aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, M\u00fcnchen 1995, S. 49 – 51<\/p>\n
1. Allgemeines<\/b>
Die neuen Bundesl\u00e4nder haben in ihren Verfassungen weitgehend die religionsrechtlichen Bestimmungen der Verfassungen der alten Bundesl\u00e4nder bzw. des Grundgesetzes \u00fcbernommen. Das Grundgesetz und die darin enthaltenen Regelungen der Weimarer Verfassung lassen abweichende landesrechtliche Regelungen leer laufen.<\/p>\n
Nicht \u00fcbersehen werden darf, dass die Situation der beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen in den neuen Bundesl\u00e4ndern eine g\u00e4nzlich andere ist als im Westen. Die Stellung der Kirchen wurde durch die kirchenfeindliche Politik des DDR-Staates geschw\u00e4cht, und auch jetzt steigt die Annahme der Kirchen durch die Bev\u00f6lkerung nicht an.
Die grunds\u00e4tzlich andere Situation der Kirchen in Ostdeutschland zwingt dazu, die rechtliche Behandlung anders auszugestalten, wie der Vereinigungsprozess insgesamt dazu anhalten sollte, die Verfassungspraxis kritisch zu reflektieren.<\/p>\n
2. Volkskirche im Osten?
<\/b>In den westlichen Bundesl\u00e4ndern ist zumindest die rein formelle Mehrheit der B\u00fcrger konfessionell gebunden. Das rechtfertigt bereits die ihnen rechtlich einger\u00e4umten Positionen. Von Volkskirche kann auch hier nur noch eingeschr\u00e4nkt die Rede sein. In den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern bekennt sich nur eine Minderheit formell zum Christentum. In Brandenburg z. B. sind ca. 18 % der Bev\u00f6lkerung Mitglied einer der beiden Gro\u00dfkirchen, davon ca. 3 % der katholischen Kirche.
Von einer „Volkskirche“ kann hier nicht gesprochen werden. Dies muss in den den Kirchen gew\u00e4hrten Rechten deutlich seinen Niederschlag finden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Entscheidung zur Ber\u00fccksichtigung der Kirchensteuer bei der Berechnung der H\u00f6he der Arbeitslosenhilfe zum Ausdruck gebracht“, indem es ausf\u00fchrte, dass die Kirchensteuer k\u00fcnftig wohl nicht mehr als „gew\u00f6hnlich“ anfallender Abzug anzusehen ist, da ein gro\u00dfer Teil der Arbeitnehmer in den neuen Bundesl\u00e4ndern keiner Kirche angeh\u00f6rt. Gleichwohl haben die Verfassungen der neuen L\u00e4nder speziell den Kirchen z.t. Sonderrechte im karitativen und erzieherischen Bereich einger\u00e4umt.<\/p>\n
3. Vertr\u00e4ge mit den Kirchen<\/b>
Beide Gro\u00dfkirchen gehen den Weg, die von ihnen gew\u00fcnschten Positionen und Rechte in Vertr\u00e4gen mit dem Staat festzuschreiben.
So haben die evangelischen Kirchen mit den neuen Bundesl\u00e4ndern (1994 mit vier von ihnen) bereits Vertr\u00e4ge abgeschlossen.<\/p>\n
Brandenburg und Berlin befinden sich noch im Verhandlungsstadium. Mit der katholischen Kirche haben die Verhandlungen begonnen.<\/p>\n
Die Kirchen beabsichtigen mit den Vertragsabschl\u00fcssen nicht nur die Neuschreibung der in fr\u00fcheren Konkordaten und Vertr\u00e4gen – deren Fortgeltung h\u00f6chst zweifelhaft ist – enthaltenen Rechte. Die Vertr\u00e4ge enthalten auch dar\u00fcber hinausgehende Rechte und Privilegien.
Dabei kann nicht bestritten werden, dass es Regelungsbedarf zwischen Kirchen und L\u00e4ndern gibt. Wo die Kirchen in weiten Fl\u00e4chen des Landes bei Friedh\u00f6fen eine „Monopolstellung“ haben, ist eine Regelung \u00fcber Nutzen und Kostenerstattung erforderlich. Auch die kulturhistorischen Pflichten des Landes an Sakralbauten m\u00fcssen \u00fcber den „normalen“ Denkmalschutz hinaus geregelt werden.
Es ist aber v\u00f6llig ungerechtfertigt, den Kirchen \u00fcber die Hintert\u00fcr eine quasi staatliche Stellung einzur\u00e4umen. Erforderliche Regelungen sind in staatliche Gesetze – nach entsprechender Beteiligung der Kirchen im Gesetzgebungsverfahren – aufzunehmen. In verfassungsrechtlich hoch problematisches Fahrwasser kommen die Verhandlungen, wenn es erkl\u00e4rtes Ziel der Kirchen ist, den Gesetzgeber auf lange Sicht zu binden.
Am brandenburgischen Kirchenvertrags-Entwurf sollen einige von den Kirchen gestellten Forderungen verdeutlicht und problematisiert werden:
Religionsunterricht: Er soll als ordentliches Lehrfach an \u00f6ffentlichen Schulen
gew\u00e4hrleistet werden. In Brandenburg stellt sich aber die Frage, ob nicht die Klausel des Art. 141 GG gilt bzw. gelten soll. Dann w\u00fcrde Art. 7 Abs. 3 GG nicht zur Anwendung kommen, da am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand. Mit ihrer Forderung nach Geltung des Art. 7 Abs. 3 GG geht die evangelische Kirche selbst \u00fcber die fr\u00fcheren Vertr\u00e4ge hinaus, die zum Religionsunterricht keine Vereinbarung enthalten.<\/p>\n
Staatsleistungen:<\/b> Aus der S\u00e4kularisation leitet die evangelische Kirche eine Unterhaltspflicht des Landes f\u00fcr das Kirchenregiment sowie f\u00fcr die Besoldungen oder Zusch\u00fcsse f\u00fcr Geistliche und Kirchen ab.
Hier sollte gepr\u00fcft werden, ob die fr\u00fcheren Vertr\u00e4ge noch zu einer Zahlungspflicht des Landes f\u00fchren. Sofern tats\u00e4chlich noch Rechtspflicht zur Zahlung besteht, sollten diese abgel\u00f6st werden.<\/p>\n
Kirchlicher Dienst:<\/b> Der kirchliche Dienst soll \u00f6ffentlicher Dienst sein. Zwar stellen die Kirchen klar, dass das staatliche Dienst-recht keine Anwendung auf die Kirchen findet; aber bei einer \u00dcbernahme vom kirchlichen in den staatlichen Dienst sollen die kirchlichen Dienstzeiten Anrechnung finden. Eine Gleichwertigkeit der Ausbildungen ist aber nicht gew\u00e4hrleistet. Auswirkungen hat diese Regelung auch auf weitere Vorschriften im Vertrag. So leitet die evangelische Kirche daraus zum einen das Recht her, dass die Kirchengerichte berechtigt sind, Zeugen und Sachverst\u00e4ndige zu vereidigen. Zum anderen soll daraus die Pflicht der Amtsgerichte folgen, Rechtshilfeersuchen der Kirche stattzugeben.
Geb\u00fchrenbefreiung:<\/b> Die Kirchen fordern, dass sie von allen auf Landesrecht beruhenden Kosten und Geb\u00fchren befreit werden, einschlie\u00dflich Gerichtsgeb\u00fchren und Geb\u00fchren f\u00fcr die Grundbuch\u00e4mter.<\/p>\n
Bindung des Gesetzgebers:<\/b> In einigen Bereichen erheben die Kirchen die Forderung, dass die gegenw\u00e4rtige Rechts- oder Verfassungslage „versteinert“ und der k\u00fcnftigen Gestaltung des Gesetzgebers entzogen wird.
So wird zum Beispiel unabh\u00e4ngig von der geltenden Gesetzeslage gefordert, dass kirchliche Feiertage gew\u00e4hrleistet werden. Den ersten ernsthaften Konflikt w\u00fcrde hier die Pflegeversicherung bieten!
Auch wird gefordert, dass das Land „darauf hinwirkt“, dass die Kirchen Sendezeiten im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten. Eine Verletzung des Grundsatzes der weltanschaulichen Gleichberechtigung wird hier von den Kirchen nicht gesehen. Sie fordern die Bevorzugung gegen\u00fcber anderen Religionsgemeinschaften, im Widerspruch zu Art. 137 Abs. 7 WRV in Verb. mit Art. 140 GG.<\/p>\n
4. Ausblick
<\/b>Die neuen Bundesl\u00e4nder hatten bzw. haben die Chance, das Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirche neu zu regeln und dabei dem Trennungsgebot gerechter zu werden. Die meisten L\u00e4nder haben diese Gelegenheit verpasst, indem sie nicht nur die Kirchenvertr\u00e4ge der westlichen Bundesl\u00e4nder in vielem \u00fcbernommen, sondern zus\u00e4tzlichen Begehrlichkeiten der Kirchen nachgegeben haben. In Brandenburg und Berlin w\u00e4re jetzt zu zeigen, dass auch bereits institutionalisierte Verfassungswidrigkeiten kritisch \u00fcberdacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die strikte Einhaltung des Gebots der Trennung von Staat und Kirche dient letztlich auch dem Schutz der Kirchen vor dem Staat. Es kann nicht als kirchenfeindlich angesehen werden, wenn dem Selbstverwaltungsrecht der Kirchen ein gr\u00f6\u00dferer Raum gew\u00e4hrt wird. Fertig ausgehandelte Kirchenvertr\u00e4ge und Konkordate, die im Landesgesetz \u00fcbernommen werden, versto\u00dfen zudem der Sache nach gegen das parlamentarische Prinzip.<\/p>\n
Literatur<\/b><\/p>\n
Neumann<\/b>, Johannes, Gutachtliche Stellungnahme der HUMANISTISCHEN UNION zum Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg •Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 20. Januar 1994, M\u00fcnchen 1994;
Renck<\/b>, Ludwig, Staatskirchenrecht in den neuen Bundesl\u00e4ndern – dargestellt am Beispiel Th\u00fcringens, in: Th\u00fcrVerwBl. 1994;
Fischer<\/b>, Erwin, Staat und Kirche im vereinigten Deutschland, Berlin – Aschaffenburg 1990.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-6621","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-trennung-staat-kirche"],"acf":[],"yoast_head":"\n