HU zu EU-Diplomatenboykott: diplomatische Ausgrenzung \u00d6sterreichs ist die falsche Strategie<\/i><\/p>\n
Als problematisch bewertet die HUMANISTISCHE UNION die Verabredung von 14 europ\u00e4ischen Regierungen, die diplomatischen Kontakte zum EU-Mitgliedsland \u00d6sterreich wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) auf ein Mindestmass zu beschr\u00e4nken. Demokratische Entscheidungen eines Staates – auch wenn ihr Zustandekommen durchaus kritisch hinterfragt werden muss – sollten nach Auffassung der \u00e4ltesten deutschen B\u00fcrgerrechtsorganisation selbst dann respektiert werden, wenn sie als schwerwiegende Fehler betrachtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die diplomatische Ausgrenzung \u00d6sterreichs wegen der FP\u00d6-Regierungsbeteiligung h\u00e4lt die HU zudem f\u00fcr eine falsche Strategie, da sie geeignet sein k\u00f6nnnte, M\u00e4rtyrer zu schaffen und die Bev\u00f6lkerung der Alpenrepublik hinter dem Demagogen J\u00f6rg Haider zu vereinen.<\/p>\n
Vielmehr sollte dessen rechtsextremistischer Politik nach Auffassung der HU mit Argumenten begegnet werden. Dazu h\u00e4lt die B\u00fcrgerrechtsorganisation auch ein konsequentes Eintreten f\u00fcr die Rechte von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern f\u00fcr notwendig. Hierzu geh\u00f6rt der Einsatz f\u00fcr die Rechte von Menschen, die aus religi\u00f6sen, politischen oder ethnischen Motiven heraus verfolgt werden.<\/p>\n
Zudem ruft die HUMANISTISCHE UNION dazu auf, den Blick nicht auf \u00d6sterreich zu verengen, sondern auch populistische Tendenzen der Ausl\u00e4nderpolitik in anderen europ\u00e4ischen Staaten kritisch zu hinterfragen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die \u00c4usserung des Bundesinnenministers Otto Schily, wonach „97% der Asylbewerber Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“ seien. Erinnert sei hier auch an das Asylbewerber-Leistungsgesetz, welches Asylbewerber zu Menschen dritter Klasse degradiert. Leider stellt auch die Bundesrepublik Deutschland hier keine Ausnahme dar; die gesamte Ausl\u00e4nderpolitik der EU ist nach Einsch\u00e4tzung der HUMANISTISCHEN UNION gepr\u00e4gt von einer ausgrenzenden „Festung-Europa-Ideologie“.<\/p>\n
Der Fingerzeig auf \u00d6sterreich wirke zudem unglaubw\u00fcrdig, wenn die verantwortlichen Politiker sowohl in der EU als auch in Deutschland nicht auch unter ihrem eigenen Tisch kehren und rassistischen Tendenzen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern durch eine liberale und weltoffene Gesetzgebung entgegenwirken. Als erste Aktion gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Fremdenhass schl\u00e4gt die Humanistische Union – neben der sofortigen Abschaffung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes – eine gro\u00dfz\u00fcgige Regelung von Altf\u00e4llen vor, damit Menschen in Deutschland bleiben k\u00f6nnen, die hier schon seit Jahrzehnten leben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69,37],"tags":[],"class_list":["post-6775","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa","category-europa-internationales"],"acf":[],"yoast_head":"\n