aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, M\u00fcnchen 1995, S. 44 – 47<\/p>\n
These 8: Milit\u00e4rseelsorge
\nEine besondere Milit\u00e4rseelsorge in staatlicher Tr\u00e4gerschaft verst\u00f6\u00dft gegen das Grundgesetz.<\/b><\/p>\nBegründung:<\/h2>\n
I. Rechtsgrundlagen f\u00fcr die beiden
\nGro\u00dfkirchen
\n<\/b><\/p>\n
1.<\/b>\u00a0Allgemeines:
\nDie Milit\u00e4rseelsorge wird offiziell mit Artikel 4 des Grundgesetzes begr\u00fcndet. In \u00a7 36 des Soldatengesetzes vom 19. M\u00e4rz 1956 wird den Soldaten der Anspruch auf Seelsorge und ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung zugesichert.
\nDer durch Artikel 140 GG in das Grundgesetz inkorporierte Artikel 141 WRV lautet: „Soweit das Bed\u00fcrfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenh\u00e4usern, Strafanstalten oder sonstigen \u00f6ffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religi\u00f6ser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.“<\/p>\n
2.<\/b>\u00a0Katholische Kirche:
\nDie katholische Milit\u00e4rseelsorge war schon in Artikel 27 des Konkordates zwischen dem Deutschen Reich und dem „Heiligen Stuhl“ vom 20. Juli 1933 vertraglich geregelt worden. Nach herrschender Meinung gilt dieses mit Adolf Hitler geschlossene Abkommen bis heute weiter. In Artikel 27 hei\u00dft es:
\n„Der deutschen Reichswehr wird f\u00fcr die zu ihr geh\u00f6renden katholischen Offiziere, Beamten und Mannschaften sowie deren Familien eine exempte Seelsorge zugestanden.
\nDie Leitung der Milit\u00e4rseelsorge obliegt dem Milit\u00e4rbischof. Seine kirchliche Ernennung erfolgt durch den Heiligen Stuhl, nachdem letzterer sich mit der Reichsregierung in Verbindung gesetzt hat, um im Einvernehmen mit ihr eine geeignete Pers\u00f6nlichkeit zu bestimmen.
\nDie kirchliche Ernennung der Milit\u00e4rpfarrer und sonstigen Milit\u00e4rgeistlichen erfolgt nach vorg\u00e4ngigem Benehmen mit der zu-st\u00e4ndigen Reichsbeh\u00f6rde durch den Armeebischof. Letzterer kann nur solche Geistliche ernennen, die von ihrem zu-st\u00e4ndigen Di\u00f6zesanbischof die Erlaubnis zum Eintritt in die Milit\u00e4rseelsorge und ein entsprechendes Eignungszeugnis erhalten haben. Die Milit\u00e4rgeistlichen haben f\u00fcr die ihnen zugewiesenen Truppen und Heeresangeh\u00f6rigen Pfarrechte.
\nDie n\u00e4heren Bestimmungen \u00fcber die Organisation der Katholischen Heeresseelsorge erfolgen durch ein Apostolisches Breve. Die Regelung der beamtenrechtlichen Verh\u00e4ltnisse erfolgt durch die Reichsregierung.“<\/p>\n
An dieser Regelung hat sich trotz einiger Modifikationen im Grundsatz bis heute nichts ge\u00e4ndert. Mit dem Einigungsvertrag
\ngelten nach herrschender Auffassung seit dem 3. 10. 1990 das Reichskonkordat als v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag und das Soldatengesetz sowie die daraus folgenden weiteren Regelungen f\u00fcr die Katholische Milit\u00e4rseelsorge auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern, f\u00fcr die Bundeswehr im Bereich des Bundeswehrkommandos Ost.<\/p>\n
3.<\/b>\u00a0Evangelische Kirchen:
\nDie Grundlage der evangelischen Milit\u00e4rseelsorge ist der „Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Milit\u00e4rseelsorge“ vom vom 22. Februar 1957 in Verbindung mit dem Gesetz \u00fcber die Milit\u00e4rseelsorge vom 26. Juli 1957.<\/p>\n
Artikel 2 dieses Gesetzes bestimmt au\u00dferdem, dass die beamtenrechtlichen Regelungen des Milit\u00e4rseelsorgevertrages auf die katholischen Milit\u00e4rgeistlichen sinngem\u00e4\u00df anzuwenden sind. Im Jahre 1965 erfolgte ein Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und dem Vatikan. Dort wurde vereinbart, dass die in Artikel 27 Absatz 4 des Reichskonkordates vorgesehene Regelung der beamtenrechtlichen Stellung der Milit\u00e4rseelsorger durch Artikel 2 des Milit\u00e4rseelsorgegesetzes erfolgt. Die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die beiden gro\u00dfen Kirchen sind weitgehend vereinheitlicht.<\/p>\n
In Artikel 2 des Milit\u00e4rseelsorgevertrages (MSV) hei\u00dft es: „Die Milit\u00e4rseelsorge als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche ausge\u00fcbt. Der Staat sorgt f\u00fcr den organisatorischen Aufbau der Milit\u00e4rseelsorge und tr\u00e4gt ihre Kosten.“ Von Bedeutung ist, dass die Milit\u00e4rseelsorge in der Regel von Geistlichen ausge\u00fcbt wird, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich beauftragt sind (Milit\u00e4rgeistliche). Die innige Verbindung von Staat und Kirche wird durch die Formulierung in Artikel 4 MSV Rechnung getragen: „Aufgabe des Milit\u00e4rgeistlichen ist der Dienst am Wort und Sakrament und die Seelsorge. In diesem Dienst ist der Milit\u00e4rgeistliche im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbst\u00e4ndig. Als kirchlicher Amtstr\u00e4ger bleibt er im Bekenntnis und Lehre an seine Gliedkirche gebunden.“
\nF\u00fcr die kirchliche Leitung der Milit\u00e4rseelsorge ist der Milit\u00e4rbischof zust\u00e4ndig, der gleichzeitig ein Kirchenamt innehaben soll.<\/p>\n
4.<\/b>\u00a0Die Problematik:
\nIn beiden gro\u00dfen Kirchen ist der Aufbau der Milit\u00e4rseelsorge dem der Hierarchie der Bundeswehr weitgehend angepasst. Entgegen der vom Verteidigungsministerium, dem Bundeswehrverband und insbesondere der katholischen Milit\u00e4rgeistlichkeit immer wieder beteuerten Unabh\u00e4ngigkeit ist die Milit\u00e4rseelsorge weit-gehend in die bestehende Milit\u00e4rhierarchie integriert. Gerade in der evangelischen Kirche fehlt aufgrund dieser Sonderstellung die ansonsten pr\u00e4gende synodale Verantwortung und Kontrolle.
\nProblematisch ist der inhaltliche Gleichklang zwischen Staat, Bundeswehrf\u00fchrung und Kirchen bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Unterrichts der Soldaten und deren Betreuung. Die gro\u00dfz\u00fcgig gew\u00e4hrten Arbeitsm\u00f6glichkeiten lohnen die Milit\u00e4rgeistlichen mit der Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der offiziellen Politik. Gerade w\u00e4hrend der sog. „Nachr\u00fcstungsdebatte“, aber auch bei der Diskussion \u00fcber die Ausweitung des Bundeswehrauftrags haben die Milit\u00e4r-geistlichen einen wichtigen Beitrag geleistet, die \u00f6ffentlichen kontroversen Diskussionen weitgehend aus der Bundeswehr herauszuhalten.
\nVerfassungsrechtlich ist die Milit\u00e4rseelsorge in verschiedener Hinsicht bedenklich. Die Verbeamtung des kirchlichen Auftrags verst\u00f6\u00dft gegen das Gebot der institutionellen Trennung von Staat und Kirchen (Art. 137 Abs. 1 WRV. Eine engere Verfilzung beider Bereiche l\u00e4sst sich kaum vorstellen. In eindeutig verfassungswidriger Weise werden die Gro\u00dfkirchen durch den sog. Lebenskundlichen Unterricht privilegiert.<\/p>\n
5.<\/b> Stand der Diskussion:
\nIn den evangelischen Kirchen wird gegenw\u00e4rtig au\u00dferordentlich intensiv \u00fcber die K\u00fcndigung des Milit\u00e4rseelsorgevertrages diskutiert. Vor allem aus den evangelischen Kirchen der neuen L\u00e4nder war der Widerstand gegen die \u00dcbernahme des Milit\u00e4rseelsorgevertrages so heftig, dass sich eine Synode der EKD in Halle im Juli 1994 mehrheitlich f\u00fcr eine K\u00fcndigung des MSV in seiner gegenw\u00e4rtigen Form aussprach. Der Rat der EKD wurde beauftragt, mit der Bundesregierung \u00fcber eine Neuregelung zu verhandeln.
\nIn der Katholischen Kirche gibt es ebenfalls an der Basis Diskussionen, Papst und Bisch\u00f6fe lassen jedoch nicht erkennen, dass sie den Weg der evangelischen Kirchen zu
\ngehen bereit sind. Diese starre Haltung h\u00e4ngt mit der insgesamt totalit\u00e4ren Struktur der katholischen Kirche zusammen, die im Gegensatz zur EKD keinerlei wirksame parlamentarische oder andere Formen der Kontrolle des Klerus durch die Laien kennt. Angesichts dieser erstarrten Struktur muss sie sich daher die Haltung des Vatikans und der Bisch\u00f6fe insgesamt zurechnen lassen. \u00c4u\u00dferungen des Milit\u00e4rbischofs Dyba lassen jedenfalls keinerlei Reformbereitschaft erkennen. Auf absehbare Zeit ist daher von seiten dieser Kirche keine Initiative zur Trennung vom Staat im Bereich der Seelsorge in der Bundeswehr zu erwarten. Im Gegenteil: Es ist damit zu rechnen, dass durch die vom Bundesverfassungsgericht er\u00f6ffnete Internationalisierung der Einsatzm\u00f6glichkeiten von Bundeswehrsoldaten die Stellung der amtskirchlichen Milit\u00e4rseelsorge und ihre Verbindung zu den staatlichen Stellen weiter gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n
6.<\/b> Haltung der HUMANISTISCHEN UNION:
\nDie HUMANISTISCHE UNION erkennt die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Soldaten ohne jede Einschr\u00e4nkung an. Es kann jedoch nicht die Sache des weltanschaulich neutralen Staates sein, den Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften organisatorische oder finanzielle Vorgaben zu machen, wie sie die innerkirchliche Aufgabe der Seelsorge bzw. Betreuung des Milit\u00e4rpersonals sicherstellen. Es ist selbst-verst\u00e4ndlich, dass den Reglions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf dem Milit\u00e4rgel\u00e4nde R\u00e4ume und eine gewisse organisatorische Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\nDer jetzige Zustand ist jedoch unhaltbar und verfassungswidrig. Die Verbeamtung des kirchlichen Personals im Bereich der Milit\u00e4rseelsorge ist zu beenden. Es ist die Aufgabe der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften selbst, Personal einzustellen und im Milit\u00e4rbereich einzusetzen, ohne sich dabei in die Milit\u00e4rhierarchie eingliedern zu lassen. Es muss auch den Gemeinschaften \u00fcberlassen bleiben, ob es nicht sinnvoller ist, die Soldaten von der Gemeinde des jeweiligen Standorts betreuen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-6618","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-trennung-staat-kirche"],"acf":[],"yoast_head":"\n