einer Abschaffung des Verfassungsschutzes gleichzeitig gesetzlich vorgeschrieben werden, da\u00df die Informationssammlungen und Datenbest\u00e4nde aufgel\u00f6st, gel\u00f6scht und vernichtet werden. Und die Aktenbest\u00e4nde sind in die Bundes- bzw. Landesarchive zu \u00fcberf\u00fchren unter gleichzeitiger Sicherstellung, da\u00df eine \u00dcbermittlung von Daten aus diesen Akten ausgeschlossen wird. Soweit die Akten personenbezogene Daten enthalten, sind die betroffenen Personen zu informieren und es ist ihnen volles Akteneinsichtsrecht zu gew\u00e4hren (vgl. BT-‚ rs.Nr.:11\/6249 vom 17.1.’90, Antrag der Fraktion Die Gr\u00fcnen „Aufl\u00f6sung des Bundesamtes f\u00fcr VfS“).<\/li>\n<\/ol>\n

    Nur demokratisch engagierte B\u00fcrger sch\u00fctzen die Verfassung
    <\/b><\/p>\n

      \n
    1. Freie B\u00fcrger haben es nicht n\u00f6tig, sich von einer (un)heimlichen Staatsgewalt bespitzeln zu lassen. Verfassung und Staat haben es nicht n\u00f6tig, sich von einem geheimdienstlichen „Verfassungsschutz“ sch\u00fctzen zu lassen. Der „Verfassungsschutz“ sch\u00fctzt nicht die Verfassung, er sch\u00e4digt sie – und kann im Ernstfall nicht retten. Dies k\u00f6nnen nur demokratische B\u00fcrger.\n

      Der „Verfassungsschutz“ mu\u00df weg!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[42],"tags":[],"class_list":["post-6524","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-weg-mit-dem-vs"],"acf":[],"yoast_head":"\nEine \u00dcberleitung von Aufgaben auf die Polizei ist nicht erforderlich - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/eine-ueberleitung-von-aufgaben-auf-die-polizei-ist-nicht-erforderlich\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Eine \u00dcberleitung von Aufgaben auf die Polizei ist nicht erforderlich - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Till M\u00fcller – Heidelberg aus: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt. 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