Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsf\u00fchrer der Koalitionsgespr\u00e4che zwischen CDU\/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, Forderungen zur Funktionsf\u00e4higkeit der parlamentarischen Opposition f\u00fcr konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle gerichtet.<\/i><\/p>\n
I. Die Funktionsf\u00e4higkeit parlamentarischer Opposition gew\u00e4hrleisten – Minderheitenrechte anpassen!<\/b><\/p>\n
Angesichts der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Fraktionen von CDU\/CSU und SPD bei der Bildung einer Gro\u00dfen Koalition ist die Humanistische Union besorgt um die Rechte und vor allem die Wirkungsm\u00f6glichkeiten der Opposition im 18. Deutschen Bundestag.<\/p>\n
Einer Opposition mit einem Stimmenanteil von lediglich rund 20 Prozent stehen dem Wortlaut der Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages und verschiedenen Gesetzen nach bestimmte Minderheitenrechte nicht zu. Das betrifft unter anderem die Einsetzung von Untersuchungsaussch\u00fcssen und Enquete-Kommissionen, die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Anh\u00f6rungen in Aussch\u00fcssen und das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht, f\u00fcr die jeweils ein Quorum eines Viertels der Mitglieder notwendig ist. F\u00fcr einen Antrag auf Einberufung des Bundestages ist sogar ein Drittel der Mitglieder erforderlich.<\/p>\n
Zu einer vollkommenen Schieflage w\u00fcrde die bisherige Regelung der Redezeitverteilung im Plenum und in den Aussch\u00fcssen f\u00fchren: 48 Minuten Redezeit f\u00fcr die Regierungsfraktionen w\u00fcrden nur 12 Minuten der Opposition im Rahmen der sogenannten Berliner Stunde gegen\u00fcberstehen. Der Sinn von parlamentarischen Debatten, n\u00e4mlich Rede und Gegenrede, die Formulierung von Alternativen zur Regierungspolitik w\u00fcrde damit ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n
Das Grundgesetz erkennt die besondere Bedeutung der Aus\u00fcbung parlamentarischer Opposition an und enth\u00e4lt insoweit eine Funktionsgarantie parlamentarischer Opposition: Nach den Vorgaben des Grundgesetzes sind Bildung und Bestand der Regierung ganz wesentlich von der dauerhaften Unterst\u00fctzung durch die Parlamentsmehrheit (Regierungsmehrheit) abh\u00e4ngig. Die Funktionen der Kontrolle von Regierung und Verwaltung, Schaffung von \u00d6ffentlichkeit und die Entwicklung inhaltlicher und personeller Alternativen m\u00fcssen daher faktisch von der Opposition im Parlament wahrgenommen werden. Abgeordnete bzw. Gruppen oder Fraktionen, die die Regierung nicht st\u00fctzen, ben\u00f6tigen daher wirkungsvolle M\u00f6glichkeiten, um diesen Aufgaben effektiv nachzukommen.<\/p>\n
F\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der parlamentarischen Opposition ist es schlie\u00dflich von zentraler Bedeutung, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu k\u00f6nnen. Nicht umsonst weist das Grundgesetz in Artikel 44 dem Bundestag das Recht zu und macht die Einsetzung sogar zur Pflicht, wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages dies verlangt.<\/p>\n
An eine \u00fcbergro\u00dfe Gro\u00dfe Koalition haben die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes bei der Festlegung von Quoren offenbar nicht gedacht. Angesichts der verfassungsimmanenten Garantie f\u00fcr eine effektive Opposition ist es geboten, die entsprechenden Regelungen in der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages und in Gesetzen wie im Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) zu Gunsten einer nicht das Viertel-Quorum erreichenden Minderheit zu \u00e4ndern. Die Autonomie des Parlaments aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 GG, sich eine Gesch\u00e4ftsordnung zu geben, und auch der Wortlaut von Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 GG (zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses) stehen einer Anpassung nicht im Wege. Im \u00dcbrigen kennen die Verfassungen und Gesetze anderer Bundesl\u00e4nder vom Grundgesetz abweichende niedrigere Quoren bspw. f\u00fcr die Einsetzung von Untersuchungsaussch\u00fcssen (siehe Schleswig-Holstein: 20 Prozent).<\/p>\n
Parlamentarische Opposition braucht Rechte und Wirkungsm\u00f6glichkeiten. Die Humanistische Union bittet die Verhandlungsf\u00fchrer von CDU\/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen zu vereinbaren, im Einvernehmen mit den Fraktionen von DIE LINKE. und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen die Minderheitenrechte im Sinne des Grundgesetzes zu st\u00e4rken.<\/b><\/p>\n 1. Schaffung effektiven Rechtsschutzes bei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen<\/b><\/p>\n In \u00a7 13 G10-Gesetz hat der Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Beschr\u00e4nkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses ausgeschlossen. Danach ist „gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den \u00a7\u00a7 3 und 5 I 3 Nr. 1 G10-Gesetz und ihren Vollzug (…) der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig.“ Das erfasst auch \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienste. An Stelle des gerichtlichen Rechtsschutzes wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gem\u00e4\u00df \u00a7 14 G10-Gesetz vom Bundesinnenministerium in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten „\u00fcber die Durchf\u00fchrung“ des G10-Gesetzes unterrichtet. Au\u00dferdem entscheidet die G10-Kommission gem\u00e4\u00df \u00a7 15 G10-Gesetz als Kontrollinstanz \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen. Ihre Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bunds einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die (nachtr\u00e4gliche) Mitteilung an Betroffene. Die Betroffenen haben dabei nicht die Verfahrensrechte wie vor unabh\u00e4ngigen Gerichten. Die Humanistische Union fordert, den gesetzlichen Ausschluss des gerichtlichen Rechtsschutzes wieder zu beseitigen.<\/b> Der notwendigen Geheimhaltung kann im Rahmen der einschl\u00e4gigen prozessrechtlichen Vorschriften \u00fcber den Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit und \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Pflicht zur Vorlage der Akten (\u00a7 99 VwGO) Rechnung getragen werden.<\/p>\n Die heutige Praxis der parlamentarischen Kontrolle hat sich als ineffektiv erwiesen, wie auch die Aufarbeitung der Vorg\u00e4nge um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bereits gezeigt hat. Die strafrechtlich bewehrte Geheimhaltungspflicht hindert die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien in weitem Ma\u00dfe, die Regierung \u00f6ffentlich zu kritisieren. Die Humanistische Union fordert, die Beschr\u00e4nkungen (\u00a7 10 II, III PKGrG) zu modifizieren und bereits ein Minderheitenquorum zu \u00f6ffentlichen Stellungnahmen zu berechtigen. <\/b>Mitglieder der Kontrollgremien m\u00fcssen effektive Arbeitsm\u00f6glichkeiten erhalten; Angeh\u00f6rige der Nachrichtendienste m\u00fcssen sich an die Gremien wenden k\u00f6nnen. Die Mitglieder der Kontrollgremien sollten au\u00dferdem von ihrer Schweigepflicht im Falle von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Grundgesetz, die Strafgesetze oder gegen von Deutschland abgeschlossene v\u00f6lkerrechtliche Abkommen kraft Gesetzes entbunden werden. Vorbild f\u00fcr eine solche Regelung k\u00f6nnte die 1951 geschaffene Vorschrift des \u00a7 100 III StGB zum Schutz von Bundestagsabgeordneten vor Strafverfolgung wegen Landesverrat bei im Bundestag oder seinen Aussch\u00fcssen erfolgter Erw\u00e4hnung oder Enth\u00fcllung von illegalen Staatsgeheimnissen sein, die im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968 leider wieder beseitigt worden ist: Der Schutz der pers\u00f6nlichen Daten europ\u00e4ischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Vereinigten Staaten ist nicht ausreichend; das „Safe-Harbor“-Abkommen hat sich in der Praxis als ineffektiv erwiesen. Gleichzeitig werden US-amerikanischen Beh\u00f6rden umfassende Datenbest\u00e4nde zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Humanistische Union fordert, ein effektives Abkommen zu schaffen, durch das Art. 17 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, Art. 8 EMRK, der unter anderem das Privatleben sch\u00fctzt und auch den Datenschutz umfasst, und Art. 8 EUGRCharta sowie entsprechende Schutzrechte im US-Recht wirksamer als bisher gew\u00e4hrleistet werden.<\/b> Es bedarf normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz. Sofern ein Betroffener vor Durchf\u00fchrung einer Ma\u00dfnahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsverkehrsdaten zur Wehr zu setzen, ist ihm eine gerichtliche Kontrolle nachtr\u00e4glich zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n Nicht nur amerikanische, sondern auch deutsche Beh\u00f6rden und Beh\u00f6rden unserer europ\u00e4ischen Partnerstaaten sp\u00e4hen, Medienberichten zufolge, die Bev\u00f6lkerung aus. Die Humanistische Union fordert die Bundesregierung auf, Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung durch deutsche Beh\u00f6rden sofort zu beenden und auf europ\u00e4ischer Ebene auf dessen Beendigung durch Partnerstaaten hinzuwirken.<\/b> Bei massiven Verst\u00f6\u00dfen soll ein EU-Vertragsverletzungsverfahren erwogen werden.<\/p>\n In den europ\u00e4ischen Institutionen wird mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung gerade das k\u00fcnftige Datenschutzrecht f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union verhandelt. Diese Verhandlungen sind einem starken Lobby-Druck ausgesetzt; die Verordnung droht, in wesentlichen Punkten hinter dem notwendigen Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte zur\u00fcck zu bleiben, so zum Beispiel durch eine weite Auslegung „berechtigter Interessen“ oder unzureichende Beschr\u00e4nkung von Profiling. Die Humanistische Union fordert die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr ein starkes Datenschutzrecht in Europa einzusetzen. Unternehmen, die unter Verletzung geltenden Rechts Daten an Nachrichtendienste und weitere Beh\u00f6rden weitergeben, sind mit empfindlichen Strafen zu belegen, die sich am Umsatz orientieren.<\/b><\/p>\n Best\u00fcrzende Nachrichten erreichen uns aus dem bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen: Medienberichten zufolge soll die Vorratsdatenspeicherung wieder eingef\u00fchrt werden, die die anlass- und verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland vorschreibt. Weitere Ma\u00dfnahmen werden offenbar diskutiert: So wurde offenbar die Abkehr vor der bisher vorgeschriebenen strikten Zweckbindung von Daten aus dem Mautsystem Toll Collect und das Abgreifen von Kommunikationsdaten an Netzknotenpunkten durch deutsche Beh\u00f6rden ins Spiel gebracht. Die Humanistische Union fordert, auf weitere Ma\u00dfnahmen zur Aussp\u00e4hung der Bev\u00f6lkerung zu verzichten. Notwendige \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen m\u00fcssen sich am Schutz der Privatsph\u00e4re orientieren und nicht am gerade noch verfassungsrechtlich erlaubten.<\/b><\/p>\n Durch die Informationen von Edward Snowden wurde die Aussp\u00e4hung der Bev\u00f6lkerung – bis hin zur Bundeskanzlerin – in der \u00d6ffentlichkeit bekannt. Vertraulichkeit im diplomatischen Verkehr sind zwischen Staaten und im innerstaatlichen Regierungshandeln essentiell. Doch illegales, unlauteres oder skandal\u00f6ses Verhalten kann nicht hingenommen werden und verdient keinen Schutz. Whistleblower leisten der \u00d6ffentlichkeit einen gro\u00dfen Dienst – nur durch sie ist es h\u00e4ufig m\u00f6glich, solche Handlungen in Beh\u00f6rden und auch Unternehmen aufzukl\u00e4ren und f\u00fcr eine wirksame Durchsetzung des Rechts zu sorgen. Die Humanistische Union fordert, die Kriminalisierung von Whistleblowern zu stoppen, und auch bei befreundeten Staaten auf effektiven Rechtsschutz f\u00fcr Whistleblower hinzuwirken. Solange dies nicht gew\u00e4hrleistet ist, muss Whistleblowern, die vor Verfolgung und Repressalien Schutz suchen, Asyl gew\u00e4hrt werden. Sie sind – wie im aktuellen Fall von Edward Snowden – gegebenenfalls in Zeugenschutzprogramme aufzunehmen und vor Auslieferung zu sch\u00fctzen.<\/b><\/p>\n Mit gro\u00dfer Sorge verfolgt die deutsche Bev\u00f6lkerung die Diskussionen \u00fcber die \u00dcberwachung, die in erster Linie durch Edward Snowden, aber beispielsweise auch durch die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Professor Dr. Josef Foschepoth an die \u00d6ffentlichkeit gekommen sind. Hier fehlt es an Aufkl\u00e4rung. Die Humanistische Union fordert, die \u00d6ffentlichkeit umfassend \u00fcber die bis heute ergriffenen Ma\u00dfnahmen aufzukl\u00e4ren. Sollte dabei gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen worden sein, sind die daran Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen.<\/b><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12,21],"tags":[],"class_list":["post-6733","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\nII. Kontrolle von Geheimdiensten und konsequenter Datenschutz<\/span><\/h2>\n
2. Verbesserung der parlamentarischen Kontrollrechte<\/span><\/h2>\n
„Ein Abgeordneter des Bundestages, der nach gewissenhafter Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage und nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen sich f\u00fcr verpflichtet h\u00e4lt, einen Versto\u00df gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Aussch\u00fcsse zu r\u00fcgen, und dadurch ein Staatsgeheimnis \u00f6ffentlich bekanntmacht, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der R\u00fcge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren.“<\/i><\/p>\n3. Abschluss eines Datenschutzabkommens mit den USA<\/span><\/h2>\n
4. Beendigung der Ausspähung auch in Europa und Deutschland<\/span><\/h2>\n
5. Effektives Datenschutzrecht in der Europäischen Union und in Deutschland<\/span><\/h2>\n
6. Stopp weiterer Maßnahmen zur Ausspähung der Bevölkerung<\/span><\/h2>\n
7. Effektiver Schutz von Whistleblowern<\/span><\/h2>\n
8. Aufklärung des Spähskandals und Information der Bevölkerung<\/span><\/h2>\n