aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, M\u00fcnchen 1995, S. 24 – 26<\/p>\n
These 3: Staatsleistungen<\/b><\/p>\n
Nach der Verfassung sind die Staatsleistungen abzul\u00f6sen (Art. 140 GG in Verb. mit Art. 138 Abs 1 WRV). Dieser Verfassungsauftrag ist endlich einzul\u00f6sen. Aus dem ausdr\u00fccklichen Verfassungsauftrag ergibt sich, dass die Begr\u00fcndung neuer Staatsleistungen verfassungswidrig ist.<\/b><\/p>\n
Begr\u00fcndung:
\n<\/b>Staatsleistungen werden in Deutschland unter Berufung auf den fortgeltenden Art.138 Abs. 1 der Reichsverfassung von 1919 an Kirchen, vor allem an die beiden gro\u00dfen Amtskirchen in allen neuen und nahezu allen alten Bundesl\u00e4ndern (Ausnahme Hamburg und Bremen) in hohem Umfang gezahlt. Nach den Ans\u00e4tzen in den Haushaltspl\u00e4nen d\u00fcrfte es sich 1994 um einen Betrag von 700 Millionen DM handeln, der etwa jeweils zur H\u00e4lfte der evangelischen und der katholischen Kirche zuflie\u00dft. F\u00fcr „Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung“ sowie f\u00fcr „kirchenregimentliche
\nZwecke“ wendet damit der Staat (d.h. die Bundesl\u00e4nder) den Religionsgemeinschaften allgemeine Steuergelder zu. Die Zahlungsverpflichtung ist in der Regel in Kirchenvertr\u00e4gen und Konkordaten festgeschrieben. Die Staatsleistungen werden in der Regel historisch gerechtfertigt, n\u00e4mlich insbesondere unter Hinweis auf die S\u00e4kularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts, wie sie im Reichsdeputationshauptschluss von 1803 vorgesehen war. Damals sei den Kirchen die materielle Basis f\u00fcr ihr seelsorgerisches Wirken entzogen worden.
\nDie deutschen Verfassungen (Reichsverfassung von 1919, Grundgesetz von 1949) verlangen zwingend die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen. Dieses Verfassungsgebot, eine selbstverst\u00e4ndliche Konsequenz aus der Trennung von Staat und Kirche, aus der Aufhebung der staatlichen Kirchenhoheit und aus der Bekenntnisneutralit\u00e4t des Staates, haben der Bund und die L\u00e4nder bis heute missachtet. Das Thema ist kirchlicherseits zunehmend tabuisiert worden. Es wird so getan, als bestehe die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen eben darin, dass sie weitergezahlt werden. Diese Staatsleistungen steigen in weiten Bereichen Jahr f\u00fcr Jahr im gleichen Ma\u00dfe wie die Beamtengeh\u00e4lter.
\nDie historische Begr\u00fcndung der Staatsleistungen mit der S\u00e4kularisation durch den Reichsdeputationshauptschluss ist hinf\u00e4llig geworden dadurch, dass heute die materielle Basis f\u00fcr das Wirken der Kirchen durch die Einf\u00fchrung der Kirchensteuer seit 1919 gesichert ist. Dem lag der zu-treffende Gedanke zugrunde, dass nicht der Staat und damit alle B\u00fcrgerinnen und
\nB\u00fcrger, sondern allein die den jeweiligen Kirchen Angeh\u00f6renden f\u00fcr die finanzielle Ausstattung ihrer Religionsgemeinschaft die Verantwortung tragen. Es gibt keine Rechtfertigung daf\u00fcr, die Steuergelder kirchenfremder Personen f\u00fcr Dotationen an die Kirchen zu verwenden.<\/p>\n
Desgleichen gibt es auch keine sachliche Rechtfertigung f\u00fcr die sogenannten negativen Staatsleistungen, d.h. f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Abgabenbefreiungen der Kirchen (Gerichts- und Verwaltungsgeb\u00fchren, Grundbesitzabgaben, Steuern), deren Ausfall die Gesamtheit der Steuerpflichtigen tragen muss und deren Umfang bisher niemand auch nur ann\u00e4hernd hat feststellen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich gibt es auch keine Rechtfertigung daf\u00fcr, dass die Gesamtheit der Steuerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger den auf f\u00fcnf bis sieben Milliarden DM j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzten Ausfall an Einkommens- und Lohnsteuer tr\u00e4gt, der dadurch entsteht, dass die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgabe bei der Berechnung der Steuerschuld abgezogen werden kann.<\/p>\n
Die historische Begr\u00fcndung f\u00fcr die Staatsleistungen wirkt, nahezu zweihundert Jahre nach der S\u00e4kularisation, anachronistisch. Kriege und Vertreibungen haben gerade in den letzten zweihundert Jahren hunderttausenden von Menschen und vielen Institutionen wiederholt die Existenzgrundlage geraubt, ohne dass der Staat in vergleichbarer F\u00fcrsorge den Betroffenen mit „Staatsleistungen“ auf Dauer zur Seite gestanden h\u00e4tte. Die Kirchen, die wegen ihres noch immer umfangreichen Grundbesitzes ohnehin zu den reichsten Institutionen in Deutschland geh\u00f6ren, bed\u00fcrfen der Staatsleistungen am allerwenigsten. Jedenfalls aber d\u00fcrften die seit 1919 von den L\u00e4ndern an die Kirchen geleisteten Zahlungen eine mehr als ausreichende Kompensation f\u00fcr die zu Beginn des 19. Jahrhunderts erfolgte Enteignung darstellen. Daher kann heute auch f\u00fcr die Zahlung einer einmaligen „Abl\u00f6sesumme“, wenn sie denn kirchlicherseits gefordert w\u00fcrde, keine Veranlassung bestehen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[15,3,20],"tags":[],"class_list":["post-6613","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staatskirchenvertraege","category-staat-religion-weltanschauung","category-trennung-staat-kirche"],"acf":[],"yoast_head":"\n