Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union zeigt sich vom k\u00fcrzlich ergangenen Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs schwer entt\u00e4uscht. Das Gericht hatte am 11. April 2014 \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u0084Gesetzes \u00fcber \u00dcbersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufz\u00fcgen\u0093 entschieden und das Gesetz gebilligt.<\/i><\/p>\n
Die Richter befanden, dass es sich bei den Videoaufnahmen um keine schwerwiegende Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigung handle. Zwar greife das Abfilmen von Demonstrationen in die Versammlungsfreiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein, es k\u00f6nne auch zur Einsch\u00fcchterung und Abschreckung von Einzelnen kommen. Der mit den Aufnahmen zu erzielende Gewinn f\u00fcr die Leitung und Lenkung einer Versammlung sei jedoch h\u00f6her zu bewerten, so die Richter. Sie schlossen sich auch der Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers an, dass andere Methoden zur Lenkung und Leitung von gro\u00dfen und un\u00fcbersichtlichen Demonstrationen weniger geeignet seien.<\/p>\n
Die Humanistische Union h\u00e4lt das Urteil f\u00fcr bedenklich. Anja Heinrich vom Bundesvorstand der B\u00fcrgerrechtsorganisation: \u201eEiner offenen und uneingesch\u00fcchterten Demonstrationskultur in der Hauptstadt dient dieses Urteil jedenfalls nicht.<\/i>\u201c In ihren Augen ist auch die rechtliche Wertung fraglich. \u201eDas Gericht hat richtig erkannt, dass staatliche Kameras auf Demonstrationen geeignet sind, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Teilnahme abzuschrecken. Wie es dennoch von einem nicht schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit ausgehen kann, ist nicht nachvollziehbar. Frei und uneingesch\u00fcchtert \u00fcber die Beteiligung an einer Versammlung entscheiden zu k\u00f6nnen, ist grundlegendes Element der Versammlungsfreiheit. Wenn Einzelne von einer Teilnahme abgeschreckt werden, bleibt von ihrer Versammlungsfreiheit nichts mehr \u00fcbrig.<\/i>\u201c<\/p>\n
Die Humanistische Union fordert nach dem Urteil das Berliner Abgeordnetenhaus auf, nun wenigstens das sogenannte Vermummungsverbot abzuschaffen. \u201eB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben umso mehr ein berechtigtes Interesse daran, bei der Teilnahme an einer Versammlung anonym bleiben zu d\u00fcrfen<\/i>\u201c, so Anja Heinrich. Andere Landesparlamente sollten sich die Einf\u00fchrung der \u00dcbersichtsaufnahmen gut \u00fcberlegen. \u201eNicht alles was nun rechtlich m\u00f6glich erscheint, ist auch politisch sinnvoll<\/i>\u201c, betont Heinrich.<\/p>\n
Die Humanistische Union kritisiert auch, dass das Gericht die Erforderlichkeit der Grundrechtseinschr\u00e4nkung nicht n\u00e4her gepr\u00fcft hat. Die zweij\u00e4hrige Praxis vor der Einf\u00fchrung des Gesetzes habe deutlich gezeigt, dass auch gro\u00dfe und un\u00fcbersichtliche Demonstrationen ohne \u00dcbersichtsaufnahmen durchf\u00fchrbar seien. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Juli 2010 die bis dahin g\u00e4ngige Praxis polizeilicher Videoaufnahmen von Demonstrationen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, weil eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr fehlte (VG 1K 905.09), Seitdem musste die Berliner Polizei \u2013 bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes 2013 \u2013 die Versammlungen mit anderen Mitteln lenken und leiten. Die Polizei durfte w\u00e4hrenddessen Versammlungen und einzelne Demonstranten nur dann filmen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich war. Aus dieser Zeit sind keine gr\u00f6\u00dferen Probleme bekannt geworden, auch nicht bei Gro\u00dfveranstaltungen wie am 1. Mai. Eine Begr\u00fcndung, warum die in der Zwischenzeit angewandten Mittel nicht ausreichend seien, ist der Gesetzgeber bis heute schuldig geblieben. Der Berliner Verfassungsgerichtshof bejahte dennoch die Erforderlichkeit des Grundrechtseingriffs, indem er auf den Beurteilungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers verwies. Die Humanistische Union sieht das auch mit Blick auf k\u00fcnftige Gesetze kritisch.<\/p>\n
Nach der jetzt ergangenen Entscheidung d\u00fcrfen ganze Versammlungen schon allein deshalb gefilmt werden, weil sie gro\u00df oder un\u00fcbersichtlich sind. Wann dies der Fall ist, entscheidet die Polizei. Das Gesetz macht dar\u00fcber keine n\u00e4heren Vorgaben. Allein schon deshalb hatte die Humanistische Union auf den Erfolg der jetzt entschiedenen Klage gehofft. Die Organisation hatte anl\u00e4sslich der Debatte um die Videoaufzeichnung von Demonstrationen gemeinsam mit anderen B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen das Berliner B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit gegr\u00fcndet und versucht, die Einf\u00fchrung des entsprechenden Gesetzes zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24,2974],"tags":[],"class_list":["post-6731","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-pressefreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n