aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, M\u00fcnchen 1995, S. 11\/12<\/p>\n
These 1: Vertr\u00e4ge<\/b>
Konkordate und Kirchenvertr\u00e4ge dienen der dauerhaften Sicherung kirchlicher Privilegien. Sie sind nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern sch\u00e4dlich, weil ihr Inhalt dem parlamentarischen Entscheidungsproze\u00df weitgehend entzogen ist.
Diese Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen, wie andere Vertr\u00e4ge, gek\u00fcndigt werden, auch wenn sie keine K\u00fcndigungsklausel enthalten.<\/p>\n
These 2: Kirchensteuer<\/b>
Die Verfassung gesteht den Kirchen, soweit sie \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften sind, das Recht zu, eigene Steuern zu erheben. (Art. 140 GG in Verb. mit 137 WRV) Die Verfassung enth\u00e4lt keine Regelung des Einzugs kirchlicher Steuern durch den Staat. Der Steuereinzug durch den Staat verletzt in eklatanter Weise das Gebot der Trennung von Staat und Kirche.<\/p>\n
These 3: Staatsleistungen<\/b>
Nach der Verfassung sind die Staatsleistungen abzul\u00f6sen (Art. 140 GG in Verb. mit 138 WRV). Dieser Verfassungsauftrag ist endlich auszuf\u00fchren.
Aus dem ausdr\u00fccklichen Verfassungsauftrag ergibt sich, da\u00df die Begr\u00fcndung neuer Staatsleistungen verfassungswidrig ist.<\/p>\n
These 4: Subventionen
<\/b>Kulturelle und soziale Aktivit\u00e4ten der Kirchen und der sonstigen weltanschaulichen Gemeinschaften sind nach den gleichen Grunds\u00e4tzen zu f\u00f6rdern wie die aller anderen Gruppierungen. Insbesondere sind die religi\u00f6s-weltanschaulichen Gemeinschaften – unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform – formal gleich zu f\u00f6rdern, so da\u00df eine Privilegierung der Gro\u00dfkirchen ausscheidet.
Veranstaltungen missionarischen Charakters sind nicht f\u00f6rderungsf\u00e4hig. \u00d6rtliche religi\u00f6s-weltanschaulich gepr\u00e4gte Monopole sind unzul\u00e4ssig und nach und nach abzubauen.<\/p>\n
These 5: Theologische Fakult\u00e4ten
<\/b>Den Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften steht es frei, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eigenen Bildungseinrichtungen aus- und fortzubilden.
Die traditionellen theologischen Fakult\u00e4ten haben wegen ihrer Kirchen- und Glaubensbindung, die der Freiheit der Wissenschaft entgegensteht, an den Universit\u00e4ten keinen legitimen Platz. Sie sind deshalb in religionswissenschaftliche Fakult\u00e4ten umzugestalten. Das kirchliche Mitspracherecht bei der Besetzung der Hochschullehrerstellen stellt einen Eingriff die Autonomie der Wissenschaft dar.
Konkordatslehrst\u00fchle sind verfassungswidrig und deshalb aufzuheben.<\/p>\n
These 6: Religionsunterricht
<\/b>Es ist nicht Aufgabe des religionsneutralen Staates, in einem von ihm verantworteten Unterricht religi\u00f6se oder weltanschauliche Unterweisung zu betreiben.
Ein Religionsunterricht nach den Grunds\u00e4tzen der Religionsgemeinschaften ist am religi\u00f6sen Bekenntnis ausgerichtet. Da zu ihm niemand gezwungen werden kann, ist auch der Zwang zu einem Ersatz unzul\u00e4ssig.
Wenn der Staat angesichts der kulturellen Vielfalt der modernen Gesellschaft Unterricht \u00fcber die vielf\u00e4ltigen religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen anbietet, mu\u00df dieser Unterricht allen Sch\u00fclern und Sch\u00fclerinnen offen stehen.<\/p>\n
These 7: Arbeitsrecht<\/b>
F\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten mit seinem ohnehin wirksamen Toleranzschutz.<\/p>\n
These 8: Milit\u00e4rseelsorge<\/b>
Eine besondere Milit\u00e4rseelsorge in staatlicher Tr\u00e4gerschaft ist von der Verfassung her unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
These 9: Medien
<\/b>Kirchen d\u00fcrfen in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien nicht gegen\u00fcber anderen gesellschaftlichen Gruppen bevorzugt werden.<\/p>\n
These 10: Sakrale Symbole<\/b>
Auf sakrale Symbole ist im Bereich aller \u00f6ffentlichen Institutionen zu verzichten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-6610","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-trennung-staat-kirche"],"acf":[],"yoast_head":"\n