aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, M\u00fcnchen 1995, S. 40 – 43<\/p>\n
These 7: Arbeitsrecht
\nF\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten mit seinem ohnehin wirksamen Toleranzschutz.<\/b><\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b><\/p>\n Mit weit \u00fcber 600.000 Besch\u00e4ftigten allein in der alten Bundesrepublik sind die beiden gro\u00dfen Kirchen die zweitgr\u00f6\u00dften Arbeitgeber nach dem Staat. Die meisten kirchlichen Arbeitnehmer sind dabei jedoch nicht in der Seelsorge t\u00e4tig, sondern in der innerkirchlichen Verwaltungsb\u00fcrokratie und vor allem in den zahlreichen kirchlichen Hilfsorganisationen. Auch f\u00fcr sie gelten die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, des Tarifrechts und des Personalvertretungsgesetzes nicht. Im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen im nicht-kirchlichen Bereich sind sie daher weitgehend entrechtet. Unter Hinweis auf Artikel 140 des Grundgesetzes in Verb. mit Art. 137 Abs. 3 WRV werden alle kirchlichen Einrichtungen aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes herausgenommen, auch wenn sie keinen spezifischen innerkirchlichen Bezug haben. Der gr\u00f6\u00dfere Teil der kirchlichen Besch\u00e4ftigten arbeitet n\u00e4mlich keineswegs im „hoheitlichen“ Bereich der Verwaltung oder der Seelsorge, sondern in karitativen Einrichtungen.<\/p>\n Aus der \u00fcberkommenen kirchlichen Autonomie ist mit Hilfe der besonders kirchenfreundlichen Rechtsprechung und des Desinteresses der politisch Verantwortlichen eine durch nichts mehr zu rechtfertigende kirchliche Souver\u00e4nit\u00e4t geworden. Die Kirchen k\u00f6nnen sich – gest\u00fctzt insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die Grenzen zum staatlichen Bereich selbst ziehen. Im Streitfall hat nach einer Entscheidung des BVerfG das Arbeitsgericht die vorgegebenen kirchlichen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Bewertung vertraglicher Loyalit\u00e4tspflichten zugrunde zu legen und im Zweifel sogar entsprechende Ausk\u00fcnfte bei den kirchlichen Stellen einzuholen, damit dann der Sachverhalt unter die kirchlichen Normen subsumiert werden kann[46].<\/p>\n Diese Rechtsprechung zur Auslegung des Artikels 140 GG in Verb. mit Art. 137 Abs. 3 WRV in bezug auf die Wahrnehmung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG ist zu kritisieren. Es nimmt bei der Auslegung des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts weitgehende Einschr\u00e4nkungen der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kauf. Das Gericht stellt \u00fcberwiegend auf das Glaubens- und Kirchenverst\u00e4ndnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft ab. Diese Auslegung ist mit dem geltenden Staatskirchenrecht nicht in Einklang zu bringen. Art. 137 Abs. 3 WRV gew\u00e4hrt den Religionsgemeinschaften die Autonomie zur selbst\u00e4ndigen Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten nur innerhalb der Schranken der f\u00fcr alle geltenden Gesetze. Die Religionsgesellschaften k\u00f6nnen sich somit nicht auf die Verfassung berufen, wenn sie ganze Rechtsgebiete, wie beispielsweise das K\u00fcndigungsschutzrecht, deren Regelung aufgrund der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Zust\u00e4ndigkeiten beim Staat liegt, eigenen Normen unterwerfen und die Regeln des staatlichen Arbeits- und Sozialrechts beiseiteschieben. Der hohe Rang des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern l\u00e4uft durch die einseitige Betonung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen faktisch leer.<\/p>\n Die Anforderungen an kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind streng und unnachsichtig. Alle arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den kirchlichen Anstellungstr\u00e4gern und ihren Besch\u00e4ftigen m\u00fcssen dem religi\u00f6sen Charakter des selbstdefinierten kirchlichen Auftrags entsprechen. Auch die Arbeitnehmer m\u00fcssen bereit sein, „an der Verwirklichung eines St\u00fcckes Auftrag der Kirche im Geist der katholischen Kirche und in Verbindung mit den Amtstr\u00e4gern der katholischen Kirche“ mitzuwirken. Diese Grundhaltung Die nicht-katholischen christlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kirche sind verpflichtet, „die Wahrheit des Evangeliums zu achten“ und dazu beizutragen, ihre Aufgaben im Sinne der Kirche zu erledigen.<\/p>\n Von allem – auch nichtchristlichen – Mitarbeitern wird verbindlich erwartet, dass sie „kirchenfeindliches Verhalten“ zu unterlassen haben. Der lange Arm des Klerus reicht auch in das Privatleben. Die Betroffenen d\u00fcrfen in ihrer pers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung und in ihrem dienstlichen Verhalten „die Glaubw\u00fcrdigkeit der Kirchen und der Einrichtung, in der sie besch\u00e4ftigt sind, nicht gef\u00e4hrden“.<\/p>\n Die wahre Bedeutung der o.gen. extensiven Auslegung des GG zugunsten der Amtskirchen wird erst deutlich bei der Betrachtung zahlloser skandal\u00f6ser Einzelf\u00e4lle: z.B. Entlassung einer langj\u00e4hrigen Kinderg\u00e4rtnerin dann, wenn sie das seit langem bekannte Verh\u00e4ltnis mit einem geschiedenen Lebensgef\u00e4hrten nach Geburt eines gemeinsamen Kindes legalisiert. Die amtkirchliche „Moral“ steht h\u00e4ufig im Widerspruch zu allgemein in der Gesellschaft – und von Kirchenangeh\u00f6rigen – akzeptierten ethischen Prinzipien.<\/p>\n Fazit: Wenn sich Kirchen des allgemeinen Arbeitsmarktes bedienen (wozu sie nicht gezwungen sind), so m\u00fcssen sie sich auch an die dabei allgemein geltenden Rechtsregeln halten. Ihren speziellen Bed\u00fcrfnissen wird durch die Regeln des Schutzes von „Tendenzbetrieben“ ausreichend Rechnung getragen.<\/p>\n Die beiden gro\u00dfen Kirchen, insbesondere die katholische, haben sich schon immer mit der Selbstorganisation der Arbeiter schwer getan. Bis heute lehnen es beispielsweise die katholischen Bisch\u00f6fe ab, mit den Gewerkschaften \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge zu verhandeln. „Tarifvertr\u00e4ge kirchlicher Einrichtungen mit verschiedenen Gewerkschaften sind mit der Einheit des kirchlichen Dienstes unvereinbar.“ Streiks werden als unvereinbar mit den Anforderungen des kirchlichen Dienstes abgelehnt. Es gibt zwar Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts. „Dabei bleibt die Hirtenaufgabe des Bischofs unber\u00fchrt, die umfassende Verantwortung f\u00fcr alle ihm anvertrauten Gl\u00e4ubigen wahrzunehmen.“ Aufgabe der HUMANISTISCHEN UNION kann es in diesem Zusammenhang nicht sein, sich um die Fragen im Zusammenhang mit dem Z\u00f6libat zu befassen. Wer sich als Priester ausbilden l\u00e4sst, tut dies mit dem Risiko, seinen Beruf nur aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, wenn er ehelos bleibt. Dieser Zustand ist selbstverst\u00e4ndlich ein gesellschaftlicher Skandal. Es ist jedoch eine Angelegenheit der innerkirchlichen Auseinandersetzung, diese Verh\u00e4ltnisse zu reformieren oder sie so zu belassen, wie sie sind. Der Staat sollte und kann sich hier nicht als Schiedsrichter bet\u00e4tigen.<\/p>\n Im Rechtsstaat ist es aber Sache des Staates, Autonomiegrenzen festzulegen. Gegenw\u00e4rtig vernachl\u00e4ssigt der Staat aber seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Schutzpflichten gegen\u00fcber den kirchlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die seinem Handeln vom Grundgesetz vorgegeben sind. Es kann nicht l\u00e4nger hingenommen werden, dass z.b. Kinderg\u00e4rtnerinnen, die in zweiter Ehe einen neuen Partner heiraten, entlassen werden. Es ist ebenso unvertretbar, dass \u00c4rzten ohne weiteres gek\u00fcndigt werden kann, weil sie in Fragen des Schwangerschaftsabbruchs eine andere Auffassung vertreten als die Amtskirche.<\/p>\n Die Kirchen haben sich mit Hilfe eines verfassungswidrigen, falsch verstandenen Subsidiarit\u00e4tsprinzips eine Reihe von – an sich \u00f6ffentlichen bzw. staatlichen – Aufgaben angeeignet. In vielen Bereichen k\u00f6nnen beispielsweise Kinderg\u00e4rtnerinnen \u00fcberhaupt keine anderen Arbeitgeber finden als die Kirchen. Diese halten gro\u00dfe Teile des karitativen und erzieherischen Bereichs. Sie m\u00fcssen daher den Grundrechtsschutz in vollem Umfang respektieren und gegen sich gelten lassen, wie er auch gegen\u00fcber staatlichen Einrichtungen gelten w\u00fcrde. Ein monopolbegr\u00fcndendes Subsidiarit\u00e4tsprinzip darf nicht l\u00e4nger auch noch mit der arbeitsrechtlichen Schlechterstellung kirchlicher Bediensteter kombiniert sein.<\/p>\n [46]\u00a0BVerfG, NZA 1986, Beilage 1, Seite 31<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3006,3,20],"tags":[],"class_list":["post-6617","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-kirchliches-arbeitsrecht","category-staat-religion-weltanschauung","category-trennung-staat-kirche"],"acf":[],"yoast_head":"\nI. Kirchen als Großkonzern<\/span><\/h2>\n
II. Zumutungen an die Mitarbeiterinnen<\/span><\/h2>\n
\nverlangen die katholischen Bisch\u00f6fe von ihren Untergebenen in einer Erkl\u00e4rung zum kirchlichen Dienst vom 24.09. 1993. Die Tr\u00e4ger katholischer Einrichtungen haben demzufolge daf\u00fcr zu sorgen, dass nur „geeignete“ Personen besch\u00e4ftigt werden, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtungen zu pflegen und zu 18rdern. Kirchliche Einrichtungen d\u00fcrfen pastorale, katechemische und in der Regel erzieherische Aufgaben nur einer Person \u00fcbertragen, die der katholischen Kirche angeh\u00f6rt. Von den so verpflichteten Mitarbeitern wird verlangt, dass sie die Grunds\u00e4tze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten. Insbesondere im pastoralen, katechemischen und erzieherischen Dienst sowie bei Mitarbeitern, die aufgrund der Missio canonica t\u00e4tig sind, ist das pers\u00f6nliche Lebenszeugnis im Sinne der Grunds\u00e4tze der katholischen Glaubens-und Sittenlehre erforderlich.<\/p>\nIII. Kirchen und Gewerkschaften<\/span><\/h2>\n
\nSeit langem fordert, wenngleich eher mit begrenztem Engagement und noch geringerem Erfolg, die Gewerkschaft \u00d6TV von den Kirchen mehr Mitbestimmung. Sie kritisiert, so im Bereich der evangelischen Kirche, die mangelnden Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretungen in personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten. Ein besonderer Kritikpunkt ist das Fehlen der M\u00f6glichkeit, beim Verwaltungsgericht oder beim Arbeitsgericht zu klagen, was bei anderen Tendenzbetrieben selbstverst\u00e4ndlich ist. Im Bereich der evangelischen Kirche wird der Einfluss der Gewerkschaften auch durch den schwachen Organisationsgrad geschw\u00e4cht. Lediglich etwa 40.000 kirchliche Mitarbeiter geh\u00f6ren einer Gewerkschaft an.<\/p>\nIV. Haltung der HUMANISTISCHEN UNION<\/span><\/h2>\n