Humanistische Union stellt geplanten Parlamentsbeschluss f\u00fcr neuen Auslandseinsatz in Frage. Der Irak-Einsatz der Bundeswehr l\u00e4sst sich weder mit dem Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes rechtfertigen, noch liegt ein Mandat im Sinne von Artikel 24 Abs. 2 Grundgesetz vor.<\/i><\/p>\n
„Das Grundgesetz und seine Verpflichtung zur Friedensstaatlichkeit sind f\u00fcr die Politik wohl nur eine l\u00e4stige Fessel. Diese Schlussfolgerung dr\u00e4ngt sich auf, wenn man die juristischen Winkelz\u00fcge der Bundesregierung f\u00fcr den geplanten Parlamentsbeschluss zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Nord-Irak analysiert<\/i>“, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin<\/b>. Der Versuch der Bundesregierung, den neuen Einsatz der Bundeswehr im Irak auf dem Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes aufzubauen, ist gescheitert.<\/p>\n
Da sich der geplante Einsatzbeschluss auch nicht auf ein UN- oder NATO-Mandat berufen kann, wird jetzt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine neue juristische Br\u00fccke gezimmert: Die Bundesregierung beruft sich auf Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach der Bund sich „zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“ kann. Die Selbstmandatierung einer Staatengruppe unter F\u00fchrung der USA zur Bek\u00e4mpfung des „Islamischen Staates“ (IS) wird damit kurzerhand als „System kollektiver Sicherheit“ ausgegeben. Der Staatsrechtsprofessor Martin Kutscha<\/b>, Mitglied im Bundesvorstand der HU, erkl\u00e4rt dazu: „Mit dieser Konstruktion wird die Verfassungsrechtslage v\u00f6llig verdreht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland nur, wenn diese im Rahmen und nach den Regeln von UNO oder NATO erfolgen. F\u00fcr den Milit\u00e4reinsatz im Irak fehlt aber jegliche Erm\u00e4chtigung durch diese Organisationen – die Selbstmandatierung einer Gruppe von Staaten reicht hierf\u00fcr nicht aus, weil wir sonst zum ius ad bellum, dem ‚Recht‘ m\u00e4chtiger Staaten, nach Belieben Krieg zu f\u00fchren, zur\u00fcckkehren w\u00fcrden<\/i>.“<\/p>\n
Eine effektive Bek\u00e4mpfung des IS ist nach Ansicht der Humanistischen Union durchaus n\u00f6tig und m\u00f6glich, etwa durch die Unterbindung seiner Finanzquellen, durch einen Stopp der Waffenlieferungen oder eine ausgleichende Politik der irakischen Regierung zwischen Sunniten und Schiiten. F\u00fcr die Bundesregierung sollte die Priorit\u00e4t jetzt bei der Gesundheitsversorgung und dem Obdach f\u00fcr hunderttausende Fl\u00fcchtlinge im Nordirak und in der ganzen Region liegen.<\/p>\n
Auch wenn das jetzt geplante Kontingent von 100 bewaffneten Bundeswehr-Soldaten Hilfe bei Ausbildung und Minensuche leisten soll, wird Deutschland dadurch zunehmend B\u00fcrgerkriegspartei. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass sich die Bundesregierung dort bald auch mit Kampftruppen engagieren will, meinte der HU-Vorsitzende Koep-Kerstin<\/b>. Im Zuge der Salamitaktik der Bundesregierung zur \u00dcbernahme von „mehr Verantwortung“ in ihrer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik werden jetzt neue verfassungs- und v\u00f6lkerrechtliche Voraussetzungen f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze der Bundeswehr geschaffen. „Wenn das Schule macht und eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch dieses Mandat wie die meisten bisherigen im Schnellverfahren durchwinkt, wo sind dann noch die Barrieren, die das Grundgesetz zur Wahrung der Friedensstaatlichkeit gesetzt hat<\/i>“, fragt der Vorsitzende der Humanistischen Union.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-6794","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n