{"id":6660,"date":"2018-06-14T08:40:00","date_gmt":"2018-06-14T06:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/bundesmitgliederversammlung-der-humanistischen-union-unterstuetzt-aktivitaeten-gegen-das-volksbegehr\/"},"modified":"2018-06-14T12:00:00","modified_gmt":"2018-06-14T10:00:00","slug":"bundesmitgliederversammlung-der-humanistischen-union-unterstuetzt-aktivitaeten-gegen-das-volksbegehr","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/bundesmitgliederversammlung-der-humanistischen-union-unterstuetzt-aktivitaeten-gegen-das-volksbegehr\/","title":{"rendered":"Bundesmitgliederversammlung der Humanistischen Union unterst\u00fctzt Aktivit\u00e4ten gegen das Volksbegehren zur Ton- und Video\u00fcberwachung \u0096 Neuer HU-Landesvorstand gew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union (HU) – Bundesverband lehnt mit \u00fcbergro\u00dfer Mehrheit das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren f\u00fcr Ton- und Video\u00fcberwachung an \u00f6ffentlichen Orten ab. Aktivit\u00e4ten und Vereinigungen, die sich ebenfalls gegen diesen Ausbau der \u00dcberwachung richten, wie die Berliner Allianz f\u00fcr Freiheitsrechte, werden ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Die HU fordert die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, nicht mit dem \u00dcberwachungsb\u00fcndnis \u00fcber ihren Gesetzesentwurf zu verhandeln. Der Senat muss stattdessen den grundrechtswidrige Gesetzesentwurf vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n

Aus Sicht der HU Berlin-Brandenburg, die den Antrag auf der Mitgliederversammlung stellte, st\u00e4rken nicht Kameras, sondern Menschen und eine einladende Gestaltung von \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen die Sicherheit. Als besonders problematisch bewertet die Humanistische Union Kamerasysteme, die – wie vom Volksbegehren gefordert – miteinander vernetzt sind und Daten automatisiert auswerten. Solche Systeme k\u00f6nnen leicht Menschen diskriminieren und gegen bestimmte Gruppen eingesetzt werden. Sie versto\u00dfen damit gegen elementare B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n

Bereits am 30. Mai w\u00e4hlte der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg einen neuen Vorstand. Einstimmig wurden Gabi Gerwins, Tobias Baur, Matthias Krawutschke und Alexander Spies gew\u00e4hlt.<\/p>\n

* Tobias Baur ist Diplom-Verwaltungswissenschaftler. Er arbeitet im Bereich der Sozial- und Gesundheitsverwaltung und als selbst\u00e4ndiger Berater f\u00fcr die Entwicklung von Sozialorganisationen und soziales Unternehmensengagement.<\/p>\n

* Matthias Krawutschke ist Diplom-Informatiker und Philosoph. Er arbeitet im Bereich der Menschenw\u00fcrde und -rechte in verschiedenen NGOs und setzt sich aktiv als Menschenrechtler f\u00fcr eine Globalisierung der Menschenw\u00fcrde ein (Diversity of Human Dignity).<\/p>\n

* Gabi Gerwins ist in vielen behindertenpolitischen Initiativen aktiv. Sie setzt sich vehement f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, speziell Lernbehinderungen, ein.<\/p>\n

* Alexander Spies studierte Mathematik und Philosophie an der FU-Berlin und arbeitet heute als Softwareentwickler. Von 2011 bis 2016 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und 3 Jahre Vorsitzender der Piratenfraktion.<\/p>\n

Der vorherige Vorstand, bestehend aus Norman B\u00e4uerle, Tobias Baur, Gabi Gerwins und Bj\u00f6rn Steinemann, wurde einstimmig entlastet.<\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige, auf der HU-Bundesmitgliederversammlung am 9.\/10. Juni angenommene Antrag:<\/p>\n

Humanistische Union lehnt das Berliner Volksbegehren zur Ton- und<\/p>\n

Video\u00fcberwachung an \u00f6ffentlichen Orten ab<\/p>\n

Die Humanistische Union lehnt den Gesetzesentwurf des „Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr mehr Videoaufkl\u00e4rung und Datenschutz“ als verfassungswidrig entschieden ab. Die Humanistische Union fordert den Senat auf, den Vorschlag des \u00dcberwachungsb\u00fcndnis durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf<\/p>\n

seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen zu lassen. Die Regierungsparteien des Landes Berlin (SPD, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) sowie die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien werden aufgefordert, den Gesetzentwurf des \u00dcberwachungsb\u00fcndnisses abzulehnen. Die Humanistische Union unterst\u00fctzt die Berliner Allianz f\u00fcr Freiheitsrechte und fordert alle Berliner\/innen auf, deren Aufruf zu unterzeichnen: https:\/\/www.baff.berlin\/.<\/a><\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Das von der CDU Berlin, der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft unterst\u00fctzte \u00dcberwachungsb\u00fcndnis hat in Berlin eine Initiative gestartet, die in einem Volksentscheid enden soll. In dem Volksentscheid w\u00fcrde \u00fcber ein Gesetz abgestimmt, das es der Polizei erm\u00f6glichen soll, Menschen an \u00f6ffentlichen Orten mit Bild- und Tonaufnahmen zu \u00fcberwachen. Es handelt sich dabei, laut Gesetzesvorschlag, um Orten, an denen gef\u00e4hrdete Objekte sind (wie Denkm\u00e4ler und Friedh\u00f6fe), um gef\u00e4hrliche Orte, an denen Straftaten verabredet, vorbereitet oder ver\u00fcbt werden<\/p>\n

k\u00f6nnten, um Orte, an denen gro\u00dfe Menschenansammlungen sind (wie Stra\u00dfenfeste, musikalische und sportliche Gro\u00dfveranstaltungen) und, zus\u00e4tzlich, um gro\u00dfe Fahrradabstellpl\u00e4tze. Die Initiative geht davon aus, dass in Berlin 50 Orte so gef\u00e4hrlich sind, dass sie kontinuierlich mit 2500 Kameras (und einer nicht genannten Zahl von Mikrophonen) \u00fcberwacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Diese Bild- und Tonaufnahmen sollen nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht, sondern einen Monat gespeichert werden. Die Polizei soll immer die modernste Technik und ‚intelligente Videoaufkl\u00e4rung‘ einsetzen. Anstatt anlassbezogener Ma\u00dfnahmen und einer b\u00fcrgernahen Polizei, werden Millionen Unschuldiger unter Generalverdacht gestellt und Computerprogramme, die mittels Algorithmen verd\u00e4chtiges von unverd\u00e4chtigem Verhalten unterscheiden sollen, sollen die Arbeit der Polizei \u00fcbernehmen. Dabei geht es dem \u00dcberwachungsb\u00fcndnis nicht um das Verhindern von Verbrechen, sondern nur um die Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n

Die Humanistische Union lehnt diesen Gesetzesvorschlag entschieden ab. Er ist<\/p>\n

unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und nimmt keine R\u00fccksicht auf Grundrechte. Au\u00dferdem \u00fcberschreitet er die Gesetzgebungskompetenz des Landes, weil er in erster Linie keine Verbrechen verhindern, sondern nur aufkl\u00e4ren will. Die Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten werden allerdings vom Bund geregelt.<\/p>\n

Berlin, 10. Juni 2018<\/p>\n

Antragsteller: Landesverband Berlin-Brandenburger der HU<\/p>\n

Abstimmung: bei einer Enthaltung angenommen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12,63],"tags":[],"class_list":["post-6660","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\nBundesmitgliederversammlung der Humanistischen Union unterst\u00fctzt Aktivit\u00e4ten gegen das Volksbegehren zur Ton- und Video\u00fcberwachung \u0096 Neuer HU-Landesvorstand gew\u00e4hlt - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/bundesmitgliederversammlung-der-humanistischen-union-unterstuetzt-aktivitaeten-gegen-das-volksbegehr\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bundesmitgliederversammlung der Humanistischen Union unterst\u00fctzt Aktivit\u00e4ten gegen das Volksbegehren zur Ton- und Video\u00fcberwachung \u0096 Neuer HU-Landesvorstand gew\u00e4hlt - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union (HU) – Bundesverband lehnt mit \u00fcbergro\u00dfer Mehrheit das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren f\u00fcr Ton- und Video\u00fcberwachung an \u00f6ffentlichen Orten ab. 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