aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, M\u00fcnchen 1995, S. 26 – 30<\/p>\n
These 4: SubventionenKulturelle und soziale Aktivit\u00e4ten der Kirchen und der sonstigen weltanschaulichen Gemeinschaften sind nach den gleichen Grunds\u00e4tzen zu f\u00f6rdern wie die aller anderen Gruppierungen. Insbesondere sind die religi\u00f6s-weltanschaulichen Gemeinschaften – unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform formal gleich zu f\u00f6rdern, so dass eine Privilegierung der Gro\u00dfkirchen ausscheidet.Veranstaltungen missionarischen Charakters sind nicht f\u00f6rderungsf\u00e4hig. \u00d6rtliche religi\u00f6s-weltanschaulich gepr\u00e4gte Monopole sind unzul\u00e4ssig und nach und nach abzubauen.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
<\/b>Grundeinteilung und Grundprobleme Unmittelbare und mittelbare Subventionen werden aus staatlichen Steuergeldern oder durch Einnahmeverzichte finanziert. Sie sollen gemeinn\u00fctzigen und kulturellen Zwecken zugute kommen. Es geht um die F\u00f6rderung mittelbar staatlicher Aufgaben. Es gibt gesetzliche Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen. Sie werden bislang erbracht f\u00fcr Einrichtungen und Veranstaltungen, die auch der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stehen, aber auch f\u00fcr rein innerreligi\u00f6se Zwecke. Soweit eine F\u00f6rderung \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist, besteht das Grundproblem in der Beachtung des Gleichheitssatzes. Er wird bisher in gro\u00dfem Umfang missachtet. Mindestens in gleicher Weise bedeutsam ist die Schaffung von Monopolen. Ein Problem ist ferner die Erzeugung von Abh\u00e4ngigkeiten.<\/p>\n
2. Unzul\u00e4ssigkeit der Subventionierung rein innerkirchlicher Aktivit\u00e4ten<\/b>
a)<\/b> Das anerkannte Verfassungsprinzip der Nicht-Identifikation, ein wesentlicher Teilaspekt des Neutralit\u00e4tsgrundsatzes, untersagt dem Staat jede auch nur teilweise Identifdcation mit einer der konkurrierenden Ideologien. Gesetzgeber und Verwaltung d\u00fcrfen sich in einem pluralistischen Staat nicht einseitig partikulare Interessen und Wertvorstellungen zu eigen machen. Das ist heute auch in der Rechtsprechung anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht [15]\u00a0spricht z.b. von „Offenheit gegen\u00fcber dem Pluralismus weltanschaulich-religi\u00f6ser Anschauungen“ und von einem Menschenbild des Grundgesetzes, das von der „freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt“ ist; darin bestehe die religi\u00f6s-weltanschauliche Neutralit\u00e4t. Das Bundesverfassungsgericht [16]\u00a0untersagt in der \u00f6ffentlichen Schule die „gezielte Beeinflussung… im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung“. Schon im Jahr 1960 hat das Bundesverfassungsgericht [17]\u00a0den Grundsatz aufgestellt: „Der weltanschaulich neutrale Staat… darf… den Glauben oder Unglauben seiner B\u00fcrger nicht bewerten“.<\/p>\n
b)<\/b>\u00a0Das bedeutet f\u00fcr die sozialen und kulturellen Einrichtungen: Die \u00f6ffentliche Hand darf keinesfalls rein innerkirchliche Einrichtungen und Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, mit denen unmittelbar religi\u00f6se Zwecke gef\u00f6rdert werden, wie das bisher freilich zum Teil sehr massiv geschieht. Konkret: Keine Zusch\u00fcsse, direkte (f\u00fcr Priesterseminare, Kirchentage, Papstbesuche usw.) oder indirekte (z.b. kostenlose \u00dcberlassung von Geb\u00e4uden usw.. Unzul\u00e4ssig ist daher auch die Anschaffung und Anbringung von Kreuzen in Schulen, Gerichten und Selbst Verwaltungsbeh\u00f6rden. Auch die Finanzierung staatlicher theologischer Fakult\u00e4ten in ihrer bisherigen Form ist unzul\u00e4ssig. Entsprechendes gilt f\u00fcr die ohnehin verfassungswidrige staatliche Milit\u00e4rseelsorge.[18]<\/p>\n
c)<\/b>\u00a0Sehr problematisch ist daher auch die Subventionierung des Baus von Pfarrheimen, zumindest die spezifisch religi\u00f6se Ausstattung von R\u00e4umen f\u00fcr die Religionsaus\u00fcbung durch die \u00f6ffentliche Hand (Kapellen in Krankenh\u00e4usern), von kirchlichen Denkm\u00e4lern und dergleichen. Das macht schon das Erfordernis u.u. diffiziler Unterscheidungen deutlich. Fraglich erscheint auch, ob es Sache des Staates ist, kirchliche Entwicklungshilfe massiv zu f\u00f6rdern, da diese immer auch missionarische Aspekte enth\u00e4lt.<\/p>\n a)<\/b> Soweit diese Einrichtungen der Allgemeinheit zug\u00e4nglich sind, ist auch ihre Subventionierung zumindest nicht unproblematisch. Wenn auch Religionsf\u00f6rderung im engeren Sinn keine Staatsaufgabe und somit unzul\u00e4ssig ist, so ist es dem Staat nicht generell verwehrt, religi\u00f6s-weltanschauliche Tatsachen zur Kenntnis und zum Anlass f\u00fcr eine F\u00f6rderung zu nehmen. Das betrifft aber nur allgemein zug\u00e4ngliche kirchliche usw. Einrichtungen im Hinblick auf ihre weltliche Bedeutung. Sie sind ggf. neutral, d.h. ohne sie dabei (positiv oder negativ) zu bewerten, zu f\u00f6rdern: nicht weil, sondern obwohl sie eine religi\u00f6s-weltanschauliche Orientierung aufweisen. Der Staat darf nur bei Einhaltung formal gleicher Kriterien f\u00f6rdern (s. unter 4.); er muss es aber keineswegs. Der religi\u00f6s-weltanschaulich neutrale Kulturstaat („die \u00f6ffentliche Hand“) kann, ja soll Einrichtungen wie Akademien, B\u00fcrgerh\u00e4user, Kongresse zu allgemeinen und auch zu religi\u00f6s-weltanschaulichen Fragen selbst organisieren (z.b. in Form von Volkshochschulen, Tagungsst\u00e4tten von Bezirken usw.) und den verschiedenen Richtungen zur Verf\u00fcgung stellen. Er kann aber auch zus\u00e4tzlich religi\u00f6s-weltanschauliche Tr\u00e4ger – formal gleich – bei ihrer Eigeninitiative unterst\u00fctzen. Konkret: Kirchliche Akademien darf der weltanschaulich neutrale Staat nur dann f\u00f6rdern, wenn er auch f\u00fcr Tagungen und Tagungsst\u00e4tten von Humanisten, Zeugen Jehovas, Islamische Vereinigungen eine F\u00f6rderung nach gleichen Kriterien garantiert. Das ist bisher keineswegs der Fall. Aber selbst bei \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Akademien mit breitem Spektrum ist es rechtspolitisch bedenklich, wenn vielfach doch zumindest mittelbar religi\u00f6se Belange der meist kirchlichen Tr\u00e4ger stark im Vordergrund stehen. Wer sorgt daf\u00fcr, dass der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung ein angemessener Einfluss auf die Struktur und das Spektrum der Veranstaltungen insgesamt entspricht? Bei einem „Atheistenkongress“ mit weltanschaulich und politisch allgemein interessierenden Themen in Fulda 1991 hat sich niemand darum gesorgt, ob er in vergleichbarer Weise wie ein Kirchentag gef\u00f6rdert wird; vielmehr wurde gepr\u00fcft, ob es zul\u00e4ssig war, dass die Veranstaltung zu den allgemein geltenden Bedingungen in den R\u00e4umen einer Hochschule \u00fcberhaupt stattfinden durfte. Damit ist schon angedeutet, welche F\u00fclle an Problemen der Versuch einer formalen Gleichbehandlung aufwirft, zumal bei den unterschiedlichen religi\u00f6s-weltanschaulichen Bedingungen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern und in den Gemeinden, der schwierigen Vergleichbarkeit der Veranstaltungen und Einrichtungen, der unter-schiedlichen sozialen Bedeutung und Qualit\u00e4t. Wenn der Staat nicht werten will, so muss er der F\u00f6rderung formal gleiche Prinzipien zugrunde legen. Das ergibt sich klar aus der Nonnenkette, die das Prinzip der religi\u00f6s-weltanschaulichen Neutralit\u00e4t konstituiert[20]. Insbesondere gilt: Der besondere Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 GG untersagt ausdr\u00fccklich rechtliche Unterscheidungen, indem er einen gegenst\u00e4ndlich unbeschr\u00e4nkten Anwendungsbereich mit einem abschlie\u00dfenden Katalog ausgeschlossener Merkmale verbindet. U.a. darf niemand „wegen… seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Gleichwohl gibt es zahlreiche Versuche, die Stringenz dieses Unterscheidungsverbots auszuh\u00f6hlen. Art. 3 Abs. 3 GG untersage nur die direkt bezweckte Ungleichbehandlung in religi\u00f6s-weltanschaulichen Fragen, nicht aber Differenzierungen, die nur Folgeerscheinung einer anders intendierten Regelung seien. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht 1987 sogar eine deutliche prozentuale Besserstellung kirchlicher Tr\u00e4ger bei der Subventionierung von Privatschulen mit erkennbar fadenscheiniger Detailbegr\u00fcndung gerechtfertigt21. Es hat die Fehlinterpretation aber jetzt berichtigt: In seinem Urteil zum Nachtarbeitsverbot f\u00fcr Frauen=‘ hat es speziell mit Bezug auf die soeben zitierte Entscheidung bez\u00fcglich Art. 3 Abs. 3 GG formuliert: „Das Geschlecht darf grunds\u00e4tzlich – ebenso wie die anderen in Absatz 3 genannten Merkmale – nicht als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (Klarstellung von BVerfG 75, 40 [70])“. Damit ist der Subventionswillk\u00fcr im weltanschaulichen Bereich verfassungsrechtlich im Grundsatz der Boden entzogen. Ob damit auch endg\u00fcltig entschieden ist, dass die Rechtsform religi\u00f6s-weltanschaulicher Vereinigungen (privatrechtlich oder im speziellen Sinn des Art. 137 Abs. 5 WRV als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts) f\u00fcr die F\u00f6rderung belanglos ist, mag dahinstehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat n\u00e4mlich 1990 die Auffassung vertreten, der Staat d\u00fcrfe bei der „positiven Religionspflege“ die Religionsgesellschaften aus sachlichen Gr\u00fcnden unterschiedlich behandeln. Es hat dabei abgestellt auf die \u00e4u\u00dfere Gr\u00f6\u00dfe und Verbreitung einer Religionsgesellschaft, den Grad ihrer \u00f6ffentlichen Wirksamkeit, ihre kultur- und sozial-politische Stellung in der Gesellschaft und den Status als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Das verst\u00f6\u00dft aber nach der jetzigen Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, wie gesagt, gegen den Sinn des Art. 3 Abs. 3 GG[23]. Die freie Wahl der Rechtsform (s. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV) kann den Religionsgemeinschaften doch schon wegen des Selbstbestimmungsrechts (Art. 137 Abs. 3 WRV) nicht indirekt \u00fcber die Subventionierungspraxis wieder genommen werden. Auch geht es nicht an, gerade die kleineren Gemeinschaften gegen\u00fcber den Gro\u00dfkirchen zu benachteiligen. Ansonsten ist man auch auf Minderheitenschutz bedacht. Eine streng formale Gleichbehandlung ist daher zwingend. Das bedeutet freilich, dass die tats\u00e4chliche Gr\u00f6\u00dfe und damit Finanz-Kraft der Religionsgesellschaften und ihr Wille zur Initiative in der Praxis zu entsprechend erheblich unterschiedlichen Auswirkungen f\u00fchren muss; dazu ausf\u00fchrlich M. Heckel[24], der den Gesichtspunkt der Verschiedenheit gerade infolge formaler Rechtsgleichheit herausarbeitet. Dadurch sind insbesondere die Gro\u00dfkirchen ohnehin stark im Vorteil. Umso mehr muss darauf gedr\u00e4ngt werden, dass wenigstens formale Rechtsgleichheit auch in der Praxis beachtet wird.<\/p>\n Ein Einbruch in der Geschichte der sozialen Einrichtungen war die 1961 zugunsten der freien Tr\u00e4ger – und damit im wesentlichen der Gro\u00dfkirchen – ohne sachlichen Grund erfolgte Einf\u00fchrung des sog. Subsidiarit\u00e4tsprinzips als allgemeinem Prinzip (bei freilich richtigem Grundgedanken) eine Leerformel, wie Roman Herzog[25] eindrucksvoll nachgewiesen hat. Die gesetzliche Prinzipumkehr wurde von vielen St\u00e4dten und Gemeinden bek\u00e4mpft. Es begann, was J. Neuman[26] gut belegt und nur wenig \u00fcbertrieben so benennt: „Die Kirchen haben das \u00f6ffentliche Wohlfahrtswesen buchst\u00e4blich mit \u00f6ffentlichen Mitteln aufgekauft.“ Denn in fast allen sozialpolitisch bedeutsamen Bereichen stellen die freien Tr\u00e4ger, d.h. haupts\u00e4chlich die Kirchen, \u00fcber die H\u00e4lfte der Kapazit\u00e4ten und des Personals (samt Geb\u00e4uden!) mit den bekannten und zum Teil verheerenden arbeitsrechtlichen Besonderheiten. Unbemerkt blieb, dass das Bundesverfassungsgericht 1967 in seinem bekannten Sozialhilfeurteil gerade das ausdr\u00fccklich untersagte, da nur so das gesetzliche „Subsidiarit\u00e4tsprinzip” verfassungsrechtlich zuhalten war. Das Bundesverfassungsgericht[27] l\u00e4sst, auf den Punkt gebracht, freie Tr\u00e4ger nur dann bevorzugt zu, wenn wegen Art. 4 GG eine ausreichende Grundversorgung mit weltanschaulich neutralen Einrichtungen gegeben ist. „Souver\u00e4n“ hat sich die Praxis dar\u00fcber hinweggesetzt, was bei Kinderg\u00e4rten und Altenheimen besonders bedenklich ist. Die verfassungswidrige Monopolbildung in vielen \u00f6rtlichen Bereichen muss endlich abgebaut werden. Aber trotz wachsender innerkirchlicher Kritik am stark ausgeuferten kirchlichen Sozialwesen mit seinem wachsenden Widerspruch zwischen Schein und Sein (z.b. H. Weber[28]; M\u00fcller-Volbehr[29]; J. Isensee[30] spricht angesichts des „Dinosaurierhaften“ Wachstums der Caritas von „Legitimationsschrumpfungen“) hat man selbst in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern vielfach kirchliche Einrichtungen auch gegen Konkurrenz durchgedr\u00fcckt. „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein“, hei\u00dft es bei Jes. 32, 17. Unsere politische und faktische Rechtsordnung aber ist in religi\u00f6s-weltanschaulicher Hinsicht eine gro\u00dfe Ungerechtigkeit. Die Konflikte beginnen sich wieder zu mehren. Deshalb ist Abhilfe aus Rechtsgr\u00fcnden und Gr\u00fcnden sozialpolitischer Gerechtigkeit dringend geboten[31].<\/p>\n3. Subventionierung „offener“ Einrichtungen, die gleichzeitig kirchlichen und staatsbürgerlich-kulturellen Zwecken dienen.<\/span><\/h2>\n
b)<\/b> Es ist zu erwarten, dass wie schon bisher weitgehend Willk\u00fcr herrschen wird und kirchliche Tr\u00e4ger und Veranstalter auch k\u00fcnftig krass bevorzugt werden. Es bed\u00fcrfte daher wohl landesrechtlicher Vorschriften, um vergleichbare Fallgruppen und allgemeine F\u00f6rderungskriterien festzulegen, deren Vorliegen konkret \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnte (vgl. hierzu eindrucksvoll Alberts [19]\u00a0speziell zum Problem der Subventionierung von Vereinen, die vor f\u00fcr sozial-sch\u00e4dlich gehaltenen religi\u00f6sen Bewegungen warnen sollen.)<\/p>\n4. Die Forderung nach formal gleicher Behandlung.<\/span><\/h2>\n
5. Verfassungswidrigkeit der staatlichen Förderung religiös-weltanschaulicher Monopole.<\/span><\/h2>\n
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