aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, M\u00fcnchen 1995, S. 13 – 17<\/p>\n
These 1: Vertr\u00e4ge:
Konkordate und Kirchenvertr\u00e4ge dienen der dauerhaften Sicherung kirchlicher Privilegien. Sie sind nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern sch\u00e4dlich, weil ihr Inhalt dem parlamentarischen Entscheidungsproze\u00df weitgehend entzogen ist. Diese Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen, wie andere Vertr\u00e4ge, gek\u00fcndigt werden, auch wenn sie keine K\u00fcndigungsklausel enthalten.<\/b><\/p>\nBegründung:<\/h2>\n
1.<\/b> Der Verfassungsstaat, als Organisationssystem einer Pluralen Gesellschaft, in der unterschiedliche, teilweise divergierende Interessen ausgeglichen werden m\u00fcssen, ordnet innerstaatliche Angelegenheiten kraft seiner Hoheit und Organisationskompetenz durch von ihm gesetzte Normen. Das f\u00f6derative System versucht eine Machtbalance zwischen Kommunen, L\u00e4ndern und den Interessen des Bundes auszutarieren: Die Betroffenen werden geh\u00f6rt und in den Normierungsprozess einbezogen, doch sie sind nicht direkt an den Entscheidungen beteiligt. Mit keiner anderen K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, etwa Universit\u00e4ten, Kammern und dgl. hat je die \u00f6ffentliche Gewalt Vertr\u00e4ge dieser Art abgeschlossen. Sie unterstehen vielmehr v\u00f6llig der Satzungskompetenz des Gesetzgebers. Das schlie\u00dft nicht aus, dass bestimmte Detailfragen (vertraglich) geregelt werden (k\u00f6nnen.<\/p>\n
2.<\/b>\u00a0Es ist verst\u00e4ndlich und richtig, wenn die Kirchen, als Organisationen religi\u00f6ser Interessen, gem\u00e4\u00df Art. 4 GG in zentralen Belangen ihres Selbstverst\u00e4ndnisses nicht staatlicher Anordnung unterworfen sein wollen. Sie sind durch Art. 137 III WRV in Verb. mit Art. 140 GG erm\u00e4chtigt, „selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes“ ihre inneren Angelegenheiten zu ordnen und zu verwalten. Durch die Kirchenvertr\u00e4ge jedoch werden sie \u00fcber die Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes herausgehoben. Sie bilden Staaten im Staate. Das hat weitreichende und vielf\u00e4ltige Folgen!<\/p>\n
3.<\/b>\u00a0Die Kirchen als Organisationen religi\u00f6ser Interessen haben, wie alle anderen Organisationen und Interessengruppen auch, das Recht, mit dem Staat auf die gleiche Weise Kontakte zu pflegen. Deshalb er\u00fcbrigt sich beispielsweise die Regelung in den neuen Kirchenvertr\u00e4gen, die den Kirchen das Recht auf eine Vertretung am Sitz der Landesregierung zusichert. Dieses Recht ist selbstverst\u00e4ndlich und kein Privileg der Kirchen. Durch die f\u00f6rmliche Aufnahme in einen solchen Vertrag jedoch wird das Selbstverst\u00e4ndliche zum Privileg. Darum geht es den Kirchen! Und genau dies verst\u00f6\u00dft gegen die von der Verfassung gebotene Gleichheit! Einzelne, notwendig erscheinende vertragliche Regelungen, etwa \u00fcber die Nutzung von Geb\u00e4uden, Mitwirkung im Bildungs- oder Sozialbereich u. dgl. k\u00f6nnen in der allgemein \u00fcblichen Weise vertraglich geregelt werden.<\/p>\n
4.<\/b> Die Tatsache, dass der Verfassungsstaat mit den Kirchen besondere „Vertr\u00e4ge“ abschlie\u00dft, verdankt ihren Ursprung vorkonstitutionellen Entwicklungen, als der Kaiser, als weltlicher Herrscher, mit dem Papst, als geistlichem Oberhaupt und weltlichem Herrn, schlussendlich kontraktierte, wenn Kampfma\u00dfnahmen erfolglos geblieben waren. Monarch paktierte mit Monarch: Es ging um die gegenseitige Stabilisierung ihrer Machtpositionen; es ging gemeinsam gegen jene, die diese gef\u00e4hrden konnten: Die F\u00fcrsten und Pr\u00e4laten, die St\u00e4dte und B\u00fcrger.
Nach dem I. Weltkrieg nutzte der „HI. Stuhl“ die Gunst der Stunde, um mit den vielen neuen kleinen Staaten, die (noch) keine internationale Reputation besa\u00dfen, Konkordate zu schlie\u00dfen, so mit Lettland (1922), Polen (1925), Rum\u00e4nien (1927) und Litauen (1927).<\/p>\n
Das Konkordat mit Bayern von 1924 ist typisch f\u00fcr eine solche Interessenkoalition: Rom war um die Vorrangstellung und die Gew\u00e4hrleistung finanzieller Ressourcen der Katholischen Kirche besorgt, Bayern wollte dem Deutschen Reich gegen\u00fcber seine au\u00dfenpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t dokumentieren.
Die Konkordate mit Preu\u00dfen (1929) und Baden (1932) befriedigten zwar nicht die kirchlichen Erwartungen, sicherten der Kirche aber dennoch weitreichende Privilegien. Da in beiden L\u00e4ndern starke protestantische Bev\u00f6lkerungsanteile existierten, begannen die L\u00e4nder nun – um der „Parit\u00e4t“ willen – auch mit den evangelischen Kirchen „Vertr\u00e4ge“ abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Hierbei tauchte ein neues Problem auf: Hatte man sich bei den Konkordaten um ihre v\u00f6lkerrechtliche Qualit\u00e4t streiten k\u00f6nnen, so stellte sich hier die Frage nach der juristischen Natur solcher „Kirchenvertr\u00e4ge“. Gebannt von dem Wunsch, den evangelischen Kirchen das Gleiche zu geben wie der katholischen, unterzog man sich nicht der M\u00fche einer n\u00fcchternen methodologischen Reflexion. Eine solche h\u00e4tte die rechtliche Fragw\u00fcrdigkeit dieser Art von Vertr\u00e4gen offenkundig werden lassen. Sie entstammen einer l\u00e4ngst vergangenen absolutistischen Epoche und einer durch und durch undemokratischen Denkweise.
Von besonderer Bedeutung jedoch waren zwei folgenschwere Konkordate, beide mit faschistischen Diktaturen abgeschlossen:<\/p>\n
Das mit den Lateran-Vertr\u00e4gen verbundene Italienische Konkordat von 1929, das die katholische Religion zur Staatsreligion und die kirchliche Eheschlie\u00dfung zur einzig rechtm\u00e4\u00dfigen erkl\u00e4rte, die Freiheitsrechte „im Interesse der einzig wahren Religion“ aufhob, dem Faschismus politische Loyalit\u00e4t zusicherte und sich von ihm zahllose Privilegien gew\u00e4hrleisten lie\u00df.<\/p>\n
\t\t<\/p>\n<\/ul>\n
Die demokratischen Regierungen sahen sich nicht in der Lage, die Forderungen Roms zu erf\u00fcllen, obwohl der Vatikan gerade katholische Reichskanzler dazu zwingen wollte. Adolf Hitler jedoch glaubte, durch ein Konkordat sowohl seine internationale Reputation heben und eine eigenst\u00e4ndige Milit\u00e4rseelsorge etablieren (Art. 27), als auch den „politischen Katholizismus“ (in Form der Zentrumspartei), der auch Rom seit Anbeginn unbequem war, ausschalten zu k\u00f6nnen (Art. 31 und 32. Weitere Vertragsinhalte waren der Austausch von Botschaftern (Art.3), die Sicherung des katholischen Religionsunterrichts und der Bekenntnisschule (Art. 21-25 ). Bei der Bestellung von Bisch\u00f6fen wurde dem Staat ein Einverst\u00e4ndnisrecht zugestanden (Art. 14); Die Ernannten hatten vor Besitzergreifung ihrer Di\u00f6zese den Treueid zu leisten (Art. 16), Im Blick auf die von Hitler geplante Wiederaufr\u00fcstung wurden in einem geheimen Anhang Sonderregelungen f\u00fcr den Mobilmachungsfall zugunsten der Geistlichen getroffen!
Das NS-Regime hat das Konkordat vielfach gebrochen. Der Vatikan hat dennoch
stets daran festgehalten, wohl wissend, welch kostbares Pfand er damit in der Hand hatte. Umso erstaunlicher war es, dass nach dem Ende des Nazi-Regimes die demokratischen Regierungen diesen mit einer verbrecherischen und vertragsbr\u00fcchigen Regierung geschlossenen Vertrag nicht in Frage stellten.<\/p>\n
Als im Jahr 1954 das Land Niedersachsen das Schulwesen gesetzlich neu ordnete und bekenntnisfreie Schulen einf\u00fchrte, drang der Bund auf Einhaltung dieses Konkordates. Das Bundesverfassungsgericht wies 1957 den Antrag der Bundesregierung zur\u00fcck, obwohl das Gericht davon ausging, dass das Reichskonkordat „nach der damaligen staatsrechtlichen Lage“ zu innerstaatlich verbindlichem Recht geworden sei.<\/p>\n
Nichts d\u00fcrfte die unparlamentarische Komponente solcher Vertragsabschl\u00fcsse besser beleuchten, als der Entstehungsvorgang dieses „Vertrages“, bei dem das Parlament g\u00e4nzlich ausgeschlossen war, und der dekuvrierende geheime Anhang!
Dieses Verfahren war jedoch nicht nur ein der damaligen politischen Situation geschuldeter „Fehler“, vielmehr ist es geradezu ein Wesensmerkmal aller Vertr\u00e4ge mit den Kirchen: Gem\u00e4\u00df ihrer vorkonstitutionellen Herkunft wird stets auf die gleiche Weise vorgegangen: Der Hl. Stuhl bzw. die (Landes-)Kirchen legen den L\u00e4ndern Vertragsentw\u00fcrfe vor, die weithin den Texten bestehender Vertr\u00e4ge nachempfunden sind; der Verhandlungsspielraum wurde und wird von den Regierungen meist als sehr gering angesehen. Vor allem aber glaubte keine Regierung, sich dem Vorwurf der Kirchenfeindlichkeit aussetzen zu d\u00fcrfen, der bei Einwendungen sicher erhoben w\u00fcrde. Erst die fertig ausgehandelten und unterzeichneten Vertr\u00e4ge wurden und werden dem Parlament zur Beschlussfassung und zur \u00dcberf\u00fchrung in staatliches Recht vorgelegt. Was bleibt den Parlamenten anderes \u00fcbrig als zuzustimmen, wollten sie nicht ihre Regierung desavouieren? Das Selbstbewusstsein der heutigen Parlamente – vor allem in Religionsangelegenheiten – h\u00e4lt keinen Vergleich mit den St\u00e4nden Badens und W\u00fcrttembergs im 19. Jahrhundert aus!
Das Land Niedersachsen, das die „Revolte“ angef\u00fchrt hatte, weil seine Volksvertretung unter Ber\u00fccksichtigung des allgemeinen Wohls ein neues, demokratisches, auf gleiche Bildungschancen ausgerichtetes Schulgesetz beschlossen hatte, bot bereits 1954 den evangelischen Kirchen einen Vertrag an. Zum ersten Mal wird nun den Kirchen ein „\u00d6ffentlichkeitsauftrag“ zugeschrieben; in salbungsvollen Umschreibungen werden vor allem ihre Privilegien gesichert und die finanziellen Zusch\u00fcsse gew\u00e4hrleistet. Das Parlament hatte diesem „Loccumer Kirchenvertrag“ nur noch zuzustimmen. – Ein Schelm, wer B\u00f6ses denkt!<\/p>\n
Nun folgte in deutschen Landen eine Kette von Vertr\u00e4gen mit den Kirchen! Kaum ein Land wollte zur\u00fcckstehen. Doch Bayern erklomm im Jahr 1974 die Spitze mit seiner Novellierung des Konkordats von 1924: Nun wurde vor allem – aber wegen der „Parit\u00e4t“ nicht nur – der katholischen Kirche alles gegeben, was sie begehrte: Theologische Fakult\u00e4ten und sogenannte „Konkordatslehrst\u00fchle“ in theologiefernen Lehrgebieten (Philosophie, Gesellschaftswissenschaften und P\u00e4dagogik), Lehrerausbildung, Kirchliche Gesamthochschule, Einfluss auf die Erziehung der Sch\u00fcler in allgemeinbildenden (!) Schulen, Mitwirkung bei der Auswahl der Lehrkr\u00e4fte an \u00f6ffentlichen (!) Schulen, Schulgottesdienst und Gebet werden zugesichert. Damit sind (fast) alle kirchlichen W\u00fcnsche erf\u00fcllt. Nur eines fehlt noch: die Alleinverbindlichkeit der kirchlichen Eheschlie\u00dfung und der geistlichen Ehregerichtsbarkeit!<\/p>\n
Dieses Modell unverfrorener Maximalforderungen wurde nach Eingliederung der Gebiete der DDR fortgesetzt. In allen neuen Bundesl\u00e4ndern – bis Sommer 1994 noch mit Ausnahme Brandenburgs – wurden mit den evangelischen Landeskirchen „Vertr\u00e4ge“ nach dem gleichen Muster geschlossen: Verhandlung auf der Grundlage (West-) kirchlicher Entw\u00fcrfe; Vertragsabschlu\u00df zwischen Landesregierung und Landeskirchen mit nachtr\u00e4glicher – rein formaler – Ratifizierung durch den Landtag. Dank der beachtlichen Quote an Pfarrern in den Landtagen bereitete das kaum Schwierigkeiten. Etwaige Einw\u00e4nde, wie sachlich sie auch begr\u00fcndet waren, wurden – wie nach 1945 – mit dem Hinweis auf die „Kirchenfeindlichkeit“ des verflossenen Systems diskreditiert!<\/p>\n
5.<\/b>Was w\u00e4re allenfalls regelungsbed\u00fcrftig?
Die fortgesetzte Privilegierung der Gro\u00dfkirchen ist zweifellos verfassungswidrig.
Ebenso verletzen die neuen Zusagen von\u00a0 Staatsleistungen an die Kirchen das Abl\u00f6segebot des Art. 140 GG
in Verb. mit Art.138 WRV. Danach sind „Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung“ abzul\u00f6sen. Vereinbarungen \u00fcber die Zusammenarbeit im sozialen Bereich w\u00e4ren im Einzelfall denkbar, d\u00fcrften allerdings angesichts der zunehmenden Privatisierungstendenzen im Sozialbereich k\u00fcnftig kein Gegenstand kirchenvertraglicher Regelung mehr sein! Wenn \u00fcberall „mehr Markt“ angesagt sein soll, kann es f\u00fcr die Kirchen und ihre Unternehmen keine konkurrenzfreien R\u00e4ume geben!
Die in den Vertr\u00e4gen festgeschriebenen Subventionen f\u00fcr die Kirchen widerstreiten den in anderen Bereichen geforderten Restriktionen solcher Ma\u00dfnahmen.
Die vertraglich gesicherten Privilegierungen der Kirchen widersprechen weithin auch den Vereinheitlichungstendenzen der Europ\u00e4ischen Union. Das Vertragssystem w\u00e4re somit abzubauen.<\/p>\nLiteratur:<\/h2>\n
Czerntak<\/b>, Gerhard, Staat und Weltanschauung. Eine Auswahlbibliographie, Berlin – Aschaffenburg 1993, bes. 119-132;
ders.<\/b>, Grunds\u00e4tzliche Anmerkungen zum Evangelischen Kirchenvertrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 20.1.1994, in: Materialien und Informationen zur Zeit 1994\/H.2, 18-21 (im Auftrag der HUMANISTISCHEN UNION erstellt und im Rechtsausschuss des Landes vorgetragenes Gutachten; abgedruckt ohne Titel);
Listl<\/b>, Josef (Hsg.) Die Konkordate und Kirchenvertr\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland, 2 Bde., Berlin 1987;
Feine<\/b>, Hans-Erich, Kirchliche Rechtsgeschichte. Die katholische Kirche K\u00f6ln-Wien 1972;
Fischer<\/b>, Erwin, Volkskirche Ade! Trennung von Staat und Kirche, Berlin – Aschaffenburg 41993, bes. 163 ff.;
Heussi<\/b>, Karl, Kompendium der Kirchengeschichte,13
T\u00fcbingen 1976;
Neumann<\/b>, Johannes, Grundriss des katholischen Kirchenrechts, Darmstadt 1981\/84, bes. 349;
Neumann<\/b>, Johannes, zur religi\u00f6sen Legitimation der Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland, in: Gesellschaft und Religion hg. v. J. Albertz, Berlin 1991, 77-118. Als Brosch\u00fcre erschienen bei: HUMANISTISCHE UNION, M\u00fcnchen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-6611","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-trennung-staat-kirche"],"acf":[],"yoast_head":"\n