aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, M\u00fcnchen 1995, S. 47 – 48<\/p>\n
These 9: Medien
Kirchen d\u00fcrfen in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien nicht gegen\u00fcber anderen gesellschaftlichen Gruppen bevorzugt werden.<\/b><\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b><\/p>\n
Artikel in Vertr\u00e4gen zwischen einem Bundesland und den christlichen Gro\u00dfkirchen, die den Kirchen „in \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angemessene Sendezeiten f\u00fcr Zwecke der Verk\u00fcndigung und der Seelsorge sowie f\u00fcr sonstige Sendungen“ und den Anspruch auf „angemessene Sendezeiten“ und „angemessene Vertretung ihrer Interessen“ in Aufsichtsgremien zusichern, sind verfassungswidrig. Denn keine Gruppe darf aufgrund ihrer Weltanschauung privilegiert werden. Diese Privilegierung ist umso absurder, als die christlichen Kirchen in fast jedem Dorf vertreten und an einer Verbreitung ihrer Lehren daher in keiner Weise gehindert sind. W\u00fcrden vergleichbare andere gesellschaftlichen Gruppen (Gewerkschaften, Verb\u00e4nde, Parteien), die mit Fug und Recht entsprechende Anspr\u00fcche erheben k\u00f6nnten, Sendezeiten, Redaktionen und Interessenvertretung eigens zugesichert, w\u00e4re dieses m\u00f6glicherweise das Ende eines unabh\u00e4ngigen, \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Sofern geltend gemacht wird, das Gebiet von Religion und Weltanschauung erfordere eine Sonderbehandlung, so ist darauf hinzuweisen, dass dann zun\u00e4chst einmal ein immenser Nachholbedarf an „angemessener Sendezeit“ und „Interessenvertretung“ im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk f\u00fcr den konfessionsfreien Teil der Bev\u00f6lkerung besteht, der in den neuen Bundesl\u00e4ndern gegen\u00fcber dem christlichen Bev\u00f6lkerungsteil eindeutig in der Mehrheit ist. Auch bundesweit stellen die Konfessionsfreien ca. 25% der Bev\u00f6lkerung (bei steigender Tendenz), deren Interesse an einer „angemessenen Vertretung“ im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk bislang kaum ber\u00fccksichtigt wurde. W\u00fcrden die Sendezeiten und die entsprechenden Finanzmittel entsprechend dem Anteil der jeweiligen Religion oder Weltanschauung in der Bev\u00f6lkerung zugewiesen (und jeder andere Ansatz ist unrechtm\u00e4\u00dfig!), Dann w\u00fcrden in den neuen Bundesl\u00e4ndern mindestens 70% der hierf\u00fcr verf\u00fcgbaren Sendezeiten und entsprechend viele Mandate in Aufsichtsgremien den Verb\u00e4nden konfessionsfreier Bundesb\u00fcrger zuzuerkennen sein. Jedenfalls ist es unredlich, in der Praxis sehr weitgehend die gro\u00dfkirchlichen Interessen zu ber\u00fccksichtigen und die anderen Gruppierungen ganzer geistiger Str\u00f6mungen zu vernachl\u00e4ssigen (z.b, die humanistische Aufkl\u00e4rung. Der gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsteil frei denkender Menschen l\u00e4sst sich trotz oft gleicher Interessen nur schwer organisiere. Das ist kein Grund, den theoretisch anerkannten Fundamentalsatz (s. Rechtsprechung des BVerfG und die Rundfunkgesetze) zu ignorieren, dass der Rundfunk „nicht der Repr\u00e4sentation organisierter Interessen oder Meinungen, sondern der Sicherung der Meinungsvielfalt“ dienen muss (s. BVerfG, NJW 1991, 899, Leitsatz 5a ).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-6619","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-trennung-staat-kirche"],"acf":[],"yoast_head":"\n