Vor 60 Jahren, am 19. M\u00e4rz 1955, wurde im Kloster Loccum der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen unterzeichnet. Aus diesem Anlass fordert die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) die Landesregierung auf, die Privilegierung der Evangelischen Landeskirchen zu beenden und mit der Kirche in Verhandlungen \u00fcber eine Aufl\u00f6sung des Vertrags einzutreten.<\/p>\n
Nach Auffassung der HU versto\u00dfen einzelne Bestimmungen des Loccumer Vertrags wie der staatliche Kirchensteuereinzug oder die Festschreibung j\u00e4hrlicher Staatsleistungen an die Kirche gegen das Grundgesetz.<\/p>\n
Artikel 13 des Loccumer Vertrags sieht die Erhebung der Landeskirchensteuern durch die staatlichen Finanz\u00e4mter <\/b>vor. Das widerspricht Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung. Hiernach sind die Religionsgemeinschaften lediglich berechtigt, nach Ma\u00dfgabe landesrechtlicher Bestimmungen Kirchensteuern zu erheben. Vom Einzug der Kirchensteuern durch die staatlichen Finanz\u00e4mter unter Mitwirkung der Arbeitgeber und der Geldinstitute ist im Grundgesetz nicht die Rede.<\/p>\n
Ebenfalls im Widerspruch zur Verfassung steht die in Artikel 16 des Loccumer Vertrags vereinbarte staatliche Finanzierung der Evangelischen Landeskirchen<\/b>. Bei den \u201eals Dotation f\u00fcr kirchenregimentliche Zwecke und als Zusch\u00fcsse f\u00fcr Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung\u201c umschriebenen j\u00e4hrlichen Zahlungen handelt es sich um sog. Staatsleistungen an die Kirchen – zweckfreie Zusch\u00fcsse, \u00fcber deren Verwendung die Kirchen keinerlei Nachweis erbringen m\u00fcssen. Bereits die Weimarer Reichsverfassung von 1919 sah im Artikel 138 Absatz 1 die Abl\u00f6sung solcher Staatsleistungen vor. Das Grundgesetz hat dieses Verfassungsgebot im Artikel 140 erneuert. Der 1955 vereinbarte Jahresbetrag von 7,7 Millionen DM hat sich (durch seine Kopplung an die Besoldung der Landesbeamten) mittlerweile auf 34,4 Millionen Euro im Jahre 2015 erh\u00f6ht. W\u00e4hrend die Zahl der Kirchenmitglieder kontinuierlich zur\u00fcckgeht, aber die \u201eDotationen\u201c trotzdem steigen, werden immer mehr religionsfreie B\u00fcrger als Steuerzahler zur Mitfinanzierung der Kirchen herangezogen \u2013 ohne es zu wissen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf zwei Kleine Anfragen zu den Staatsleistungen an die Kirchen ausgef\u00fchrt, dass sie das nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vorgesehene Bundesgesetz \u00fcber die Grunds\u00e4tze der Abl\u00f6sung nicht zu erlassen gedenkt. Die L\u00e4nder h\u00e4tten jedoch \u201edie M\u00f6glichkeit, die Staatsleistungen im Wege des vertraglichen Einvernehmens mit den Kirchen umzugestalten und aufzuheben\u201c (BT-Drucksache 18\/45, S. 2 und BT-Drucksache 18\/1110, S. 2). Unabh\u00e4ngig davon, dass die Bundesregierung mit ihrer Weigerung, das Grunds\u00e4tzegesetz zu erlassen, gr\u00f6blich gegen ein seit fast 96 Jahren bestehendes Verfassungsgebot verst\u00f6\u00dft: In Niedersachsen ist bisher nicht bekannt geworden, wie Landesregierung und Kirchen mit diesen Antworten der Bundesregierung umzugehen gedenken.<\/p>\n
Weitere \u00fcberpr\u00fcfungsw\u00fcrdige Regelungen im Loccumer Vertrag und den Zusatzvereinbarungen betreffen zum Beispiel die Theologische Fakult\u00e4t an der Universit\u00e4t in G\u00f6ttingen, die Anstaltsseelsorge und die Verpflichtung des Landes Niedersachsen, die Interessen der Kirchen bei den Rundfunkanstalten zu vertreten (Artikel 2 und Abschlie\u00dfendes Protokoll zu Artikel 2 des Erg\u00e4nzungsvertrags zum Loccumer Vertrag, der am 19.5.1966 in Kraft getreten ist).<\/p>\n
Kirchliche Belange sind in den vom Grundgesetz \u00fcbernommenen Kirchenartikeln der Weimarer Reichsverfassung und im Grundrechtsteil des Grundgesetzes bereits ber\u00fccksichtigt. Aus Sicht der Humanistischen Union besteht deshalb keine Notwendigkeit f\u00fcr Kirchenvertr\u00e4ge. Weder das Grundgesetz noch die Nieders\u00e4chsische Landesverfassung sehen Kirchenvertr\u00e4ge vor. Auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, wie zum Beispiel dem Deutschen Gewerkschaftsbund oder den Sportverb\u00e4nden, werden keine vergleichbaren Vertr\u00e4ge geschlossen.<\/p>\n
Soweit \u00fcber die Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus noch ein Regelungsbedarf f\u00fcr Kirchenangelegenheiten besteht, kann dies im normalen, transparenten Gesetzgebungsverfahren geschehen. Kirchenvertr\u00e4ge wie der Loccumer Vertrag werden dagegen weitgehend unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit ausgehandelt, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und enthalten keine K\u00fcndigungsklauseln. Der parlamentarischen Entscheidungshoheit sind sie weitgehend entzogen. Insoweit bestehen erhebliche Zweifel, ob Kirchenvertr\u00e4ge mit dem in Artikel 20 des Grundgesetzes verankerten Demokratieprinzip vereinbar sind.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der Humanistischen Union unter Mobilnummer 0163 \/ 268 4615 sowie Johann-Albrecht Haupt vom Beirat der Organisation unter Mobilnummer 0160 \/ 977 369 72 gern zur Verf\u00fcgung.
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