Der folgende Text ist eine gemeinsame Erkl\u00e4rung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V.<\/i><\/p>\n
Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unertr\u00e4glich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik.<\/p>\n
Die Reaktion auf eine solche Tat stellt eine demokratische Gesellschaft auf eine harte Probe. Emotionale Reaktionen auf einen solchen Schrecken sind vor allem eines: menschlich. Doch Emotionen d\u00fcrfen nicht die Debatte und Politik bestimmen. Wer jetzt versucht, den Schock des Mordanschlags politisch auszunutzen und „Anti-Terror-Gesetze“ aus der Schublade zu holen, kann vielleicht auf medialen und gesellschaftlichen Zuspruch hoffen.<\/p>\n
Doch es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr „Sicherheit“ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschr\u00e4nken werden. Niemandem darf signalisiert werden, dass man mit Mordanschl\u00e4gen Freiheitsrechte wegschie\u00dfen k\u00f6nne. Ohnehin g\u00e4be es keine sinnvolle gesetzliche Reaktion auf die Morde, die das Leben der Opfer h\u00e4tte retten k\u00f6nnen. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit den sch\u00e4rfsten Sicherheitsgesetzen z\u00e4hlt, schon 2006 Vorratsdatenspeicherung, \u00dcberwachung von Fluggastdaten und fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung einf\u00fchrte und diese Ma\u00dfnahmen trotzdem nicht zur Verhinderung der Tat f\u00fchrten. Wer angesichts dessen nun gleichwohl die Einf\u00fchrung einer Vorratsdatenspeicherung fordert, instrumentalisiert die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens f\u00fcr seine Zwecke und tr\u00e4gt zur Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit bei.<\/p>\n
Den in solchen Situationen gern wiederholten Forderungskatalog der Polizeien, der Geheimdienste, ihrer kommerziellen Helfer und ihrer politischen Vertreterinnen und Vertreter nach weitreichenden Menschenrechtseinschr\u00e4nkungen zeichnet vor allem eines aus: unbewiesene oder gar nachweislich falsche Behauptungen \u00fcber seine angebliche Wirksamkeit gegen terroristische Anschl\u00e4ge. Im direkten Angesicht des Verbrechens rational zu reagieren, kann nur bedeuten, unmenschlichen Taten Besonnenheit und Gelassenheit entgegenzusetzen. Es mu\u00df gelingen, zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zur\u00fcckzukehren, die Pr\u00e4vention, Wirksamkeit, Angemessenheit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der Diskussion stellt.<\/p>\n
Auch in Anbetracht von Anschl\u00e4gen d\u00fcrfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschl\u00e4ge einschr\u00e4nkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.<\/p>\n
Wir haben gro\u00dfen Respekt vor den Worten des damaligen norwegischen Ministerpr\u00e4sidenten Stoltenberg, der nach dem Anschlag von Oslo und den Morden von Ut\u00f8ya sagte: \u201eNoch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,12,2974],"tags":[],"class_list":["post-6688","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-datenschutz","category-pressefreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n