Mitteilungen Nr. 165, S. 14<\/i><\/p>\n
Dieses Papier ist als Beitrag mehrerer B\u00fcrgerorganisationen zum Europ\u00e4ischen Einigungsprozess gedacht. Die verk\u00fcrzt wiedergegebenen Vorschl\u00e4ge entstanden in Zusammenarbeit den B\u00fcrgerinitiativen Initatives de citoyennet\u00e9 active en r\u00e9seau (Icare) und dem europ\u00e4ischen Netzwerk Inter Citizens‘ Conferences (ICC). Die ICC, gegr\u00fcndet 1995, umfasst europaweit 35 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter drei mit Sitz in Deutschland: Stiftung Mitarbeit, Mehr Demokratie und die Humanistische Union.
Die vernetzte Zusammenarbeit \u00fcber Informationsaustausch, gemeinsame Debatten und Aktivit\u00e4ten ist ein Schritt auf dem Weg zu einer lebendigen europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft unter echter Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Ziel ist es, einen wirklichen Raum f\u00fcr transnationale Debatten zu schaffen, gerade im Hinblick auf gesamteurop\u00e4ische Entscheidungen wie Vertragsrevisionen oder europ\u00e4ische Wahlen. Der (wechselnde) Sitz des ICC–Sekretariats ist seit kurzem im Haus der Demokratie (Berlin) untergebracht, wo sich auch Gesch\u00e4ftsstellen der drei deutschen Partnerorganisationen befinden. Eine ausf\u00fchrlichere Fassung dieses Papiers oder \u00dcbersetzungen sind erh\u00e4ltlich \u00fcber:<\/p>\n
ICC, Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, D–10117 Berlin, Tel.: 030–204 531 90<\/p>\n
In den letzten Jahren haben sich verschiedene B\u00fcrgerinitiativen an der Debatte zu Europas Zukunft beteiligt. Folgende Beitr\u00e4ge hatten f\u00fcr die Diskussion eine wichtige Bedeutung und gingen in die 26 Vorschl\u00e4ge von Icare und ICC ein:
– der Herzog-Bericht, der vom Europ\u00e4ischen Parlament angenommen wurde;
– der Pintasilgo-Bericht eines Expertenkomitees der Europ. Kommission;
– die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen F\u00f6deralisten;
– die f\u00fcnf Biennalen zum Sozialen Europa (veranstaltet von der Organisation Lasaire), bei denen die wichtigsten europ. Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretungen zusammenkamen (Bericht Taddei – Trentin)
– die Aktivit\u00e4ten der Inter Citizens‘ Conferences auf europ\u00e4ischer Ebene;
– die Veranstaltungen von Vereinigungen in ICARE und CAFECS (Coordination des Associations Fran\u00e1\u00a7aises pour une Europe Civique et Sociale)
Trotz deren unterschiedlicher Herkunft weisen diese Ans\u00e4tze \u00fcberraschenderweise einige zentrale Gemeinsamkeiten auf:<\/p>\n
– Es geht nicht mehr darum, f\u00fcr oder gegen Europa zu sein, sondern darum, welche Richtung eingeschlagen werden soll, progressiv oder reaktion\u00e4r.
– Die Konstruktion der EU leidet an zwei M\u00e4ngeln: An einem sozialen Defizit und an einem b\u00fcrgerschaftlichen Defizit. Beide Problembereiche verst\u00e4rken sich wechselwirkend, so dass man sie nur zugleich angehen kann.
– Die n\u00e4chste Europa-Wahl sollte sich nicht auf nationale politische Ans\u00e4tze beschr\u00e4nken. Sie soll auch eine Gelegenheit bieten, \u00fcber das von den B\u00fcrgern gew\u00fcnschte Europa zu debattieren und zu entscheiden.<\/p>\n
Deshalb haben ICC und Icare beschlossen, die Ergebnisse der bisherigen Debatten in Form der 26 Vorschl\u00e4ge zu ver\u00f6ffentlichen<\/p>\n
Dieses Dokument ist lediglich eine Kurzzusammenfassung der Vorschl\u00e4ge. Es ist in doppelter Hinsicht vereinfachend:<\/p>\n
– Zahlreiche der breit diskutierten und gesammelten Vorschl\u00e4ge (insg. ca. 60) wurden nicht ber\u00fccksichtigt
– Die ausgew\u00e4hlten Vorschl\u00e4ge wurden stark verk\u00fcrzt und vereinfacht, um sie in wenigen Zeilen wiedergeben zu k\u00f6nnen<\/p>\n
Unser Ziel ist es nicht, die Debatte durch ausgefeilte Vorschl\u00e4ge abzuschliessen, sondern durch den Entwurf von Vorschl\u00e4gen die Diskussion zu beleben. Wir legen daher allen B\u00fcrgern und Kandidaten einen vorl\u00e4ufigen Debattenstand vor, der zwangsl\u00e4ufig schematisch sein muss und hoffentlich nicht zu sehr \u00fcberzeichnet ist. Nun liegt es an Ihnen, den Text f\u00fcr sich zu nutzen:<\/p>\n
– Zum einen, um intern zu debattieren, in Ihrem Land, Ihrer Vereinigung, mit anderen, in privaten und \u00f6ffentlichen Debatten, mit den Kandidaten zur Europa-Wahl oder ohne sie …
– Zum anderen, um diese Vorschl\u00e4ge zu kritisieren, zu verfeinern, abzu\u00e4ndern, zu vervollst\u00e4ndigen, v\u00f6llig neu zu \u00fcberarbeiten… und neue Anregungen zu denselben oder zu anderen Themen zu geben (Kontaktadresse ICC s.o)<\/p>\n
Wir wissen alle, dass die repr\u00e4sentative Demokratie nur durch eine Verst\u00e4rkung des partizipativen Elements zu retten ist.
Wir wissen alle, dass sie daher mehr und mehr interaktiv werden muss: Durch Papiere, via Internet oder durch die Nutzung anderer Medien k\u00f6nnen wir beginnen, dies bei einem Thema zu beweisen, das uns allen am Herzen liegt:
Unsere Zukunft in Europa und die Zukunft unseres Europa.<\/p>\n
Einladung zur Aktion „Bateau des Citoyens \/ Schiff der B\u00fcrger“
vom 26. bis 28. Mai (K\u00f6ln).<\/p>\n
Vor der Europawahl (12. Juni`99) gibt es Gelegenheit mit ICC zu einem Europa der B\u00fcrger und den 26 Forderungen zu diskutieren: F\u00fcr das Wochenende vom 28.-30. Mai (Anreise: Freitagnachm.) sind in K\u00f6ln verschiedene Veranstaltungen, Gespr\u00e4che, und Diskussionen geplant, an denen ICC-Mitglieder und Europaabgeordnete aus verschiedenen Staaten teilnehmen. Diese Veranstaltungen finden vorwiegend am Freitag- und Samstagabend statt. Am Samstag gibt es tags\u00fcber Gelegenheit, an der Gro\u00dfdemonstration in K\u00f6ln im Rahmen der Eurom\u00e4rsche teilzunehmen. Am Sonntagmorgen findet eine Schiffsfahrt auf dem Rhein bei K\u00f6ln statt, evtl. mit einem politischen Fr\u00fchschoppen, anschlie\u00dfend ist ein Treffen der in den ICC aktiven Gruppen geplant.
Informationen\/ Anmeldung: ICC-Sekretariat, Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, D–10117 Berlin, Tel.: 030-204 531 90<\/p>\n
Die Stimme der B\u00fcrger:<\/p>\n
26 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein soziales b\u00fcrgernahes Europa.<\/p>\n
1. Ein Sozialvertrag f\u00fcr Besch\u00e4ftigung
Die Besch\u00e4ftigung ist das wesentliche Ziel des Sozialvertrages, der durch die Zustimmung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker beim Bau Europas legitimiert wird. Dieser Vertrag muss konkrete Mittel zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, zu Arbeitszeitverk\u00fcrzung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zur Entwicklung von Dienstleistungen beinhalten.<\/p>\n
2. Der Euro im Dienste der Besch\u00e4ftigung
Der Euro soll im Dienste der Besch\u00e4ftigung stehen und von gleichem Gewicht wie die Preisstabilit\u00e4t sein.<\/p>\n
3. Ein Budget f\u00fcr die Solidarit\u00e4t
Die nationale und die europ\u00e4ische Haushaltspolitik soll im Dienste der Besch\u00e4ftigung stehen.<\/p>\n
4. Kontrolle bei der Schliessung von Industriebetrieben
Die einseitige Schliessung von Industriebetrieben soll nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n
5. Gemeinsame Sozialpolitik
Europa eine umfassende soziale Dimension zu geben muss absoluten Vorrang haben. Die Richtlinien auf diesem Gebiet sollen nach der Regel der qualifizierten Mehrheit gefasst werden.<\/p>\n
6. St\u00e4rkung der Rechte der ArbeiterInnen und der Gewerkschaften
Die Arbeitnehmerrechte auf Information und Beratung in allen Unternehmen sind zu st\u00e4rken.
Die Rechte der Gewerkschaften m\u00fcssen in der gesamten EU vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrleistet werden.
Ein wirksames europ\u00e4isches Recht auf Tarifvertr\u00e4ge muss anerkannt werden, sowohl berufs- als auch branchen\u00fcbergreifend.<\/p>\n
7. Bek\u00e4mpfung von Armut, Lebensrisiken und Ausgrenzung
Die Europ\u00e4ischen Institutionen sollen die 1992 verabschiedete Empfehlung umsetzen, die das Recht auf ein Existenzminimum vorsieht, um zu verhindern, dass jemand unter der international definierten Armutsgrenze leben muss.<\/p>\n
8. Die Europ\u00e4ische Charta der Rechte
Es sollte sofort mit einem Prozess der gemeinsamen Ausarbeitung einer Charta der B\u00fcrger- und sozialen Rechte und Pflichten begonnen werden. Dadurch wird es m\u00f6glich, neue Einsichten und Notwendigkeiten unserer Gesellschaften zu ber\u00fccksichtigen: lebenslange Weiterbildung, Umwelt, zuk\u00fcnftige Generationen, Arbeitszeitgestaltung, Bioethik, neue Informationstechnologien, politische und kulturelle Minderheiten.<\/p>\n
9. Rechte und Pflichten der B\u00fcrgerInnen
Das europ\u00e4ische B\u00fcrgerrecht erwirbt jeder Erwachsene, der sich f\u00fcnf Jahre lang rechtm\u00e4ssig auf dem Gebiet der Union aufh\u00e4lt.<\/p>\n
10. Sicherung der Freiz\u00fcgigkeit von Personen
Daher soll die Union:
– die Kurzzeit-Visa (weniger als drei Monate) in Europa abschaffen;
– den Grundsatz der Rechtsgleichheit bei den Ausl\u00e4ndergesetzgebungen einf\u00fchren;
– die Zul\u00e4ssigkeit von Massnahmen zur Legalisierung akzeptieren, die auf der Ablehnung rechtsfreier R\u00e4ume und der Respektierung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte beruhen;
– den Kampf gegen illegale Arbeit mit Massnahmen der Besch\u00e4ftigungspolitik sowie mit der Sicherung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte verbinden;
– die Niederlassungsfreiheit in Europa f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen aus AKP-Staaten gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
11. Das Recht auf Dienstleistung im allgemeinen Interesse
\u00dcber Amsterdam hinaus sollen die Vertr\u00e4ge die Verbindung zwischen Dienstleistung im allgemeinen Interesse und B\u00fcrgerschaft juristisch und politisch begr\u00fcnden. Dienstleistung im allgemeinen Interesse sind ein Element der Grundrechte (Recht auf Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser, Sicherheit …) und sie tragen bei zu den grundlegenden Zielen der Union wie Gleichheit, Solidarit\u00e4t und sozialer Zusammenhalt.<\/p>\n
12. Das Recht der Vereinigungen
Die Union soll das Recht der Vereinigungen anerkennen und ein europ\u00e4isches Statut der Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und B\u00fcrgerinitiativen einf\u00fchren.<\/p>\n
13. Die Gemeinwirtschaft fortentwickeln
Die Besonderheit der Gemeinwirtschaft und ihr Beitrag zum Gemeinwohl sollen anerkannt werden.<\/p>\n
14. Information und Transparenz
Die Er\u00f6ffnung eines Raumes \u00f6ffentlichen Meinungsaustausches w\u00e4re durch die Abhaltung einer j\u00e4hrlichen Konferenz \u00fcber den Zustand der Union und ihrer politischen Zielrichtungen gew\u00e4hrleistet. Auf Betreiben des Europ\u00e4ischen Parlaments und nach breiten nationalen Debatten k\u00e4men hierbei die Gew\u00e4hlten und die gesellschaftlich Aktiven der Einzelstaaten bzw. Gesamteuropas zusammen. Die Konferenz w\u00fcrde Vorschl\u00e4ge und Stellungnahmen ausarbeiten, bevor der Europ\u00e4ische Rat und die Kommission \u00fcber Richtungen und Arbeitsprogramme Entscheidungen tr\u00e4fen.<\/p>\n
15. Wahlrecht
Das Wahlrecht bei den Europawahlen wird erweitert auf alle Personen, welche sich seit f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4ssig innerhalb der Union aufhalten.<\/p>\n
16. Wahlvorschriften
Die Europawahlen sollen in jedem Land nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht durchgef\u00fchrt werden u. so gestaltet, dass die Abgeordneten m\u00f6glichst b\u00fcrgernah bleiben.<\/p>\n
17. Mitentscheidung und Mehrheitsentscheidung werden Regel im Unionsrecht
Das Mitentscheidungsverfahren wird zur Regel im Unionsrecht.<\/p>\n
18. Teilung des Initiativrechtes
Ein allgemeines Initiativrecht wird von Parlament und Kommission gemeinsam ausge\u00fcbt. Ein Initiativrecht der Bev\u00f6lkerung wird eingef\u00fchrt.<\/p>\n
19. F\u00fcr die baldige Reform der Institutionen
Diese notwendige Umgestaltung der Institutionen soll Gegenstand einer grossen demokratischen Debatte in der gesamten Union werden und schliesslich \u00fcberleiten zu einer institutionellen Konferenz, die das europ\u00e4ische und die nationalen Parlamente sowie die Regierungsvertreter zusammenf\u00fchrt.<\/p>\n
20. Auf dem Weg zu einer demokratischen Verfassung Europas
Die n\u00e4chste Vertrags\u00e4nderung sollte wesentlich mutigere Schritte f\u00fcr k\u00fcnftige Revisionen enthalten, insbesondere die Einf\u00fchrung einer verfassungsgebenden Versammlung, um auf der Grundlage bestehender Texte eine Verfassung f\u00fcr Europa vorzubereiten.<\/p>\n
21. Die Wahrnehmung einer wirklichen Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Die Europ\u00e4ische Union oder die Staaten der Union, die dies w\u00fcnschen, sollten eine wirkliche Aussen- und Sicherheitspolitik wahrnehmen. Dies setzt voraus:
– dass Konfliktvermeidung eine Hauptkompetenz der EU wird;
– dass die WEU zum milit\u00e4rischen Instrument der Union umgestaltet wird;
– dass die GASP in den Bereich der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen f\u00e4llt.<\/p>\n
22. Die Politik der Zusammenarbeit \u00fcberdenken
Die Vertr\u00e4ge zur Zusammenarbeit sollen unter anderem:
– in jedem Einzelfall die Einf\u00fchrung von freiem Handel und\/oder Schutzmassnahmen einsch\u00e4tzen, um die Produktionspotentiale sowie die Folgen der Vertr\u00e4ge auf die jeweilige Volkswirtschaft und vor allem auf die Bev\u00f6lkerung besser ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen;
– eine wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen Entwicklungsl\u00e4ndern und der Union aufzubauen;
– der Union erm\u00f6glichen, durch finanzielle Mittel und durch Sachverst\u00e4ndige alles zu unterst\u00fctzen, was den Rechtsstaat und die Demokratie f\u00f6rdern kann (Ausbildung von Richtern, Staatsanw\u00e4lten, Journalisten, Kampf gegen Korruption im politischen System, Konfliktvermeidung …);
– den Kampf gegen die Armut an die Spitze der Bem\u00fchungen der Union stellen, indem sie die Mikro\u00f6konomie, Kleinkredite und die Aneignung von Technologien unterst\u00fctzt;
– die Bedingungen f\u00fcr einen Schuldenerlass vorsehen.<\/p>\n
23. Den Euro in den Dienst einer weltweiten Finanzordnung stellen
Die Dynamik des Euro darf nicht im Sinne einer Logik der Rivalit\u00e4t und des schrankenlosen Wettbewerbs mit den wichtigsten Handelspartnern missbraucht werden. Vielmehr soll es darum gehen, ein neues internationales W\u00e4hrungsystem zu schaffen, das die internationalen Finanzen regulieren soll: durch die Schaffung eines Sicherheitsrates f\u00fcr Wirtschafts- und W\u00e4hrungsfragen, durch die Einf\u00fchrung entprechender Rechtsregeln, durch die Besteuerung von spekulativen W\u00e4hrungstransaktionen sowie durch den Kampf gegen Steuerparadiese und Geldw\u00e4sche.<\/p>\n
24. Gemeinsam den Planeten gestalten
Europa muss sich in diesem Sinne f\u00fcr die Schaffung neuer Formen demokratischen planetarischen Regierens einsetzen. Diese globale Regierungsform muss in der Lage sein, u.a. die folgenden Probleme zu bew\u00e4ltigen: Ern\u00e4hrung, Regulierung der internationalen Finanzm\u00e4rkte, Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die grossen \u00f6kologischen Herausforderungen, vor allem die Fragen des Wassers und des Klimas, den Zugang aller zur Informationsgesellschaft (um zu verhindern, dass sich neue Ungleichheiten zu den bestehenden addieren) sowie die Abr\u00fcstung.<\/p>\n
25. Das Recht auf dauerhafte Entwicklung
Die Union verfolgt ein Projekt dauerhafter menschlicher Entwicklung, welches zugleich \u00f6konomisch, sozial, \u00f6kologisch, kulturell und arbeitsplatzschaffend ist.<\/p>\n
26. Erweiterung der Union in den Osten des Europ\u00e4ischen Kontinents
Die Osterweiterung der Union ist ein Recht aller Staaten Mittel- und Osteuropas. Diese fortschreitende Integration muss \u00f6komisch und sozial organisiert werden. Der Osterweiterung muss eine Reform der Institutionen der EU vorangehen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,69,37],"tags":[],"class_list":["post-6781","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-europa","category-europa-internationales"],"acf":[],"yoast_head":"\n