Humanistische Union<\/p>\n
Stellungnahme des Verbandstages 1972<\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION nimmt nach eingehender Pr\u00fcfung durch eine Reihe ihr angeh\u00f6render Juristen zur Ver\u00f6ffentlichung der Pressestelle des Hamburger Senats vom 25. 11. 1971 und zur Erkl\u00e4rung der Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder vom 28. 1. 1972 wie folgt Stellung:<\/p>\n
1.
Beide Erkl\u00e4rungen sind sachlich \u00fcberfl\u00fcssig. Das geltende Beamtenrecht und die einschl\u00e4gigen Bestimmungen f\u00fcr Angestellte und Arbeiter im \u00d6ffentlichen Dienst geben dem Staat ausreichende M\u00f6glichkeiten, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df bei allen einzustellenden Beamten und den anderen Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes neben ihrer sachlichen Eignung auch ihre Loyalit\u00e4t zur freien rechts-staatlichen Grundordnung festgestellt wird.
2.
Beide Erkl\u00e4rungen sind so ungenau und irref\u00fchrend formuliert, da\u00df sie nur allzu geeignet sind, mi\u00dfverstanden zu werden und eine politische Progromstimmung zu erzeugen.
3.
Der vielfach verwendete Begriff des „Radikalismus“ ist sachlich und politisch gleich ungl\u00fccklich angewandt. Radikalismus ist nicht gleich „verfassungsfeindlich“. Radikalismus bezeichnet die Grunds\u00e4tzlichkeit und Kompromi\u00dflosigkeit einer Einstellung, nicht die Einstellung selbst. Durch die mi\u00dfbr\u00e4uchliche Anwendung des Begriffes Radikalismus wird eine mi\u00dfbr\u00e4uchliche Praxis er-leichtert, wenn nicht nahegelegt.
4.
Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr des Mi\u00dfbrauchs liegt in der unterschiedlichen Handhabung beamtenrechtlicher Bestimmungen, je nachdem, ob es sich um Angeh\u00f6rige rechtsextremer Gruppen handelt oder im landl\u00e4ufigen, aber keineswegs immer zutreffenden Sinne, um linksextreme. Diese k\u00f6nnen nach aller Erfahrung
bereits durch ihre radikale theoretische Kritik der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung verfassungswidrig als verfassungsfeindlich diffamiert werden. Rechtsextremisten dagegen, die ohne ausformulierte Theorie sich die Aush\u00f6hlung und Vernichtung der demokratischen Verfassung zum Ziel gesetzt haben, unterlaufen m\u00f6glicherweise die beamtenrechtlichen Bestimmungen.
5.
Die Weimarer Republik ist „ganz legal“ durch den Hitler-Staat ersetzt worden. Ihr Ende kam als Folge einer unverantwortlichen Untersch\u00e4tzung des Rechtsextremismus.
6.
Die Zusicherung mehrerer Ministerpr\u00e4sidenten, jeder Fall werde individuell gepr\u00fcft werden, schlie\u00dft die Gefahr des Mi\u00dfbrauchs der Erkl\u00e4rung vom 28.Januar 1972 nicht aus. Schon jetzt sind F\u00e4lle bekannt, in denen z.B. Lehrer nur deshalb nicht in den \u00d6ffentlichen Dienst \u00fcbernommen werden, weil sie w\u00e4hrend einiger Semester in einer linken Studentengruppe t\u00e4tig oder sogar nur Mitglied waren. Die versprochene individuelle Pr\u00fcfung jeden Falles ist \u00fcberdies nur dann sinnvoll, wenn jedem Beschuldigten die sichere Gew\u00e4hr gegeben ist, da\u00df er die Vorw\u00fcrfe oder Verd\u00e4chtigungen kennenlernt und sich vor einer unabh\u00e4ngigen Instanz mit ihnen auseinandersetzen kann.
7.
Wie gro\u00df die Gefahr des Mi\u00dfbrauchs ist, geht schon daraus hervor, da\u00df immer wieder in der Presse davon die Rede ist, da\u00df die Erkl\u00e4rungen sich gegen die blo\u00dfe Mitgliedschaft in bestimmten Gruppen und Parteien richten. Das ist nach dem Wortlaut der Erkl\u00e4rungen falsch. Eine derartige Praxis w\u00e4re grundgesetzwidrig.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[55],"tags":[],"class_list":["post-6567","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-ueber-berufsverbote"],"acf":[],"yoast_head":"\n