Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zust\u00e4ndigen Polizeieinsatzleiter gewandt. Nach den \u00fcberzogenen und zum Teil rechtswidrigen Polizeieins\u00e4tzen der letzten Tage fordert sie beide dazu auf, die Versammlungsfreiheit in der Hansestadt zu gew\u00e4hrleisten, die gerichtlichen Entscheidungen zu achten sowie mit den Protestierenden und ihren Anw\u00e4lt\/innen rechtsstaatlich und fair umzugehen.<\/i><\/p>\n
Dazu erklärt Anja Heinrich vom Bundesvorstand der HU: „Es ist Sinn und Zweck der Versammlungsfreiheit, das Protest sicht- und hörbar werden kann – auch wenn es um hochrangigen Besuch geht. Bisher haben die Hamburger Innenbehörde und die Polizei leider kein Vorbild einer demokratisch offenen und rechtsstaatlich agierenden Behörde abgegeben. Mit ihrer Missachtung von Gerichtsurteilen, der überzogenen Auflösung von Protestcamps und der Verunglimpfung engagierter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gibt die Hamburger Innenbehörde gerade ein Negativbeispiel dafür ab, wie mit dem Protest gegen solche Treffen umgegangen werden kann. Dabei wäre es eine gute Werbemöglichkeit für die Offenheit der Demokratie und des Rechtsstaats gewesen, wenn ein Protestcamp bei gleichzeitiger Anwesenheit der G20-Vertreter zugelassen wird.<\/i>“<\/p>\n