Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung gestern klar f\u00fcr\u00a0eine „Corona-App“ entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zum einem Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt, dem Datenschutz durch technisches Design („Data Protection by Design“: Art 25 DSGVO). Bei der weiteren Entwicklung der App muss aber weiterhin der Datenschutz im Vordergrund stehen.<\/p>\n
„Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft die Entscheidung f\u00fcr eine dezentrale L\u00f6sung<\/i>„, so die Beauftragte f\u00fcr Netzpolitik und Grundrechte der Humanistischen Union, Christiane Bodammer. „Damit sind aber noch lange nicht alle grundrechtlichen Bedenken gegen\u00fcber einer ‚Corona-App‘ vom Tisch\u00a0– auch wenn man das beim Enthusiasmus der Opposition vermuten k\u00f6nnte.<\/i>“ Die Tatsache, dass die App von Gro\u00dfkonzernen entwickelt werden soll, die nicht f\u00fcr ihr Interesse an Datenschutz bekannt sind, ist problematisch. Viele grunds\u00e4tzliche Aspekte sind in einer ausf\u00fchrlichen Studie des FIfF (Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) erl\u00e4utert, und kurz zusammengefasst hat die Problematik der Chaos Computer Club in einer\u00a0Liste von Pr\u00fcfsteinen f\u00fcr eine grundrechtekompatible „Corona-App“.\u00a0Die Humanistische Union stellt in \u00dcbereinstimmung mit diesen und anderen Organisationen in der Republik folgende Anforderungen an eine „Corona-App“:<\/p>\n „Auch wenn die jetzt vorgeschlagene L\u00f6sung einige der schlimmsten Datenschutzprobleme adressiert, gibt es noch Verbesserungsspielr\u00e4ume<\/i>„, so Bodammer. „Wir werden die Entwicklung der App weiter kritisch beobachten und darauf dringen, dass jede Tracing App nicht nur dezentral ist, sondern freiwillig und ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit und nur f\u00fcr die Dauer der Pandemie<\/i>.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2939,12],"tags":[],"class_list":["post-6649","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-coronakriste-und-grundrechte","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
\nDie Verwendung einer solchen App muss freiwillig sein und darf nicht verkn\u00fcpft werden mit Verg\u00fcnstigungen oder positiver Sanktionierung\u00a0– wie R\u00fcckkehr an Schule oder Arbeitsplatz. Das Recht zur Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben oder das Betreten des \u00f6ffentlichen Raumes (Gastst\u00e4tten-, Konzertbesuche etc.) d\u00fcrfen nicht, auch nicht von den privaten Betreibern, von der Nutzung der Corona-App abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/li>\n
\n<\/strong>Die Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr den sehr eingeschr\u00e4nkten Zweck der Covid-19-Infektionsverfolgung erhoben werden und keinesfalls f\u00fcr sonstige, etwa aus Verst\u00f6\u00dfen gegen die Verhaltensanordnungen folgende, polizeiliche oder strafverfolgerische Ma\u00dfnahmen.<\/li>\n
\nEs d\u00fcrfen nur die allernotwendigsten Daten erhoben werden, und diese d\u00fcrfen nur f\u00fcr den vorher definierten Zweck verwendet werden.<\/li>\n
\nDie Technik und die rechtlichen Rahmenbedingungen m\u00fcssen sicherstellen, dass entsprechende Daten gel\u00f6scht werden, sobald sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden.<\/li>\n
\nUm Transparenz zu sichern, muss die App quelloffen sein. Wenn Dritte (staatliche Gesundheitsbeh\u00f6rden, Forschungsinstitute o.\u00e4.) Daten verwenden, muss \u00f6ffentlich gemacht werden, wie diese Daten erhoben wurden und wie sie verwendet werden.<\/li>\n
\nEine „Corona-App“ muss auch f\u00fcr beeintr\u00e4chtigte Menschen und Menschen, die eine andere Sprache sprechen, benutzbar sein.<\/li>\n
\nEs ist sicherzustellen, dass die Anonymit\u00e4t der gespeicherten Daten gewahrt bleibt und nicht bei Bedarf, auch nicht zeitlich beschr\u00e4nkt und f\u00fcr begrenzte \u00d6rtlichkeiten wie neue Hotspots, wieder aufgehoben werden kann.<\/li>\n
\nEs muss darauf geachtet werden, dass „Tracing“ nicht \u00fcber die Corona-Bek\u00e4mpfung hinaus soziale Akzeptanz erh\u00e4lt und auch in andere Anwendungsbereiche Einzug h\u00e4lt. Auf keinen Fall darf es einen Gew\u00f6hnungseffekt in Bezug auf Tracing geben.<\/li>\n<\/ul>\n