Grundrechte-Report 2003, S. 167-172<\/i><\/p>\n
In der Einwanderungs- und Fl\u00fcchtlingspolitik der Europ\u00e4ischen Union ist es zu einer deutlichen Tendenzwende gekommen. Drei Jahre lang hatte die EU-Kommission zum Beispiel mit weltoffenen Vorschl\u00e4gen zur Schaffung eines europ\u00e4ischen Asylrechts \u00fcberrascht. Im Laufe des Jahres 2002 hat sich jedoch der Blickwinkel – nicht nur unter dem Eindruck der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 – deutlich verschoben.<\/p>\n
Der Ratsgipfel im spanischen Sevilla (Juni 2002) markiert den Die Bundesrepublik Deutschland wirkt bei der Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union mit Trend zu einer sich erneut einigelnden EU. 17 fl\u00fcchtlings- und einwanderungspolitische sowie grenzpolizeiliche Ma\u00dfnahmen wurden dort beschlossen. Sie alle haben nunmehr Vorrang gegen\u00fcber deutlich \u00e4lteren Richtlinienentw\u00fcrfen der EU-Kommission (zum Beispiel Familienzusammenf\u00fchrung, Asylverfahren).<\/p>\n
Kontrolle und Steuerung der Grenz\u00fcbertritte zur EU sollen k\u00fcnftig verst\u00e4rkt schon dann stattfinden, wenn die betroffenen Personen die Grenzen der EU noch gar nicht erreicht haben. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu auf verschiedene Ans\u00e4tze geeinigt. Als Reaktion auf die Attentate von New York und Washington wurde erstens das Visa-Verfahren reformiert: Bei der Bearbeitung von Visa-Antr\u00e4gen wurde der Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten auf weitere Herkunftsl\u00e4nder ausgedehnt. Zudem wird ein EDVgest\u00fctztes Visa-Informations-System (VIS) aufgebaut. Darin sollen sensitive personenbezogene Informationen aus Visaverfahren \u00fcber Jahre hinweg f\u00fcr einen etwaigen Zugriff von Polizei und Geheimdiensten gespeichert werden. In dem VIS sollen – auf deutschen Wunsch – auch biometrische Daten von Visa-Antragstellern erfasst werden. Welche das sein werden, wurde bislang noch nicht festgelegt.<\/p>\n
Zweitens haben der deutsche Innenminister und seine EU-Kollegen unter anderem ein \u00abSeegrenzeprojekt\u00bb initiiert, um Fluchtund Migrationsrouten \u00abm\u00f6glichst weit vor den EU-Au\u00dfengrenzen zu unterbrechen\u00bb. Im Zuge dessen sollen im Mittelmeer Kontrollen in den H\u00e4fen von so genannten Herkunft- und Transitl\u00e4ndern sowie auf hoher See durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Drittens sollen neu zu gr\u00fcndende grenzpolizeiliche Einheiten – mit Unterst\u00fctzung von EUROPOL – \u00abillegale Einwanderungsnetze auf ihrer gesamten Route vom Herkunftsland bis zum Zielland zerschlagen.\u00bb Demselben Ziel dient auch die Vervollst\u00e4ndigung eines \u00abNetzes\u00bb von polizeilichen Verbindungsbeamten, die in diesen Herkunft- und Transitl\u00e4ndern stationiert sind. Ermittlungsgruppen und Verbindungsbeamten sollen schlie\u00dflich durch einen \u00abvirtuellen Pool\u00bb von Grenzpolizei-Experten erg\u00e4nzt werden, die die EU als \u00abBerater\u00bb der Grenzschutzdienste in Herkunft- und Transitl\u00e4nder entsenden will.<\/p>\n
Bei der Bewachung der EU-Au\u00dfengrenzen soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Es sollen gemeinsame Ermittlungsgruppen insbesondere zur Bek\u00e4mpfung der so genannten illegalen Migration eingerichtet werden. Die hierbei eingesetzten Grenzpolizisten sollen auch mit Kollegen aus den angrenzenden Drittstaaten operativ zusammenarbeiten. Zudem plant die EU, in den kommenden drei Jahren eine – aus freiwilligen Abordnungen der Mitgliedstaaten rekrutierte – grenzpolizeiliche Krisenreaktionseinheit aufzubauen. Diese soll \u00abjederzeit und \u00fcberall einsatzf\u00e4hig\u00bb sein. Perspektivisch soll dann im Zuge der EU-Osterweiterung in ca. f\u00fcnf Jahren ein eigenes europ\u00e4isches Grenzschutzkorps aufgestellt werden.<\/p>\n
Kommt es trotz aller Kontrollma\u00dfnahmen dennoch zu einem unerlaubten Grenz\u00fcbertritt, so will die EU zuk\u00fcnftig die Abschiebung erleichtern. Hierf\u00fcr hat der EU-Rat einen Aktionsplan entworfen und die Aufstellung einer multinationalen Grenzpolizeitruppe f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Abschiebungen vereinbart. Dar\u00fcber hinaus arbeitet die EU an weiteren so genannten R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen (u. a. mit Marokko, Algerien, der T\u00fcrkei, Russland und der Ukraine). Und schlie\u00dflich verbindet die EU nunmehr Kooperationsabkommen mit Drittstaaten mit einer Klausel \u00fcber die \u00abR\u00fcck\u00fcbernahme\u00bb nicht nur eigener Staatsangeh\u00f6riger, sondern auch von solchen Personen, die \u00fcber das Territorium des betreffenden Drittlandes in die EU geflohen bzw. heimlich eingewandert sind. Der EU-Gipfel von Sevilla war sich einig, diese R\u00fcck\u00fcbernahme-Klauseln k\u00fcnftig – auch gegen\u00fcber Entwicklungsl\u00e4ndern – st\u00e4rker zu sanktionieren.<\/p>\n
Es drohe, so das UN-Fl\u00fcchtlingskommissariat schon im Jahr 2000, dass die EU \u00fcber die Intensivierung ihrer grenzpolizeilichen Ma\u00dfnahmen das Recht auf Asyl faktisch abschaffe. Denn Asylsuchende seien heutzutage \u00abgezwungen, illegale Methoden zu benutzen, um \u00fcberhaupt nach Europa zu gelangen\u00bb. Zu einem uneingeschr\u00e4nkten Fl\u00fcchtlingsschutz aber – zu dem sich die EU 1999 auf ihrem Gipfeltreffen im finnischen Tampere bekannt hatte – geh\u00f6re auch die Pflicht sicherzustellen, dass Schutzbed\u00fcrftige Zugang zur EU erhalten.<\/p>\n
Gefahren drohen aber auch durch die Art und Weise, in der die neuen Ma\u00dfnahmen zur EU-Au\u00dfengrenzsicherung politisch durchgesetzt werden sollen. So hatte etwa die EU-Kommission gefordert, dass auf dem Weg zu einem EU-Grenzschutzkorps \u00abdie demokratische und justizielle Kontrolle bei der Gesamtheit der Ma\u00dfnahmen gew\u00e4hrleistet sein muss.\u00bb Der Rat hat dieses Bekenntnis bezeichnenderweise nicht \u00fcbernommen. Hierzu muss man wissen: Fragen der Migrations- und Asylpolitik – aber eben auch die Kontrolle der EU-Au\u00dfengrenzen – sollten mit dem Amsterdamer Vertrag bis 2004 aus der ausschlie\u00dflich von der Exekutive dominierten 3. S\u00e4ule der EU herausgel\u00f6st und damit \u00abvergemeinschaftet \u00bb werden. Das Europ\u00e4ische Parlament erhielte dadurch Mitentscheidungskompetenzen, der Europ\u00e4ische Gerichtshof volle Kontrollrechte. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind aber offenkundig bestrebt, den Aufbau von gemeinsamen Strukturen zur Au\u00dfengrenzsicherung so lange wie m\u00f6glich ohne Rechtsgrundlage und ohne parlamentarische Kontrolle zu
vollziehen.<\/p>\n
\u00dcberdies empfiehlt die Machbarkeitsstudie der EU f\u00fcr die Aufstellung einer eigenen Grenzpolizei ausdr\u00fccklich, zumindest in der Aufbauphase die so genannte Schengen-Methode anzuwenden. Im Rahmen der Schengen-Kooperation hatte 1985 eine kleine Gruppe von damaligen EG-Staaten begonnen, au\u00dferhalb jeglicher demokratischer Kontrolle die entscheidenden Rechtsgrundlagen der sp\u00e4teren Innen- und Justizpolitik der EU festzulegen. Im Zuge der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages mussten die bis dahin gefassten Schengen-Beschl\u00fcsse \u00fcbernommen werden, ohne dass sie den Parlamentariern bekannt waren bzw. h\u00e4tten ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Dementsprechend will der EURat augenscheinlich – nun im Bereich der Au\u00dfengrenzsicherung – erneut ohne parlamentarische Kontrolle vollendete Tatsachen
schaffen.<\/p>\n
Die demokratische \u00d6ffentlichkeit w\u00e4re also in mehrfacher Hinsicht gut beraten, diesen politischen Prozess zum Aufbau gemeinsamer Strukturen f\u00fcr die EU-Au\u00dfengrenzkontrollen genau unter die Lupe zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69,37],"tags":[],"class_list":["post-6756","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa","category-europa-internationales"],"acf":[],"yoast_head":"\n