Stellungnahme zum Kosovo-Konflikt \u0096 Ver\u00f6ffentlichung des Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie<\/p>\n
Mitteilung Nr. 164, S. 116-117<\/i><\/p>\n
Der vorl\u00e4ufige Ausgang der Holbrooke-Mission ist zu begr\u00fc\u00dfen, soweit dadurch die milit\u00e4rischen K\u00e4mpfe in Kosovo beendet und v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffe der NATO auf Serbien verhindert werden k\u00f6nnen. Eine m\u00f6glichst starke OSZE-Beobachtermission, gegebenfalls erg\u00e4nzt durch internationale Polizeikr\u00e4fte und UN-Blauhelme deeskalierender Art, sollte unverz\u00fcglich mit Zustimmung durch den UN-Sicherheitsrat und der Konfliktparteien als „Puffer“ zwischen Serben und Kosovo-Albanern wirken, um den Waffenstillstand zu sichern. Wichtig ist es, sofort den freien Zugang auch f\u00fcr die staatlich ungebundenen ausl\u00e4ndischen Hilfsorganisationen sicherzustellen.
Die Erleichterung \u00fcber dieses Ergebnis darf jedoch nicht dazu f\u00fchren, die grunds\u00e4tzliche politische, zivile Bearbeitung des Konfliktes nun erneut zu vernachl\u00e4ssigen. Denn das Ausma\u00df der Entrechtung der albanischen Bev\u00f6lkerung und die Brisanz der Situation im Kosovo ist im Westen seit vielen Jahren bekannt. Trotzdem wurde der Kosovo-Konflikt im Dayton-Abkommen ausgeklammert, und die gewaltfreie Politik der Kosovo-Albaner erfuhr im Westen keine wirksame Unterst\u00fctzung im Sinne vorbeugender Konfliktbearbeitung. Die wesentlichen Regierungen versagten so denjenigen die Unterst\u00fctzung, die \u00fcber viele Jahre ohne Gewalt mit zivilen Mitteln um eine politische Kompromi\u00dfl\u00f6sung rangen und \u00fcberlie\u00dfen sie lange Zeit der politischen Willk\u00fcr Belgrads. Sie begannen erst zu reagieren, als Kosovo-Albaner den bewaffneten Kampf aufnahmen.
Vielen Analytikern des Konfliktes ist bewu\u00dft, da\u00df er leicht zum Ausl\u00f6ser f\u00fcr einen gro\u00dfen Balkan-Krieg werden k\u00f6nnte. Diese Erkenntnis signalisiert gleichzeitig, da\u00df er nicht im engen Rahmen des Kosovo allein gel\u00f6st werden kann. Die vielf\u00e4ltigen Verwerfungen und Spannungen auf dem Balkan bed\u00fcrfen einer weiten politischen Perspektive zu ihrer L\u00f6sung. Die nationalistischen Rivalit\u00e4ten gilt es aufzul\u00f6sen zugunsten einer kooperativen Haltung zur Entwicklung der ganzen Region. Die Menschen aller Gruppierungen und V\u00f6lker m\u00fcssen dadurch begreifen, da\u00df sie gegeneinander nur verlieren werden, aber im Miteinander \u00fcber ethnische Grenzen hinweg alle gewinnen k\u00f6nnen. Dazu bedarf es der Unterst\u00fctzung aus ganz Europa und dar\u00fcber hinaus.
Die Perspektive besteht im Beginn einer Balkan-Kooperation, die als sicher sehr langfristiges Ziel eine Verbindung mit der EU erm\u00f6glicht. Daran k\u00f6nnen sich alle Staaten und V\u00f6lker beteiligen, die kooperationsbereit sind und auf gewaltsamen Konfliktaustrag verzichten. Hier\u00fcber ist mit den Gesellschaften, also den B\u00fcrgerInnen in Serbien, Montenegro, im Kosovo und den anderen Balkanstaaten ein offener und \u00f6ffentlicher Dialog in den vielf\u00e4ltigen Formen so zu entwickeln, da\u00df er nicht von den Herrschenden unterbunden werden kann. Die Menschen selbst m\u00fcssen ihr Interesse an einer solchen Perspektive begreifen und deshalb f\u00fcr den Frieden und Vers\u00f6hnung eintreten. Das w\u00e4re gleichzeitig ein gro\u00dfer Schritt in Richtung Demokratisierung und zunehmender gegenseitiger Toleranz. Beide sind wesentliche Schl\u00fcssel zur Befriedung des Balkans.
Aus dem Ausland, aus den vielen Staaten Europas mu\u00df die Botschaft von oben und unten kommen: Wir sind an der Seite derer, die auf Gewalt verzichten, ihren Geschwisterkampf beenden und sich zur Kooperation zusammenfinden. Diese Botschaft mu\u00df ganz ausdr\u00fccklich die serbische Bev\u00f6lkerung einschlie\u00dfen und ansprechen. Dies h\u00e4tte eine enorme sozialpsychische Bedeutung, um das Trauma, Serbien m\u00fc\u00dfte sich gegen die ganze Welt verteidigen, \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang sollte auch die baldm\u00f6glichste R\u00fcckkehr der jugoslawischen F\u00f6rderation in die OSZE auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Das politische Instrument, um eine solche Kooperation in Gang zu setzen, k\u00f6nnte eine institutionalisierte Dauerkonferenz sein, wie sie im Ost-West-Konflikt in der Form der „Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit“ (KSZE, heute OSZE) recht erfolgreich praktiziert wurde. Diese Konferenz h\u00e4tte die Aufgabe, die Fundamente f\u00fcr eine gemeinsame Entwicklung zu erarbeiten, die mit einem „Balkan-Marshall-Plan“ verwirklicht werden sollte. An diesem Vorhaben k\u00f6nnen sich alle europ\u00e4ischen Staaten beteiligen, die auf Gewalt gegeneinander verzichten. Dort ginge es nicht mehr um den scheinbar ethnischen Konflikt zwischen kosovo-albanischer und serbischer Bev\u00f6lkerung usw., sondern um den Dialog zwischen kooperationsbereiten Kr\u00e4ften auf dem Balkan. Von der EU sollten Konsultationsgespr\u00e4che \u00fcber eine solche Balkanzusammenarbeit, erforderliche Vorbereitungsschritte und Verfahren eingeleitet, aber auch die Bereitschaft zur materiellen Unterst\u00fctzung eines solchen Vorhabens signalisiert werden. WestpolitikerInnen werden nach den erforderlichen Finanzmitteln fragen. Doch eine solche Politik ist weit billiger als millit\u00e4rische Interventionen. Sie ist f\u00fcr alle, einschlie\u00dflich der EU-Staaten, viel zukunftstr\u00e4chtiger und kann Fundamente f\u00fcr eine stabile Entwicklung auf dem Balkan legen.
Im Sinne einer zivilen Konfliktbearbeitung k\u00f6nnen ferner die folgenden Instrumente wirksam sein: Anh\u00f6rungen und Vermittlungsbem\u00fchungen auf den verschiedenen Ebenen, Gewaltfreiheitspakte auch in lokalen Bereichen, Waffenr\u00fcckkauf-Programme und die Bildung von Wahrheits- und Vers\u00f6hnungskommissionen. Zu kl\u00e4ren ist auch der Umgang mit Kriegsverbrechen, die wohl auf allen Seiten ver\u00fcbt worden sind. Es gilt die Bedingungen f\u00fcr den Proze\u00df der Konfliktbearbeitung g\u00fcnstig zu gestalten, w\u00e4hrend die L\u00f6sungen von den Kontrahenten selbst erarbeitet und vereinbart werden m\u00fcssen.
Die Entfaltung einer Perspektive f\u00fcr zuk\u00fcnftige Entwicklung und Vertrauensbildung geh\u00f6ren zusammen. Darum ist es wichtig, da\u00df auf vielen Ebenen (Kirchen, Gewerkschaften, Berufsverb\u00e4nden, Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft usw.) Serien von Zusammenk\u00fcnften organisiert werden, in welchen Erwartungen und M\u00f6glichkeiten der Entfaltung von Zusammenarbeit er\u00f6rtert werden. Ganz in diesem Sinne sind alle Kr\u00e4fte und Gruppierungen, die sich f\u00fcr eine friedliche zivile L\u00f6sung einsetzen, zu unterst\u00fctzen. Dies kann durch die Bereitstellung finanzieller Mittel erfolgen, durch Einladungen ins Ausland, um den Gruppen ein internationales Forum zu geben, durch Bereitschaft der Medien, die gewaltfreie Arbeit bekannt zu machen, durch die Ausrichtung von Regional-konferenzen, auf denen sich Friedens- und Anti-Kriegsgruppen, Gruppen aus verschiedenen Staaten der Region besprechen und Zusammenarbeit vereinbaren k\u00f6nnen usw. Dabei mu\u00df die eigenst\u00e4ndige Arbeit solcher Gruppen respektiert und Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.
Um eine solche Entwicklung zu erm\u00f6glichen, mu\u00df der aktuelle Konflikt um den Status des Kosovo entsch\u00e4rft werden, ehe er sp\u00e4ter unter der neuen Perspektive gepr\u00fcft und geregelt werden kann. Es scheint daher sinnvoll, gegenw\u00e4rtig eine vorl\u00e4ufige, m\u00f6glichst gro\u00dfz\u00fcgige Autonomie-Regelung zu vereinbaren, die in bestimmten Intervallen entsprechend den gemachten Erfahrungen und der neuen Entwicklung im Rahmen der KSZE f\u00fcr S\u00fcdost-Europa zu \u00fcberpr\u00fcfen ist. In diesem Zusammenhang sollte der serbischen Seite die Aufhebung der verh\u00e4ngten Sanktionen zum fr\u00fchstm\u00f6glichen Zeitpunkt in Aussicht gestellt werden.
Die humanit\u00e4re Hilfe, die die kosovo-albanische und serbische Bev\u00f6lkerung gegenw\u00e4rtig ben\u00f6tigt, ist nicht nur unter dem Aspekt der Linderung von Not zu begreifen, sondern auch als ein Signal an die Menschen dort, da\u00df die europ\u00e4ische Politik nun ein neues Verh\u00e4ltnis zu den Balkanstaaten sucht, das nicht mehr auf Milit\u00e4raktionen und geopolitischen Interessenskalk\u00fclen wie in der Vergangenheit beruht, sondern auf der Einsicht, da\u00df die europ\u00e4ische Zusammenarbeit allen Menschen und V\u00f6lkern auf diesem Kontinent zu dienen hat. Das ist freilich eine gro\u00dfe Herausforderung an alle Europ\u00e4er.<\/p>\n
Erstunterzeichnende:
Prof. Dr. Astrid Heide-Albrecht, TU Berlin, Prof. Dr. Ulrich Albrecht, FU-Berlin, Vorsitzender der AG Friedens-und Konfliktforschung, Prof. Dr. Elmar Altvater, FU Berlin, Prof. Dr. Hanne-Magret Birkenbach, Prof. Dr. Andreas Buro, Friedenspolitischer Sprecher des Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, Dr. Dieter Deiseroth, Richter am OVG, Prof. Dr. Erich K\u00fcchenhoff, Universit\u00e4t M\u00fcnster, Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz, Direktor des Inst. f\u00fcr Friedensforschung u. Sicherheitspolitik (IFSH) in Hamburg, Dr. Regine Mehl, Dr. Reinhard Mutz (IFSH), Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, Direktor des Sigmund-Freud-Instituts in Frankfurt\/Main, Clemens Ronnefeld, Referent f\u00fcr Friedensfragen des Vers\u00f6hnungsbundes, Klaus Vack, B\u00fcrgerrechtler, Sensbachtal, Dr. Christian Wellmann, SCHIFF, Kiel;<\/p>\n
Kontakt: Andreas Buro, Tel. 06086-3087 und Clemens Ronnefeldt, Tel. 06762-2962<\/p>\n
Die Diskussionsredaktion freut sich \u00fcber Zuschriften.<\/p>\n
Zuschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsstelle oder direkt an die Adresse der Diskussions-Redakteurin: Irmgard Koll, Zunzinger Str. 7a, 79379 M\u00fcllheim<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,69,37,6],"tags":[],"class_list":["post-6786","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-europa","category-europa-internationales","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n