Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses<\/i><\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich drei Wochen nach dem G20-Gipfel mit einem dreiseitigen Fragenkatalog an die Abgeordneten der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft gewandt. Denn auch mehrere Wochen nach dem G20-Gipfel ist eine Aufkl\u00e4rung der zahlreichen Vorw\u00fcrfe rechtswidrigen staatlichen Handelns nicht in Sicht. Die Humanistische Union fordert daher dringend die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Fragen zu kl\u00e4ren hat, die w\u00e4hrend und nach dem G20-Gipfel aufgetreten sind.<\/p>\n
Den von den Hamburger Regierungsfraktionen geplanten Sonderausschuss, der sich erst am 31. August 2017 konstituieren soll, h\u00e4lt die Humanistische Union f\u00fcr ungeeignet, um Umst\u00e4nde und Hintergr\u00fcnde der Ereignisse aufzukl\u00e4ren. Denn ein Sonderausschuss verf\u00fcgt – anders als ein Untersuchungsausschuss – \u00fcber keinerlei Ermittlungsbefugnisse. Weder k\u00f6nnen Akten eingesehen noch Zeugen verbindlich geladen werden.<\/p>\n
Anja Heinrich, Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union und Mitverfasserin des Fragenkatalogs, erkl\u00e4rt: „Der Sonderausschuss ist nicht mehr als eine Beruhigungspille f\u00fcr aufgebrachte B\u00fcrger\/innen. Denn er kann schon aufgrund seiner rechtlichen Ausgestaltung zu keiner ernsthaften Aufkl\u00e4rung beitragen. Eine intensive Aufkl\u00e4rung und Ursachenforschung ist aber zwingend notwendig. Andernfalls stellt sich der demokratische Rechtsstaat in Frage.“<\/p>\n
In ihrem umfangreichen Fragenkatalog will die Humanistische Union zum Beispiel wissen, welche Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Eins\u00e4tze gegen einzelne Versammlungsteilnehmer\/innen ergriffen worden sind, um die Versammlungsfreiheit anderer Versammlungsteilnehmer\/innen, juristisch sogenannte Nichtst\u00f6rer, zu sch\u00fctzen. Zudem solle der Untersuchungsausschuss ermitteln, ob in Anweisungen der Einsatzleitung die vom Bundesverfassungsgericht im Brokdorf-Beschluss aufgestellte Verpflichtung der Polizei zum versammlungsfreundlichen und deeskalierenden Vorgehen Ber\u00fccksichtigung gefunden hat. Untersucht werden soll auch, ab wann der Innenbeh\u00f6rde bekannt war, dass die personellen Ressourcen bei der Polizei nicht ausreichen und ob gegebenenfalls festgestelltes rechtswidriges Polizeihandeln auch auf eine massive \u00dcberbelastung der Polizeikr\u00e4fte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
Anja Heinrich hierzu: „Uns geht es auch um eine ehrliche Fehleranalyse und darum, dass sich m\u00f6gliche Fehler bei kommenden Gro\u00dfeins\u00e4tzen nicht wiederholen. Wir wollen zudem wissen, wie im Nachgang mit ihnen umgegangen wird; zum Beispiel wie eine unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung von Vorw\u00fcrfen rechtswidriger Polizeigewalt gew\u00e4hrleistet wird.“ Die Humanistische Union verweist an dieser Stelle auf den Staatenbericht des Menschenrechtskommissars des Europarates von 2017, wonach die deutschen Strukturen zur unabh\u00e4ngigen Aufkl\u00e4rung mutma\u00dflich ausge\u00fcbter rechtswidriger Polizeigewalt defizit\u00e4r sind.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon bed\u00fcrften nat\u00fcrlich auch die Ursachen der Gewaltexzesse an der Schanze einer intensiven und ehrlichen Aufkl\u00e4rung. Als B\u00fcrgerrechtsorganisation konzentriere sich die Humanistische Union aber auf die im Raum stehenden Fragen der Einhaltung rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Standards.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-6707","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n