Als schweren Fehler und als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht hat die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den B\u00fcrgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.<\/i><\/p>\n
Tornado-Jets, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Satellitenaufkl\u00e4rung sollen den Kampf einer internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unterst\u00fctzen. „Wieder einmal erliegen die politisch Verantwortlichen der verh\u00e4ngnisvollen Fehleinsch\u00e4tzung, Terrorismus durch Bombardierungen ausrotten zu k\u00f6nnen<\/i>“, stellt der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, fest.<\/p>\n
Als \u00fcberst\u00fcrzt wird die Reaktion der Bundesregierung auf die Terroranschl\u00e4ge in Paris bezeichnet, weil die Allianz gegen den IS bisher keine gemeinsamen Vorstellungen zur Beendigung des B\u00fcrgerkrieges und zur Zukunft Syriens untereinander abgestimmt hat. Die Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen haben aber gezeigt, dass geeignete Exit-Optionen und politisch-wirtschaftliche Strategien unbedingt erforderlich sind, um die weitere Zerr\u00fcttung solcher Post-Konfliktstaaten zu verhindern.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation kritisiert dar\u00fcber hinaus, dass die milit\u00e4rische Intervention in Syrien nicht mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar ist. Nur der UN-Sicherheitsrat kann nach der UNO-Charta eine bewaffnete Intervention zur Sicherung des Weltfriedens beschlie\u00dfen, nicht aber eine sich selbst mandatierende Staatengruppe, die meint, auf diese Weise zum ius ad bellum<\/i>, zum „Recht“ m\u00e4chtiger Staaten zur Kriegsf\u00fchrung, zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. „Es liegt auch kein Fall der Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff gem\u00e4\u00df Art. 51 UNO-Charta oder Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag vor<\/i>“, erkl\u00e4rte der Staatsrechtsprofessor Martin Kutscha, Mitglied im HU-Vorstand. „Terrorismus ist kein bewaffneter Angriff durch einen anderen Staat, sondern ein Fall schwerster Kriminalit\u00e4t, f\u00fcr deren Bek\u00e4mpfung und Aufkl\u00e4rung die Polizeien, nicht aber die Streitkr\u00e4fte zust\u00e4ndig sind. Das wussten die deutschen Politiker zu Zeiten der ‚Roten Armee Fraktion’ (RAF) noch sehr genau. Durch die Erkl\u00e4rung der Terroraktionen zum internationalen B\u00fcndnisfall wird die M\u00f6rderbande des selbst ernannten IS zu einem Staatswesen geadelt, was dessen Anf\u00fchrer durchaus erfreuen d\u00fcrfte.<\/i>“ Zur „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ sei gem\u00e4\u00df Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a Grundgesetz immer noch das Bundeskriminalamt zust\u00e4ndig, und nicht die Bundeswehr.<\/p>\nUnterbrechung von Finanzströmen und Waffenzufuhr notwendig<\/h2>\n
Nicht wenige Milit\u00e4rs und Politiker haben berechtigte Zweifel an einer erfolgreichen milit\u00e4rischen Zerschlagung des IS. Anstatt sich auf Milit\u00e4reins\u00e4tze zu fixieren, sind politisch-diplomatische L\u00f6sungen zur Beilegung des syrischen B\u00fcrgerkrieges anzustreben. Die multilateralen Verhandlungen in Wien \u00fcber einen Waffenstillstand in Syrien sind ein erster Anfang. Dort muss die Bundesregierung darauf dringen, den IS endlich zu isolieren – indem Finanzstr\u00f6me, Waffenzufuhr und die heimliche Hilfe durch Anrainer-Staaten unterbunden werden.<\/p>\n
Zur Terrorbek\u00e4mpfung geh\u00f6ren ferner pr\u00e4ventive innenpolitische Ma\u00dfnahmen, die den Zulauf zum IS verhindern. N\u00f6tig ist die bessere soziale Versorgung und Integration von Jugendlichen aus Migrantenfamilien, die nicht weiter in ghettoartigen Wohnvierteln der Arbeits- und Perspektivlosigkeit \u00fcberlassen werden d\u00fcrfen. Der ‚Krieg gegen Terror’ ist jedenfalls der falsche Weg und im \u00dcbrigen ein Instrument, dass nicht zuletzt durch die zahlreichen Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung den Terroristen neuen Zulauf verschaffen wird. Die Beispiele Afghanistan und Irak bieten hierf\u00fcr gen\u00fcgend Anschauungsmaterial. Es ist an der Zeit, endlich aus diesen Fehlern zu lernen!<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Sven L\u00fcders, unter Rufnummer 030 \/ 204 502 56 zur Verf\u00fcgung.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,6],"tags":[],"class_list":["post-6791","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n