Humanistische Union<\/p>\n
vorgelegt von der Bundesregierung zur Abl\u00f6sung des sogenannten Ministerpr\u00e4sidentenbeschlusses und gegen die dem Bundesrat vorgelegten Entw\u00fcrfe Bayern und Baden-W\u00fcrttembergs<\/p>\n
1.
<\/b>Die HUMANISTISCHE UNION verkennt nicht, da\u00df der von der Bundesregierung am 6. M\u00e4rz 1974 zur Abl\u00f6sung des Ministerpr\u00e4sidentenbeschlusses vom 28. Januar 1972 vorgelegte Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 204\/ 74) gemessen an der bisherigen Praxis und an dem von Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg vorgelegten Entwurf Fortschritte enth\u00e4lt.
2.
<\/b>Die HUMANISTISCHE UNION h\u00e4lt es jedoch auch diesem Entwurf gegen-\u00fcber f\u00fcr geboten, darauf hinzuweisen, da\u00df das Grundgesetz die Rechtskonstruktion einer verfassungswidrigen, aber nicht verbotenen Organisation bewu\u00dft ausgeschlossen und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Parteienverbote und Verwirkungserkl\u00e4rungen von Grundrechten aus gutem Grund ausschlie\u00dflich dem Bundesverfassungsgericht zugesprochen hat. Wenn aus politischen Gr\u00fcnden der Antrag zum Verbot bestimmter politischer Parteien nicht gestellt wird, dann darf bei konsequenter Anwendung der im Grundgesetz festgelegten Prinzipien ausschlie\u00dflich das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber entscheiden, ob ein einzelner, der einer vom Bundesverfassungsgericht nicht verbotenen Partei angeh\u00f6rt, als jemand behandelt werden kann, der die „Grundrechte im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht“ (Art. 18 GG). Die durch das Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zugesprochene Kompetenz darf dem Gericht nicht genommen und der Verwaltung zu-gesprochen werden. Nur eine ausschlie\u00dfliche Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts dar\u00fcber, wer Grundrechte im Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht und deshalb in seinen staatsb\u00fcrgerlichen Rechten beeintr\u00e4chtigt werden darf (den Begriff des „Verfassungsfeindes“ kennt das Gesetz bekanntlich nicht) entspricht dem vom Grundgesetz f\u00fcr derartige F\u00e4lle vorgesehenen Rechtsweg und verb\u00fcrgt die durch den Gesetzentwurf angestrebte Rechtseinheitlichkeit. Durch Bildung eirles dritten Senats beim Bundesverfassungsgericht k\u00f6nnte das Gericht ohne
Schwierigkeiten in die Lage versetzt werden, Verfahren gem\u00e4\u00df Art. 18 GG durchzuf\u00fchren.
3.
<\/b>Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Anh\u00f6rungen lassen im \u00fcbrigen ein zwingendes Gebot der Rechtsstaatlichkeit au\u00dferacht, das bei derartigem Verwaltungshandeln strikte F\u00f6rmlichkeit und f\u00fcr den Betroffenen die M\u00f6glichkeit der Heranziehung eines Rechtsbeistandes vorschreibt.
4.<\/b>
Der Gesetzentwurf stellt ferner f\u00fcr die Zulassung zu einer Ausbildung, die nur in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverh\u00e4ltnis erfolgen kann, nicht sicher, da\u00df die Ausbildung bestimmter Kandidaten nicht in dis-qualifizierender Weise (etwa in Form eines Anstellungsverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber dem \u00fcblichen Ausbildungsverh\u00e4ltnis als Beamter auf Widerruf) erfolgt. Gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung darf im Rahmen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Ausbildungsverh\u00e4ltnisses nicht versto\u00dfen werden. Beispielsweise m\u00fcssen entweder alle Referendare im Angestelltenverh\u00e4ltnis ausgebildet werden oder alle Referendare m\u00fcssen zu Widerrufsbeamten ernannt werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[55],"tags":[],"class_list":["post-6569","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-ueber-berufsverbote"],"acf":[],"yoast_head":"\n